Hintergrund: G8/G20
Das uneingelöste Versprechen der G8
Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einige Maßnahmen, um die extreme globale Armut zu bekämpfen. Sie versprachen, den Welthandel gerechter zu gestalten, mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitzustellen und Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Den 41 ärmsten Ländern sollten ihre Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank erlassen werden.
Zudem sagten die Staats- und Regierungschefs zu, die Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. Demnach sollte im Jahr 2010 die jährlich von allen OECD-Staaten (also nicht nur den G8) zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe um 50 Mrd. US-Dollar über dem Wert des Jahres 2004 liegen, die Hilfe für Afrika sollte verdoppelt werden. Die Zahlen klingen sehr ambitioniert. Dennoch würden die OECD-Staaten damit insgesamt nur 0,39 % ihres BNE für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen und wären immer noch weit entfernt von den versprochenen 0,7 %.
Die G8 müssen ihr Versprechen aus dem Jahr 2005 halten, da zusätzliche Mittel für die internationale Armutsbekämpfung und insbesondere das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele dringend benötigt werden. Wenn die reichen Länder ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit aber nicht deutlich anheben, werden sie ihre in Gleneagles gemachten Versprechen nicht einhalten.
Die OECD geht davon aus, dass unter Annahme des derzeitigen Trends die G8-Länder im Jahr 2010 21 Mrd. US-Dollar weniger Entwicklungshilfe als angekündigt bereitstellen werden. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der G8 ist beträchtlich und die Folgen für arme Länder dramatisch.
Fazit des G20-Gipfels in Pittsburgh
G-20 bleiben Lösungen für Krisenfolgen in armen Ländern schuldig
Aus entwicklungspolitischer Sicht hat der G20-Gipfel vom 24. bis 25. September 2009 in Pittsburgh nur geringe Fortschritte gebracht. Es mangelt weiterhin an konkreten Initiativen, um arme Länder über die bereits auf dem letzten G20-Gipfel in London verabschiedeten Maßnahmen hinaus bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterstützen.
Besonders alarmierend: Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer blieben auch jegliche Antwort schuldig auf die für einen erfolgreichen Abschluss des Weltklimagipfels im Dezember in Kopenhagen so wichtige Frage: Wie kann Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Reduzierung der CO2-Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel finanziell geholfen werden?
Immerhin: Der Vorstoß der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist zumindest in indirekter Form in das Kommuniqué des Gipfels eingeflossen. Demnach soll der Internationale Währungsfonds bis zum nächsten G20-Gipfel einen Bericht vorlegen, inwieweit der Finanzsektor an den weltweiten Kosten der Krise beteiligt werden kann. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Begrüßenswert ist zudem, dass die G20 zunehmend die G8 als zentrales politisches Forum für die Behandlung weltwirtschaftlicher Themen ablösen und damit der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer Rechnung getragen wird. Nun gilt es sicherzustellen, dass auch die Interessen der armen Länder im G20-Prozess ausreichend berücksichtigt werden. Daher sollte zumindest die Afrikanische Union auch bei den im kommenden Jahr anstehenden Gipfeln in Kanada und Südkorea vertreten sein. Außerdem darf im Zuge der Aufwertung der G20 die Rolle der Vereinten Nationen bei der Krisenbewältigung nicht weiter in den Hintergrund gedrängt werden, denn nur hier sitzen alle Länder gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch.
