Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen

Die Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ setzt sich für EU-Reformen im Bereich der Unternehmensverantwortung europäischer Firmen in Entwicklungsländern ein.

Hierzu werden drei zentrale Forderungen gestellt:

1. Die Unternehmen müssen für die von ihren Tochterfirmen und Zulieferern verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar gemacht werden können.
2. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, soziale und ökologische Risiken und Missstände ihrer Geschäftstätigkeit offenzulegen;
3. Geschädigte außerhalb der EU müssen Zugang zu Rechtsschutz vor EU-Gerichten bekommen.

Mitte 2011 sollen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, 100.000 Unterschriften überreicht werden.

Unternehmensverantwortung: ECCJ übergibt Unterschriften an EU-Kommission

Im Juli 2011 hat das europäische Netzwerk für soziale Unternehmensverantwortung ECCJ (European Coalition for Corporate Justice) dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Antonio Tajani, 73.466 Unterschriften im Rahmen der Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ überreicht. Damit hat die Unterschriftensammlung ihr offizielles Ende gefunden – wir möchten uns ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken! Etwa ein Zehntel der übergebenen Unterschriften wurde in Deutschland gesammelt.

Zugleich wurden 140 Unterstützungs-Statements von europäischen Abgeordneten übergeben. Darunter sind 21 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie neun Bundestagsabgeordnete, mehrheitlich von den Grünen, der SPD und der Linken.

Mit der Übergabe will ECCJ erreichen, dass eine für den Herbst 2011 erwartete EU-Mitteilung zum Thema Gesellschaftliche Unternehmensverantwortung auch die ECCJ-Forderungen zu gesetzlichen Regelungen aufgreift.

Übergebenes Poster der Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ [1,36MB|PDF]

Hintergrund

„Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ ist eine europaweite Kampagne des europäischen Netzwerks für Unternehmensverantwortung (ECCJ). Das deutsche CorA-Netzwerk ist ebenfalls Mitglied. Oxfam Deutschland ist Mitglied von CorA und im Vorstand von ECCJ.

Die ECCJ vereint über 250 Organisationen aus 15 europäischen Ländern. Sie setzt sich für eine gesetzliche Regulierung von Unternehmensverantwortung in der EU ein.

Europäische Unternehmen sind heute weltweit tätig. Dabei profitieren sie häufig von den niedrigen Umwelt- und Sozialstandards, die Regierungen ihnen im Wettbewerb um ausländische Investitionen anbieten.

Beispiel: ThyssenKrupp in Brasilien

Im Januar beschwerte sich der brasilianische Fischer Luis Carlos Oliveira auf der Hauptversammlung von ThyssenKrupp, er sei wegen Gewässerverschmutzung nicht mehr in der Lage, den Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen. Nach dem Bau eines Stahlwerkes durch eine brasilianische Tochterfirma von ThyssenKrupp sei sein Fang deutlich zurückgegangen.

Beispiel: ALDI in China

In China herrschen bei vielen Zulieferern für ausländische Firmen katastrophale Arbeitsbedingungen. Arbeiter/innen bei Lieferanten des deutschen Discounters ALDI arbeiten oft sieben Tage die Woche für ein Gehalt, von dem sie nicht leben können.

Mehr Informationen: Studie zu den Fallbeispielen ALDI und ThyssenKrupp

Es gibt viele weitere Beispiele dafür, wie Menschen und Umwelt durch die Geschäftstätigkeit großer Unternehmen geschädigt werden. Europäische Unternehmen, die von Tochterfirmen außerhalb der EU profitieren, können jedoch zurzeit nicht haftbar gemacht werden. Wo das Verhalten ausländischer Tochterfirmen oder Zulieferer zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen führt, können sich die Betroffenen in ihren Heimatländern in Asien, Afrika und Lateinamerika leider häufig nicht erfolgreich zur Wehr setzen.

Mit ihrer Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ will die ECCJ die Einführung verbindlicher EU-Regeln veranlassen, damit Unternehmen für die Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, die von Tochterfirmen oder Zulieferern verursacht werden, zur Verantwortung gezogen werden können. Wichtig sind vor allem bessere Haftungsregeln und Rechenschaftspflichten für Unternehmen sowie Auskunftsansprüche und ein effektiverer Rechtsschutz für Betroffene.