Kein Essen im Tank!

Biosprit-Boom untergräbt Ernährungssicherheit

Die Folgen von Biosprit für die weltweite Ernährungslage sind gravierend: Getreidepreise steigen wegen der Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Biosprit. Oft werden Bauernfamilien vertrieben, um Plantagen für den Anbau von Energiepflanzen zu schaffen. Viele von ihnen erhalten keine oder nur unzureichende Entschädigung.

Für den Klimaschutz taugen Agrokraftstoffe in vielen Fällen nicht: Der erhöhte Flächenbedarf führt über Verdrängungseffekte an anderen Orten zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen. Internationale Organisationen wie die FAO und OECD, aber auch deutsche Einrichtungen (Thünen-Institut, Leopoldina und Umweltbundesamt) sehen den massiven Ausbau von Biosprit deswegen sehr kritisch.

Kurs korrigieren: EU-Biosprit-Politik

2013 wird über eine Reform der EU-Biosprit-Politik verhandelt. Es geht um die Entscheidung über die zukünftige Förderung von Agrarkraftstoffen. Im Herbst 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Begrenzung von Nahrungsmitteln im Biosprit gemacht, der momentan im Europäischen Parlament diskutiert wird.

Die Europa-Parlamentarier haben bei den anstehenden Abstimmungen die Chance, die bisherigen Fehler der EU-Politik zu korrigieren:

• Das Parlament muss beschließen, die Förderung von Agrokraftstoffen, die in direkter Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen, zu beenden.
• Außerdem gilt es sicherzustellen, dass die Klimabilanz von Agrokraftstoffen umfassend und verbindlich bewertet wird, einschließlich indirekter Verdrängungseffekte.

Die Abgeordneten sollten sich für eine kostengünstige Verkehrswende ohne Agrosprit einsetzen. Diese könnte zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr stärken, Fahradwege ausbauen, effizientere Fahrzeuge fördern und Verkehrsmittel unterstützen, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden.

Momentan besteht die Gefahr, dass die Reform der EU-Biospritpolitik durch den Einfluss der Industrielobby aufgeweicht wird. Insbesondere wichtige Ausschüsse des Europäischen Parlaments drohen auf Industrielinie einzuschwenken. Der Industrieausschuss wird am 20. Juni, der Umweltausschuss am 10. Juli über die Kommissionsvorschläge beraten. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten!

Beteiligen Sie sich an der E-Mail-Aktion von BUND, Misereor und Oxfam. Teilen Sie den Abgeordneten aus Industrie- und Umweltausschuss mit, dass Sie als EU-Bürger/in Ihren Tank nicht mit Nahrungsmitteln füllen und auf diese Weise zu Hunger und Armut beitragen möchten. Die fehlgeleitete EU-Agrosprit-Politik muss endlich korrigiert werden.

E-Mail versenden: Kein Essen im Tank

Deutsche Bank: Zusagen gebrochen, Nahrungsmittelspekulation geht weiter

Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 23. Mai 2013 erklärt Oxfam Deutschland:

Auch unter den neuen Vorständen Fitschen und Jain ist die Deutsche Bank beim Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation weiterhin vorn dabei. 3,79 Mrd. Euro investierten die Investmentfonds der Bank 2012 in Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln wie Weizen und Mais. Nahrungsmittelspekulation erhöht das Risiko von Preisschwankungen und Hunger. Menschen in armen Ländern können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, wenn die Preise explodieren. Die Deutsche Bank kennt die Risiken, doch der Profit geht vor.

Die Bank hat im letzten Jahr sogar ihre Zusage gebrochen, die Auflage neuer Fonds so lange auszusetzen, bis sie eine Untersuchung zum Hungerrisiko durchgeführt hat. Oxfams Recherchen zufolge gründete die Deutsche Bank allein im letzten Jahr fünf neue Investmentfonds, die auf die Preise von Agrarrohstoffen wetten. In der Öffentlichkeit möchte die Bank seriös und verantwortungsvoll erscheinen, in Wirklichkeit nimmt sie Hungerrisiken in Kauf und wartet einfach ab, bis Gras über die Vorwürfe wächst.

Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat Oxfam heute eine kritische Bilanz des Geschäftsjahres 2012-2013 gezogen und der neuen Führung der Deutschen Bank ein Armutszeugnis ausgestellt. Neben Nahrungsmittelspekulation trugen u.a. die Unterstützung von Bergbauprojekten, die Gewinn vor Mensch und Umwelt stellen sowie von Rüstungskonzernen, die Waffen in Krisengebieten liefern und Streumunition herstellen, zur schlechten Bewertung bei.

