Die G8 und die Armutsbekämpfung – eine lange Liste ungelöster Probleme
Jörn Kalinski
© Ilaria DiBiagio/Oxfam
Oxfam Foto-Stunt beim G8 Gipfel in Italien zu Gesundheit und Bildung - beide Themen standen beim diesjährigen Gipfel nicht auf der Agenda der G8
Maßgeblich auf Druck der weltweiten Kampagne Make Poverty History hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G8 im Jahr 2005 auf ihrem Gipfel in Gleneagles dazu verpflichtet, die jährlich weltweit zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen und die Hilfsleistungen an Afrika zu verdoppeln. Vier Jahre später – und ein Jahr vor Erreichen des Zieldatums – sucht der überwiegende Teil der G8 nach Wegen, sich dieses Versprechens zu entledigen. Der diesjährige Gipfel in L’Aquila in Italien hätte die Gelegenheit geboten, mit einem gemeinsamen „Yes we can“ doch noch Kurs auf das Erreichen der Zielmarke zu nehmen. Stattdessen erklärte Gipfelgastgeber Silvio Berlusconi vor den Augen der ganzen Welt: „No we won’t.“
Es ist kaum vorstellbar: In einer Welt, in der es Nahrungsmittel im Überfluss gibt, in der jährlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Fertiggerichte ausgegeben werden, haben mehr als eine Milliarde Menschen zu wenig zu essen – jeder sechste Mensch hungert!
Und die Lage verschlimmert sich: Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Hungernden aufgrund höherer Nahrungsmittelpreise und der Auswirkungen der Wirtschaftskrise um 105 Millionen Menschen gestiegen. Ein Ende der Hungerspirale ist nicht in Sicht: Da die Nahrungsmittelpreise im Laufe dieses Jahres voraussichtlich weiter steigen, werden weitere Millionen Menschen von Hunger betroffen sein.
Verschärfend kommt der Klimawandel hinzu: Ein von Oxfam im Vorfeld des G8-Gipfels veröffentlichter Bericht mit dem Titel Suffering the Science beschreibt, wie bereits heute der Klimawandel den Überlebenskampf für arme Menschen erschwert – der Zugang zu ausreichenden Nahrungsmitteln ist hier keine Ausnahme.
Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen ist, dass die Ernten in armen Ländern zunehmend schwächer oder ganz ausfallen, da sich die Jahreszeiten verkürzen und verändern. Die Bauern können sich auch nicht mehr auf die über Generationen erprobten Anbaumethoden verlassen. Landwirtschaft gleicht zunehmend einer Art russischem Roulette mit schwindenden Vorräten an Saatgut, wobei die Bauern hoffen, dass die nächste Ernte nicht durch eine plötzlich auftretende Hitzewelle oder starke Regenfälle dezimiert oder zunichte gemacht wird.
Es ist ein düsteres Bild, das noch dunkler wird, wenn man auf die Einzelschicksale hinter den Statistiken schaut. Florence Madamu beispielsweise, eine Frau aus dem Westen Ugandas, hat sich abgemüht und viel Zeit und Energie in die Aussaat gesteckt, nur um letztendlich mit leeren Händen dazustehen – ihre Ernte wurde durch schwere Regengüsse zerstört. Oder Sainam Ganieva aus Tadschikistan: Sie ist gezwungen, die Essensrationen für ihre Kinder einzuschränken, da das Land von Dürren betroffen ist, geeignete Anbauflächen fehlen und letztendlich die Lebensmittelpreise steigen.
Insbesondere die ärmsten Menschen werden sowohl von der Nahrungsmittel- als auch der Wirtschaftskrise und zusätzlich von dem sich verschärfenden Klimawandel hart getroffen. Die von den G8 versprochene Erhöhung der Entwicklungshilfe ist daher nötiger denn je. Obwohl in der Gruppe die reichsten Industrienationen versammelt sind, bringen sie nur 0,3% ihres gemeinsamen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auf – und nicht 0,7%, wie schon vor über 35 Jahren versprochen.
Ein zentrales Problem bildet zudem die Handelspolitik der G8, insbesondere im Agrarbereich. Dies heißt aber auch, dass die G8 über Wege zur Lösung verfügen und verhindern könnten, dass sich die Situation weiter verschärft.
Keine Frage: Ein Treffen allein reicht nicht aus, um all diese gravierenden Probleme zu lösen. Aber die acht Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Gipfel in L’Aquila die Chance, einen Anfang zu machen. Was haben sie daraus gemacht? – Zu wenig!
