Weltweiter Klimaschutz: Wann kommt das globale Abkommen gegen den Klimawandel?
Nach dem UN-Klima-Gipfel in Durban: die Welt steuert auf eine Erwärmung um 4°C o
Nach dem UN-Klima-Gipfel in Durban: die Welt steuert auf eine Erwärmung um 4°C oder mehr zu - schlimme Aussichten für die Menschen in den armen Ländern. © Ainhoa Goma/Oxfam
Hungrig nach Klimaschutz. Oxfams Fotostunt zum Start der Klimakonferenz in Durba
Hungrig nach Klimaschutz. Oxfams Fotostunt zum Start der Klimakonferenz in Durban 2011 zeigt die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels – extreme Wetterereignisse, weniger Essen, steigende Preise. © Ainhoa Goma/Oxfam
Am Strand von Cancún wird eine riesige Flaschenpost angeschwemmt mit der Nachric
Am Strand von Cancún wird eine riesige Flaschenpost angeschwemmt, mit der Nachricht: „Save lives in Cancún!“ Oxfam fordert einen fairen Klima-Fonds, der armen Menschen helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen. © Ainhoa Goma / Oxfam
Foto: Die G8-Staats- und Regierungschefs spielen mit der Zukunft der Erde.
Oxfam-Stunt, Juni 2010, Bonn: Die G8-Staats- und Regierungschefs spielen mit der Zukunft der Erde. Oxfam fordert: "Don't foul the planet. Invest in the future!" © Paul Horsman
Gerechter Klimaschutz, Frau Merkel! Überleben ist nicht verhandelbar! © Mike Aue
Gerechter Klimaschutz, Frau Merkel! Überleben ist nicht verhandelbar! © Mike Auerbach/Oxfam
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Weltweiter Klimaschutz: Wann kommt das globale Abkommen gegen den Klimawandel?

Als 2005 das Kyoto-Protokoll acht Jahre nach seiner Verabschiedung endlich in Kraft trat, war allen klar, dass damit nur ein erster Schritt getan war, um dem Ziel der UN-Klimarahmenkonvention von 1992 näherzukommen und einen „gefährlichen Klimawandel“ zu verhindern. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die reichen Industrienationen dazu, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2012 um zusammen knapp 5% gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken.

Seit dem UN-Klimagipfel auf Bali (2007) verhandelt die Staatengemeinschaft über neue Maßnahmen und Vereinbarungen zum weltweiten Klimaschutz für die Zeit nach 2012. Dabei geht es um neue, stärkere Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls. Gleichzeitig soll aber auch ein weiteres umfassendes Abkommen entstehen, das auch für die USA (die das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert hatten) Klimaziele enthalten und die Schwellenländer mit konkreten Beiträgen zum weltweiten Klimaschutz einbinden soll.

Der große UN-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 brachte nicht das angestrebte Abkommen, sondern wurde eine herbe Enttäuschung, die zu einer schweren Sinnkrise der internationalen Klimadiplomatie führte.

Der „Copenhagen Accord“ führt aber immerhin das wichtige Ziel auf, die globale Erwärmung auf unter 2° C zu begrenzen, kündigt die Einrichtung eines globalen Klima-Fonds an und enthält auch ein Versprechen der Industrieländer, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Für die Jahre 2010-2012 sagten die reichen Länder zudem insgesamt 30 Milliarden US-Dollar zu.

Auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún (2010) beschlossen die Regierungsdelegationen dann tatsächlich den Green Climate Fund und verankerten formal die Reduktionsziele der Industrieländer sowie die Klimaschutzmaßnahmen der Schwellenländer. Weitere kleinere Fortschritte gab es zu dem in den Bereichen Technologie, Anpassung und Waldschutz. Unklar blieben in Cancún aber die Rechtsform eines zukünftigen Abkommens, ob das Kyoto-Protokoll weitergeführt wird, woher die versprochenen Gelder kommen sollen und wie die schwachen Zusagen der Regierungen beim Klimaschutz so erhöht werden können, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2° C begrenzt werden kann.

Oxfams Kernforderungen: Den weltweiten Klimaschutz gerecht gestalten!

