EU-Milchpolitik
Foto: Milchkanne
Mit Millionensubventionen fördert die EU Überschussproduktion. © Geoff Sayer/Oxfam

EU-Milchpolitik

Die EU fördert mit Millionen Euro die Überschussproduktion. Die Milchmenge wird immer weiter ausgeweitet. Das Ziel: Billige Milch für europäische Molkereien, die auf den Weltmarkt setzen. Diese Politik treibt zehntausende Milchbauern in Deutschland in den Ruin und bedroht Existenzgrundlagen von Milchbauern und -bäuerinnen in den armen Ländern.Oxfam setzt sich dafür ein, Maßnahmen einzustellen, die die Überschussproduktion anheizen. Die Milcherzeugung muss vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarkts ausgerichtet werden.

In der EU werden seit Jahrzehnten Milchüberschüsse produziert und zu Dumpingpreisen exportiert. Von Ende Januar bis Ende November 2009 flossen Steuergelder in Millionenhöhe in den Export von Billigmilch. Allein bis zum 23. September 2009 wurde der Export von umgerechnet sieben Millionen Tonnen Milch mit knapp 300 Millionen Euro gefördert. Die subventionierte Milchausfuhr hatte einen Anteil von 17 Prozent am Weltmilchmarkt. Die künstlich niedrig gehaltenen Exportpreise in Europa lagen im Durchschnitt 50 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten. Also Agrar-Dumping in großem Stil.

Große Molkereien sahnen bei den Subventionen ab. Campina bezog im Jahr 2008 1,9 Mio. € an Subventionen, Nordmilch 1,5 Mio. €, die Humana Milchunion 863 000 €, und Müller Milch 264 000 €. Milchbauern in den armen Ländern, aber auch in Deutschland, haben das Nachsehen. Denn gerade die exportorientierten Molkereien zahlen hierzulande häufig Milchpreise, die die Produktionskosten der Bauern nicht decken. Mit der jetzigen Verteilung der Subventionen wird die Konzentration im Molkereisektor verschärft und die Überproduktion weiter angeheizt.

Aber auch ohne den Einsatz von Exportsubventionen haben Milchbauern in Entwicklungsländern das Nachsehen. Schließlich ist die von der EU-Kommission subventionierte Überschussproduktion für den Weltmarkt bestimmt. Die europäischen Freihandelsabkommen mit armen Ländern zielen auf neue Absatzmöglichkeiten für europäische Milchprodukte ab. Die Förderung der Überschussproduktion geht Hand in Hand mit dem forcierten Zollabbau in armen Ländern. Ohne einen ausreichenden Zollschutz sind arme Milchbauern im Süden jedoch schutzlos der billigen europäischen Konkurrenz ausgesetzt.