Globalisierung und Waffenhandel: Bestehende Kontrollen lückenhaft

Berlin, 02.10.2006 – Die Globalisierung der Rüstungswirtschaft zeigt die dramatischen Defizite derzeitiger Exportkontrollsysteme. So können Rüstungsgüter problemlos auch an bestehenden Embargos vorbei in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dies belegt eine neue Studie, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA) für die Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ heute zur Sitzung des Abrüstungsausschusses der UN-Generalversammlung in New York veröffentlicht haben. Auf dieser Sitzung wird unter anderem über ein internationales Abkommen zur Kontrolle von Rüstungstransfers beraten, das die Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ fordert.

Die Studie „Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls“ zeigt die häufig ganz legalen Wege von Kriegsmaterial westlicher Herkunft in Krisengebiete wie Kolumbien, den Sudan oder Pakistan. Dabei werden Schlupflöcher in staatlichen und internationalen Kontrollsystemen genutzt: Es ist einfacher, sich auf dem Weltmarkt statt kompletter Waffensysteme die entsprechenden Einzelteile oder Fertigungslizenzen zu beschaffen. Oder es werden Schusswaffen, Kampfhubschrauber oder Panzerfahrzeuge in legalen Umweggeschäften über Staaten mit weniger strengen Exportkontrollen in Krisenregionen verbracht.

„Für die Hunderttausende von Opfern in jedem Jahr spielt es keine Rolle, ob die Waffen als Ganzes oder in Einzelteilen geliefert wurden. Die internationale Staatengemeinschaft muss unverzüglich ein Abkommen beschließen, das wirklich alle grenzüberschreitenden Rüstungsgeschäfte völkerrechtlich verbindlich regelt,“ so Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland.

„Die bestehenden Kontrollsysteme sind in ihrer jetzigen Form völlig ungeeignet, um internationale Rüstungstransfers zu regulieren,“ so Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. „Auch der am 27. 9. veröffentlichte deutsche Rüstungsexportbericht für 2005 zeigt, dass nicht einmal die seitens der Bundesregierung ‚restriktiv’ genannten deutschen Gesetze wirkungsvoll Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Staaten unterbinden können.“

Die Studie „Arms Without Borders: Why a Globalised Trade Needs Global Controls“ erscheint im Rahmen der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ („Control Arms“) von amnesty international, Oxfam und IANSA. Ziel der Kampagne ist es, Verbreitung und Missbrauch von Waffen einzudämmen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern („Arms Trade Treaty“) herbeizuführen.

Weitere Informationen und Interviewwünsche:
Oxfam Deutschland, Paul Bendix, T: 030-42850621,
E-mail: info@oxfam.de
amnesty international, Pressestelle, T: 030-420248306,
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