Ein gerechtes und effektives globales Abkommen zur Bewältigung des Klimawandels muss drei grundsätzlichen Prinzipien genügen: Erstens müssen die globalen Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts so weit sinken, dass die globale Erwärmung auf unter 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleibt. Nur so lassen sich die schlimmsten Szenarien des Klimawandels noch verhindern. Zweitens müssen die Lasten beim weltweiten Klimaschutz gerecht auf die Länder verteilt werden – gemäß ihrer jeweiligen Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der jeweiligen wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes. Drittens brauchen die Entwicklungsländer substantiell finanzielle Unterstützung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

13 | Dezember | 2011

Nach Klimakonferenz in Durban: Erde auf Vier-Grad-Kurs

Keine Entwarnung für die Menschen, denen der Klimawandel jetzt schon zunehmend die Ernten verdorren lässt oder von den Feldern spült: Zwar wurde auf der UN-Klimakonferenz in Durban beschlossen, das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Runde von Klimaschutzzielen für die Industrieländer zu verlängern und in den nächsten Jahren einen neuen, umfassenden Klimaschutzvertrag zu verhandeln. Allerdings haben Japan, Kanada und Russland schon angekündigt, dass sie beim Kyoto-Protokoll nicht mehr mitmachen wollen. Der neue Klimaschutzvertrag, der dann für alle Länder gelten soll, tritt wohl nicht vor 2020 in Kraft.

Das ist hochgefährlich, denn die bisherigen Klimaschutzzusagen vor allem der Industrieländer sind so schwach, dass die Zunahme der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre langfristig eine Erhöhung der weltweiten Durchschnittstemperatur um vier Grad Celsius oder mehr wahrscheinlich macht. Dabei gelten maximal zwei Grad als gerade noch beherrschbar. Die Klimakonferenz in Durban hat das Problem zwar anerkannt, aber keine wirksamen Schritte beschlossen, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. In dieser Frage ist das Ergebnis von Durban extrem enttäuschend, übrigens auch dank der Verweigerungshaltung der USA oder Kanadas.

Verheerende Folgen drohen. In einigen Teilen Afrikas könnten die Ernten in den nächsten Jahrzehnten um 50 Prozent oder mehr zurückgehen. Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel könnten sich in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln – die Hälfte dieses Anstiegs dürfte dabei auf den Klimawandel zurückgehen. Für die Menschen in den armen Ländern bedeuten die Ergebnisse von Durban: schlimme Aussichten.

Bei dem anderen wichtigen Thema von Durban, der finanziellen Unterstützung der armen Länder zur Bewältigung und Abmilderung der zunehmenden Schäden, die der Klimawandel in diesen Ländern jetzt schon anrichtet, wurde zwar der langersehnte Green Climate Fund endlich ins Leben gerufen – gleichzeitig gab es aber kaum Fortschritte in der Frage, woher das Geld für den Fonds stammen soll. In einem Arbeitsprogramm für 2012 soll über mögliche Finanzierungsinstrumente gesprochen werden, es bleibt aber völlig unklar, auf welche Ergebnisse hingearbeitet werden soll. Das erweckt wenig Vertrauen, dass die Regierungen ernsthaft darin weiterkommen werden, den Green Climate Fund auch langfristig mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

08 | Dezember | 2011

Der deutschen Klimafinanzierung auf die Finger schauen – neue Website online

Oxfam hat gemeinsam mit Brot für die Welt, Germanwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung eine Internetseite zu den finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern online gestellt.

Es ist das erste Portal, das übersichtlich und verständlich die wichtigsten Informationen zu Art, Umfang und Wirkung der deutschen Klimafinanzierung präsentiert. Sie wird regelmäßig aktuelle Informationen und Daten zum Thema Klimafinanzierung veröffentlichen und Entwicklungen bei den UN-Klimaverhandlungen verfolgen, wenn die finanzielle Unterstützung für die armen Länder eine zentrale Rolle spielt.

Die Website macht deutlich, dass Deutschland eine ganze Reihe von Finanzierungsinstrumenten aufgelegt hat und sich auch innovativer Quellen wie Emissionshandelserlösen bedient. Sie zeigt aber auch, dass die Mittel noch weit hinter den Zusagen zurückbleiben und keine kohärente Gesamtstrategie erkennbar ist.

Das neue Portal soll mehr Transparenz bei der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern durch deutsche Steuergelder sicherstellen. Dies ist eine Voraussetzung, um prüfen zu können, ob Deutschland seinen Zusagen nachkommt und ob die Bundesregierung sinnvolle Anpassungsmaßnahmen unterstützt, die vor allem den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zugutekommen.

