Die 0,7-Prozent-Frage: Wie die Parteien Entwicklung finanzieren wollen

So viel Einigkeit war selten: Alle Parteien im Deutschen Bundestag vereint das Ziel, zukünftig 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen und damit die schon fast 50 Jahre alte internationale Verpflichtung zu erreichen. So weit, so gut. Entscheidend ist allerdings das Wann und Wie. Und hier gibt es deutliche Unterschiede.
Von Tobias Hauschild
Bei einer G20 Protestdemonstration sind einige Plakate zu sehen, auf denen mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe gefordert wird.
Demonstranten fordern beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Zunächst einmal werden einige sagen: Moment mal, Deutschland hat doch 2016 erstmals die 0,7-Prozent-Quote erreicht, das Ziel wird doch bereits erfüllt. Hierbei wird aber übersehen, dass rund ein Viertel der Entwicklungshilfe gar nicht in die Länder des Globalen Südens geflossen ist, sondern aus in Deutschland entstandenen Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten besteht. So richtig und wichtig diese Unterstützung ist: Es sind keine Gelder, die vor Ort für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen, und sie sollten daher auch nicht als Entwicklungshilfe gezählt werden. Außerdem wird das Ganze zum Bumerang, denn in den kommenden Jahren werden die Ausgaben für Geflüchtete aller Voraussicht nach sinken, sodass die 0,7-Prozent-Quote ohne zusätzliche Mittel nicht mehr erreicht wird. Auf die Anrechnung der Ausgaben für Geflüchtete auf die Entwicklungshilfe verzichten wollen bei einer Regierungsbeteiligung laut Wahlprogramm aber explizit nur die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Mehr Mittel für die Armutsbekämpfung vor Ort

Ohne die Einrechnung der Ausgaben für Geflüchtete läge die deutsche Quote nur bei 0,52 Prozent (2016). Heißt im Klartext: Wir brauchen in den kommenden Jahren weitere deutliche Mittelzuwächse. Eine konkrete Zahl mit Zieldatum findet sich allerdings nur bei Bündnis 90/Die Grünen, die die Ausgaben für Entwicklung und internationalen Klimaschutz um jährlich zwei Milliarden Euro erhöhen wollen und so bis zum Jahr 2021 die 0,7-Prozent-Quote erfüllen wollen. CDU/CSU koppeln die Steigerung der Entwicklungsbeiträge an die Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Für jeden zusätzlichen Euro, der in die Verteidigung fließt, soll auch ein Euro für Entwicklung ausgegeben werden, um so das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. In einer ähnlichen Richtung äußerte sich im Wahlkampf die SPD.

Steuer gegen Armut

Eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen fordert schon seit Jahren im Bündnis Steuer gegen Armut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Nutzung der daraus resultierenden Einnahmen für Entwicklung und internationalen Klimaschutz. Auch wenn in den letzten Monaten der Eindruck entstehen konnte, dass die derzeitige Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Schäuble das Interesse am schnellen Abschluss der seit Jahren andauernden Verhandlungen zwischen zehn EU-Mitgliedstaaten zur Einführung einer solchen Steuer verloren haben, wollen positiverweise alle im Bundestag vertretenen Parteien laut Wahlprogramm weiterhin die Finanztransaktionssteuer. Einen signifikanten Teil der Gelder für Entwicklung wollen aber laut Wahlprogramm nur Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aufwenden.

Weitere Richtungsentscheidungen nötig

Über die Frage der Finanzierung hinaus wird die künftige Bundesregierung weitere Richtungsentscheidungen fällen müssen. Sie muss beantworten, wie zentrale Prinzipien der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden sollen:

  • Wie z.B. sollen die Eigenverantwortlichkeit der Partnerregierungen und die Mitsprache der lokalen Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit gesichert werden?
  • Welche Rolle spielt zukünftig die Förderung von Privatinvestitionen und wie kann gesichert werden, dass diese Investitionen tatsächlich zur Armutsbekämpfung beitragen? Wird das Hauptaugenmerk auf der Förderung öffentlicher Systeme in der Bildung, bei der Gesundheit oder in der sozialen Sicherung liegen, um tatsächlich allen Bevölkerungsteilen Zugang zu diesen zentralen Bereichen garantieren?
  • Und schließlich: Welche Implikationen hat die häufig zitierte stärkere Vernetzung der Entwicklungs- mit der Außen- und Sicherheitspolitik auf das originäre Ziel der Entwicklungshilfe, die Armutsbekämpfung?

Spannende Fragen. Egal welcher Couleur die zukünftige Regierung sein wird: Oxfam wird sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Fragen im Sinne der Menschen im Globalen Süden beantwortet werden.

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Kurzfilm mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Steuer gegen Armut

Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

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