Positiv schlägt zu Buche, dass sich der letzte Gipfeltag in L’Aquila vor allem der Hungerproblematik widmete und dass vereinbart wurde, den Landwirtschaftssektor in Entwicklungsländern, vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft, in einer Größenordnung von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar (für die nächsten drei Jahre) zu unterstützen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Oxfam eine Erhöhung der jährlichen Hilfsleistungen für den Agrarsektor von derzeit 5 Milliarden auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar gefordert. Verglichen mit den Billionen-Beträgen, die in den reichen Ländern für die Stabilisierung des Bankensektors zur Verfügung gestellt werden, ist dies wenig.
Es muss jedoch abgewartet werden, ob der überwiegende Teil der in L’Aquila angekündigten 20 Milliarden nicht eine bloße Umbuchung bereits zuvor vereinbarter Mittel darstellt, oder ob es sich tatsächlich um „frisches Geld“ handelt. Außerdem: Wenn tatsächlich mehr Mittel als jetzt in den Agrarsektor fließen, aber Länder ihre Entwicklungshilfe insgesamt kürzen (wie Italien um mehr als die Hälfte!) oder stagnieren lassen (wie Deutschland), so ist zu befürchten, dass Mittel aus anderen, entwicklungspolitisch ebenfalls zentralen Bereichen umgewidmet werden. Auf die Situation von Florence in Uganda bezogen hieße das: Ihre Kinder hätten dann zwar genug zu essen, aber sie könnten nicht mehr zur Schule gehen, oder sie müssten für Gesundheitsfürsorge, z.B. im Fall von Malaria, bezahlen.
Beschämenderweise spielten Gesundheitsfürsorge und Bildung auf dem Gipfel in Italien so gut wie keine Rolle. Der Bereich Trinkwasserversorgung und Hygienemaßnahmen wurde in Form eines kurzen Pro-forma-Statements am Morgen des letzten Gipfeltages abgehakt.
Fazit: Es ist schlichtweg nicht möglich, zusätzliche Gelder für den Landwirtschaftsbereich aufzubringen, ohne Gelder für andere Sektoren zu kürzen, da die G8 ihr Gleneagles-Versprechen nicht einhalten und ihre Gesamtmittel nicht weiter erhöhen, sondern sie zum Teil sogar drastisch kürzen. Laut Zahlen der OECD werden die G8 die 50-Milliarden-Marke von Gleneagles um 23 Milliarden verfehlen. Oxfam hat in einer Modellrechnung nachgewiesen, dass mit diesem Geld, wenn es entsprechend eingesetzt wird, bis zu drei Millionen Menschenleben gerettet werden könnten.
Immerhin: Im Kampf gegen den Klimawandel haben sich die G8, die als weltweit führende Industrienationen und Luftverschmutzer in der Hauptverantwortung für die globale Erwärmung stehen, mit den aufstrebenden ökonomischen Mächten wie China und Indien darauf geeinigt, dass die Erderwärmung + 2 Grad Celsius nicht übersteigen darf. Dies ist ein Anfang, aber längst nicht genug. Konkrete Ziele zur Reduktion des C02-Ausstoßes müssen jetzt vereinbart werden. Die von den G8 vereinbarte Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 ist zeitlich viel zu weit entfernt.
Gänzlich ungelöst bleibt die Frage, wie arme Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie bei der Minderung ihres CO2-Ausstoßes finanziell unterstützt werden können. Hier wurde lediglich vereinbart, den G20 das Mandat zu geben, sich noch in diesem Jahr mit dem Thema zu befassen.
Was ist zu tun? Vor allem die G8 müssen nun sicherstellen, dass auf dem G20-Gipfel im September in Pittsburgh die 150 Milliarden US-Dollar jährlich mobilisiert werden, die in den Entwicklungsländern für Anpassungsmaßnahmen und Treibhausgasreduktionen benötigt werden. Nur eine solche Verpflichtung auf politisch höchster Ebene kann dafür sorgen, dass die derzeit stagnierenden Klima-Verhandlungen neuen Schwung erhalten und es auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember zu einem globalen Abkommen kommt, welches einen Klimawandel katastrophalen Ausmaßes verhindert und den Bauern in armen Ländern hilft, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Die G8-Staats- und Regierungschefs haben Italien mit einer langen Liste ungelöster Probleme verlassen. Noch immer können Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, und Millionen Menschen sterben an heilbaren Krankheiten. Der Gipfel im kommenden Jahr in Kanada wird für die G8 zur Nagelprobe – spätestens dann müssen sie ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe und zur Armutsbekämpfung eingelöst haben. Ihnen bleibt nur noch ein Jahr, um mit mutigen Entscheidungen den Hebel umzulegen.