Die neue Website ist zu erreichen unter: http://www.deutscheklimafinanzierung.de

07 | Dezember | 2011

Bisher kaum Fortschritte in Durban

Ob sich im südafrikanischen Durban das so dringend benötigte Paket bestehend aus zweiter Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und einem Verhandlungsmandat für einen weiteren Klima-Vertrag schnüren lässt, ist wenige Tage vor Ende der Klimakonferenz offener denn je.

Vieles hängt nun von der Europäischen Union ab – und damit auch von der Bundesregierung. Umweltminister Norbert Röttgen ist mittlerweile in Durban; er darf sich nicht von der Verweigerungshaltung der USA und anderer Blockierer aufhalten lassen, sondern sollte Bündnisse mit progressiven Schwellenländern und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern schmieden.

Das 2-Grad-Ziel ist mehr denn je in Gefahr

Laut einer aktuellen Analyse des UN-Umweltprogramms UNEP werden mit den bisherigen Klimaschutzzusagen der Industrie- und Schwellenländer die weltweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 weit über dem Maximalwert liegen, mit dem sich langfristig das wichtige 2-Grad-Ziel noch einhalten ließe. Nachbesserungen bei den Klimaschutzzusagen sind in Durban nicht zu erwarten. Im Abschlussdokument von Durban müssen die Regierungen mindestens die gefährliche Lücke zwischen 2-Grad-Anspruch und Klimaschutz-Wirklichkeit anerkennen und ein Arbeitsprogramm beschließen, das diese Lücke bis zur nächsten Klimakonferenz schließt. Hierfür muss die EU endlich ihr bisheriges Klimaschutzziel von nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 auf 30 Prozent anheben.

Der Green Climate Fund muss vorangebracht werden

Zumindest bei der finanziellen Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel scheint ein Teilerfolg möglich. Obwohl die USA auch hier bisher eine Einigung behindern, schlagen einige Länder ein einjähriges Arbeitsprogramm vor, in dem Finanzierungsquellen für den Fonds identifiziert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird in Durban ein Emissionshandels- oder Abgabensystem für den internationalen Schiffsverkehr intensiv diskutiert. Darüber könnten nicht nur die Emissionen in diesem Sektor verringert, sondern auch Einkünfte für den Green Climate Fund erzielt werden. Noch sind die Widerstände groß, aber mehr und mehr Länder unterstützen inzwischen diesen Vorschlag.

Ein Scheitern der Verhandlungen in Durban wäre besonders für die Menschen in armen Ländern fatal. Sie leiden erheblich unter den Folgen der Erderwärmung, da ihre Existenzgrundlagen gefährdet werden.

Mehr zu den Folgen des Klimawandels in armen Ländern

16 | November | 2011

UN-Klimakonferenz in Durban: Wie weiter beim weltweiten Klimaschutz?

Foto: Extreme Regenfälle nehmen zu. © Oxfam
Extreme Regenfälle nehmen zu. © Oxfam

 

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Besonders in armen Ländern leiden die Menschen unter seinen Folgen. Sich verändernde Trends, etwa bei den Regenzeiten in sub-tropischen Ländern oder die Zunahme von klimatischen Extremwetterlagen in Afrika, Asien oder Lateinamerika, wirken sich weltweit auf den Anbau von Grundnahrungsmitteln aus.

 

In den nächsten 20 Jahren könnten die Maisernten im südlichen Afrika allein als Folge des Klimawandels zurückgehenum 35 Prozent. Neue Hungerkrisen sind vorprogrammiert.

Umso wichtiger ist es daher, dass bei der nun anstehenden UN-Klimakonferenz in Durban (28. November bis 9. Dezember 2011) echte Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz erreicht werden. Die bisherigen Zusagen der Regierungen werden nicht ausreichen, die globale Erwärmung unter der wichtigen Schwelle von 2°C Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau zu halten, sondern weisen eher auf 3-4°C hin. Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit müssen die Regierungen in Durban anerkennen - und schließen. Insbesondere die Industrieländer sind hier gefragt, denn ihre Zusagen ergeben insgesamt nur Reduktionen von 12-18 Prozent bis 2020, dabei hatten sie früher schon einmal Reduktionen von 25-40 Prozent zugesagt. Aus Oxfam-Sicht wären mehr als 40 Prozent nötig.

In Durban müssen die Regierungen unbedingt die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls akzeptieren, das die Klimaziele der Industrieländer festlegt – wenn auch nicht das Ziel der USA, die nicht Teil des Kyoto-Protokolls sind. Zusätzlich aber braucht es auch einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, in dem Verpflichtungen der Schwellenländer für eine klimafreundliche Entwicklung enthalten sein sollen sowie das Klimaschutzziel der USA. Für diesen neuen Vertrag muss in Durban das Verhandlungsmandat verabschiedet werden.