Oxfam-Studie: Hungerroulette: Wie viel deutsche Finanzinstitute durch Nahrungsmittelspekulation einnehmen

„Mahlzeit!“-Kampagne zu Landgrabbing zeigt Wirkung

Oxfam hat sich im Rahmen seiner „Mahlzeit!“-Kampagne dafür eingesetzt, dass die Weltbank etwas gegen Landgrabbing unternimmt. Dank vielfältiger Aktionen und Lobbygespräche ist in der Weltbank vor und während ihrer Frühjahrstagung am 18./19. April einiges in Bewegung gekommen:

• Weltbank-Präsident Jim Yong-Kim hat sich ausführlich zu Landrechten geäußert und die Risiken von großflächigen Landgeschäften („Landgrabbing“) anerkannt.
• Die Oxfam-Kampagne hat eine breite, ernsthafte Debatte in der Weltbank angestoßen. Am Rande des Frühjahrstreffens wurde viel über Land diskutiert, u.a. wurde bekannt, dass bei der Streitschlichtungsstelle der Weltbank-Tochter IFC wöchentlich zwei Beschwerden über Probleme in den geförderten Projekten eingingen, von denen sich 60 Prozent auf Landkonflikte beziehen.
• Die Weltbank hat sich öffentlich verpflichtet, die neuen freiwilligen UN-Leitlinien für Landrechte umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht! Denn so können die Landrechte von marginalisierten Menschen besser geschützt werden.
• Eine unabhängige Evaluierungskommission der Weltbank wird prüfen, inwieweit die eigenen Weltbank-Programme der letzten Jahre die Landrechte von Menschen gestärkt haben.
• Die Weltbank hat zugestimmt, dass Landrechte ein zentraler Bestandteil bei der Überprüfung ihrer eigenen Regeln in diesem Jahr sein sollen.

Mehr als 50.000 Menschen haben den Aufruf an den Weltbank-Präsidenten unterschrieben. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen!

Da Kim die Unterschriften nicht selbst entgegennehmen wollte, hat Oxfam kurzerhand einen Truck gemietet, der während der Frühjahrstagung um das Weltbank-Gebäude gefahren ist. Die Aufschrift lautete: „Landgrabbing kostet Leben. Mehr als 50.000 Menschen haben bereits Stellung bezogen. Es wird Zeit, dass die Weltbank strengere Regeln gegen Landgrabbing einführt.“ Wir wissen von Mitarbeiter/innen der Weltbank, dass dies viel Aufmerksamkeit erregt hat.

Die Arbeit geht weiter. Versprechen sind natürlich erst mal nur Versprechen. Oxfam wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbank Wort hält.

Mehr als 240 000 Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation übergeben

Am Dienstag, den 19. März 2013, haben wir an das Bundesfinanzministerium mehr als 240.000 Unterschriften gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln übergeben. Damit fordern wir Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, für strenge Regulierungen der Finanzmärkte ohne Schlupflöcher einzustehen.

30 Aktivist/innen versammelten sich vor dem Bundesfinanzministerium – genauer gesagt rund um einen Berg von prallgefüllten Getreidesäcken, auf denen zwei Finanz-Spekulanten saßen und um die unter sich befindlichen Lebensmittel zockten. Dagegen protestierten die Aktivist/innen lautstark, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.

Die Unterschriften wurden seit Frühjahr 2012 von Attac, Campact, Foodwatch, KAB, Medico international, Misereor, NGG, Oxfam, Südwind, terre des hommes, WEED und der Welthungerhilfe gesammelt.

Wir danken all denjenigen, die unseren Appell gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterschrieben haben.

Das haben wir gemeinsam erreicht!

Unsere Kampagne „Mit Essen spielt man nicht!“ kann bereits enorme Erfolge aufzeigen.

• Im Laufe des letzten Jahres sind  neun europäische Banken aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen.
• Drei Versicherungen haben öffentlich erklärt, auf Investitionen in Nahrungsmittel zu verzichten. Wir begrüßen diese Entwicklung und arbeiten weiter daran, dass noch mehr Finanzdienstleister dem guten Beispiel folgen.
• Mithilfe der EU-Finanzmarktreform  sollen strengere Regeln gegen die exzessive Spekulation festgelegt werden. Im Finanzministerium und bei der Abstimmung im Europäischen Parlament wurden Teile von Oxfams Forderungen aufgenommen.
• Tausende von Euch haben auf Konzerten von Coldplay, beim Tollwood-Festival in München, in einem der 43 Oxfam Shops oder über die Oxfam-Website ihren Namen unter unsere Forderungen zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gesetzt.

Unverbesserlich bleiben jedoch die Allianz und die Deutsche Bank. Trotz ihres angekratzten Images haben beide Ende Januar 2013 angekündigt, weiterhin mit Nahrungsmitteln spekulieren zu wollen.

Angesichts der Verzögerung der EU-Verhandlungen auf Ende 2013 besteht die Gefahr, dass die Finanzlobby, insbesondere Hardliner wie Allianz und Deutsche Bank, den Endspurt vor den Verhandlungen nutzen, um die Regulierung zu ihren Gunsten zu verwässern.

Fortführung der Kampagne 2013: Mit Essen spielt man immer noch nicht!

Auf Grund der starken Dynamik in Politik, Wirtschaft und Presse werden wir uns auch weiterhin für eine Regulierung der Finanzmärkte ohne Schlupflöcher für die Finanzinstitute einsetzen. Dabei werden neben der Politik vor allem auch die Allianz und die Deutsche Bank im Fokus der Kampagne stehen, damit das Geschäft mit dem Hungerendgültig gestoppt wird. Wir hoffen, auch in diesem Jahr auf Eure Unterstützung bauen zu können!

Bilder zur Aktion

Fotos von dem Stunt und der Übergabe findet Ihr in unserer Bildergalerie.