Die Vereinten Nationen erlebten eine Art Osterwunder: War noch am Gründonnerstag die UN-Waffenhandelskonferenz in New York spektakulär gescheitert, kehrte das dort verhandelte Kontrollabkommen („Arms Trade Treaty“, kurz: „ATT“) am Dienstag nach Ostern triumphal zurück. 154 Staaten ließen sich vom Veto dreier „Schurkenstaaten“ (Iran, Syrien und Nordkorea) nicht aufhalten und verabschiedeten kurzerhand den „ATT“  in der UN-Vollversammlung.

Druck, Druck und noch mehr Druck

Rückblende: Wenige Tage vor dem dramatischen Finale hatten Oxfam und andere Mitglieder der „Control Arms“-Kampagne noch schwere Mängel im vorliegenden Vertragsentwurf angeprangert, worüber ich hier berichtet habe. Alle Kräfte wurden mobilisiert, um die größten Schlupflöcher zu schließen - denn was würde den Menschen in Syrien oder im Osten der DR Kongo ein Kontrollabkommen bringen, das weiterhin Waffenlieferungen an verbrecherische Regime oder Rebellengruppen zuließe? Oxfam, Amnesty und andere internationale NGOs alarmierten die Presse und appellierten in Briefen an „ATT-freundliche“ Regierungen, den Vertrag zu retten. Auch Außenminister Westerwelle erhielt am 25. März einen Oxfam-Brandbrief.

Diplomatische Achterbahnfahrt

Der Kampagnendruck zeigte Wirkung: Eine Gruppe von über 100 Staaten forderte am Montag vor Ostern unter anderem, Munition stärker zu kontrollieren, die Menschenrechte zu stärken und keine Ausnahmen für staatliche Lieferabkommen zuzulassen, die den ATT-Regelungen zuwiderlaufen würden. Das am 27. März vorgelegte Schlussdokument nahm einige dieser Forderungen auf. Jetzt blieb den versammelten Delegationen nur noch die Wahl: nehmen oder liegenlassen. Die Mehrheit entschied sich für das Erste, doch Iran & Co. entschieden sich für die Blockade – zum Glück ohne Erfolg.

Freude überwiegt!

Trotz aller Freude über das Erreichte – nicht alle Forderungen der Kampagne wurden erfüllt. Besonders schmerzhaft: Schutz nachhaltiger Entwicklung ist im Vertrag nicht verankert und Vorschriften zur Transparenz sind schwach entwickelt. Dennoch kann der „ATT“ einen großen Gewinn bedeuten – für jene Menschen, die in Bürgerkriegs- und Krisengebieten von Waffengewalt bedroht sind. Denn wo weniger Waffen kursieren, gibt es bessere Chancen für Entwicklung.

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