Durban muss auch Ergebnisse bei der finanziellen Unterstützung der armen Länder ergeben. Der Klimawandel stellt Entwicklungsländer zunehmend vor große Probleme – obwohl sie selbst oft kaum dazu beigetragen haben.  Es fehlen die nötigen Ressourcen, um die Schäden des Klimawandels abzufedern. Der im Prinzip schon beschlossene Green Climate Fund muss nach Durban seine Arbeit aufnehmen können, um Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den armen Ländern (etwa zur Sicherung landwirtschaftlicher Erträge auch bei zunehmenden Dürren oder Überschwemmungen) zu unterstützen. Dazu braucht er substantiell finanzielle Mittel, die aber noch nicht in Sicht sind. Dabei hatten die Industrieländer zuletzt auf der UN-Klimakonferenz in Cancún ihre Zusage bekräftigt, neue Klima-Gelder zu mobilisieren, die bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar anwachsen sollen. Ihren Worten müssen jetzt Taten folgen: Ein guter Schritt wäre, wenn in Durban ein Arbeitsprogramm verabschiedet würde, geeignete Instrumente zur Mobilisierung finanzieller Mittel zu finden und ein Jahr später zur Entscheidung vorzulegen. Aus Sicht von Oxfam wäre eines dieser Instrumente eine weltweite Finanztransaktionssteuer, deren Einkünfte zum Teil für den internationalen Klimaschutz verwendet werden könnten. Ein weiteres Instrument wäre ein weltweites Emissionshandelssystem für den internationalen Seeverkehr, dessen Emissionen sind bislang nirgendwo geregelt und wachsen rasant. Schiffseigner würden dazu verpflichtet, Emissionszertifikate zu erwerben. Die Einkünfte gingen an den Green Climate Fund.

Oxfam-Positionspapier für die UN-Klimakonferenz COP17 in Durban (pdf)

15 | Februar | 2011

W&E-Informationsbrief: Der Green Climate Fund – Rettungsanker für die globale Klimapolitik?

Viele Kommentatoren haben die UN-Klimakonferenz in Cancún Ende 2010 als passablen Erfolg bezeichnet, der die Scherben nach dem Desaster von Kopenhagen ein Jahr zuvor zumindest halbwegs zusammenkitten konnte.

Obwohl die Welt wegen der viel zu schwachen Klimaziele vor allem der Industrieländer weiter auf eine Erwärmung des Weltklimas um 4°C zusteuert und auch die Zukunft des Kyoto-Protokolls nicht gesichert ist, hat Cancún immerhin eines erreicht: die Einrichtung des Green Climate Fund, der zu einem Grundbaustein einer globalen Klima-Finanzarchitektur werden könnte. In diesem W&E-Informationsbrief stellt Oxfam dar, welche Schritte nun im Bereich der Klimafinanzierung unternommen werden müssen, um eine positive Dynamik für die internationale Klimadiplomatie zu entwickeln.

W&E-Informationsbrief: Der Green Climate Fund – Rettungsanker für die globale Klimapolitik? (Februar 2011) [PDF | 132.4 KB]

15 | Dezember | 2010

Klimaschutz: Was hat Cancún gebracht?

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 haben im mexikanischen Cancún über 190 Regierungsdelegationen über die Zukunft des weltweiten Klimaschutzes verhandelt.

Nachdem ein Jahr zuvor auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen die Verhandlungen für ein Abkommen weitgehend gescheitert waren, sind in Cancún zumindest einige Zwischenschritte vereinbart worden. Sie könnten nun bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Südafrika Ende 2011 zu umfassenderen Vereinbarungen führen.

Die wichtigsten Ergebnisse von Cancún sind die folgenden:

  • Einrichtung des Klima-Fonds für arme Länder: Nach zähem Ringen bis zur letzten Stunde haben die Regierungen nun diesen bereits in Kopenhagen versprochenen Fonds eingerichtet. Das ist ein erster, wichtiger Schritt, um den armen Ländern bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen und der klimafreundlichen Entwicklung zu helfen. Es bleibt aber noch viel zu tun, etwa in der Frage, durch welche Geldquellen der Fonds gespeist werden soll. In Kopenhagen hatten die reichen Länder den armen Ländern versprochen, ihre Unterstützung bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar anwachsen zu lassen.
  • Anerkennung des 2°C-Ziels: Im Ergebnisdokument von Cancún ist das wichtige Ziel der Staatengemeinschaft festgeschrieben worden, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Darüber hinaus soll später überprüft werden, ob das Ziel auf 1,5°C verschärft wird. Allerdings ist schon das 2°C-Ziel mit den momentan vorgelegten Reduktionszielen und Klimaschutzmaßnahmen nicht zu erreichen.
  • Verankerung der Reduktionsziele: Die bisher angekündigten Klimaziele der Industrieländer und die Maßnahmen der Schwellenländer wurden formal verankert. Damit sind sie zwar noch nicht völkerrechtlich verbindlich, aber zumindest formal Teil der künftigen Verhandlungen. Insbesondere die Reduktionsziele der Industrieländer sind völlig unzureichend, um den Klimawandel langfristig auf ein beherrschbares Ausmaß zu begrenzen. Die Konferenz rief die Staaten immerhin dazu auf, die Ziele bzw. das Ausmaß der Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen. Die Europäische Union sollte diesen Schritt nun dringend vornehmen, und ohne weitere Vorbedingungen das bisherige europäische Ziel von nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 auf mindestens 30 Prozent erhöhen.
  • Völkerrechtliche Form des künftigen Abkommens bleibt unklar: Japan, Kanada und Russland hatten zwei Wochen lang versucht, eine neue Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls mit bindenden Reduktionszielen für Industrieländer zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Ihre Beteiligung an einer solchen neuen Runde ist aber nach wie vor zweifelhaft, was das Weiterbestehen des Kyoto-Protokolls insgesamt gefährdet. Ungeklärt bleibt auch die völkerrechtliche Form eines umfassenden Abkommens (neben dem Kyoto-Protokoll), das für die nächste Weltklimakonferenz 2011 wieder auf der Tagesordnung stehen wird und die USA und die großen Schwellenländer stärker zu Klimaschutz verpflichten soll.

Trotz der Unzulänglichkeiten könnte sich Cancún im Nachhinein noch als Rettungsanker für den internationalen Klimaschutz herausstellen. 2009 war Kopenhagen noch an der Unversöhnlichkeit der Verhandlungsparteien gescheitert. Viele Akteure hatten damals die Ansicht vertreten, die Vereinten Nationen seien nicht in der Lage, wirksame Vereinbarungen zum Klimaschutz zu treffen. Der Pragmatismus von Cancún hat das Gegenteil gezeigt. Allerdings wurden, mit Ausnahme der Einrichtung des Klima-Fonds, nur wenig konkrete Fortschritte erzielt; insbesondere die Reduktionsziele der reichen Industrieländer bleiben weiter völlig unzureichend. Das liegt aber nicht am gewählten Forum, sondern eher an der mangelnden Bereitschaft der Regierungen, das ihrige zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Hier bleibt noch viel zu tun.

Jan Kowalzig | 16 | Mai | 2012
Ab heute ist Bonn wieder von tausenden Diplomaten, Regierungsexperten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (darunter Oxfam, aber wir sind nur zu fünft) bevölkert – zwei Wochen internationales Flair in der ehemaligen Hauptstadt, wie übrigens jedes Jahr um diese Zeit, wenn die Regierungsdelegationen aus 190 Ländern zur turnusmäßigen Zwischenkonferenz der Nebenorgane der Klimarahmenkonvention in Bonn versammeln.
Arme Länder des Südens leiden besonders unter Klimawandel. Die Menschen dort müssen die Landwirtschaft anpassen. Die Beschlüsse des Klimagipfels in Durban verändern für sie nichts. Und der Umbau der Landwirtschaft ist schwierig, wie das Beispiel Mali zeigt.
Im November 2011 hat Oxfam Deutschland Projekte in Mali besucht. Mali ist eines der ärmsten Länder der Erde. Dort zeigt sich zum einen die wachsende Bedrohung durch den Klimawandel. Zum anderen versuchen die Menschen durch zielgerichtete Anpassungsmaßnahmen widerstandsfähiger zu werden, für das, was noch kommt.
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Durban/Südafrika waren drei Klimazeuginnen von Oxfam zu einem Besuch nach Polen und Deutschland eingeladen, um über die Folgen des Klimawandels in ihren Ländern zu berichten. In Armut lebende Menschen sind den Folgen des Klimawandels besonders stark ausgesetzt, obwohl sie selbst kaum dazu beitragen.