Gastbeitrag von Omayma Gutbi, Pan-Afrika Rights in Crisis Campaign Manager

Zwölf Jahre nachdem Oxfam die Koalition zur Rüstungskontrolle mit ins Leben gerufen hat, eröffnet diese Woche in Mexiko die erste Konferenz der Vertragsstaaten (CSP1) zum sogenannten Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT). Das ist ein bedeutendes Ergeinis für die im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Oxfam-Kampagne zur Rüstungskontrolle. Oxfam wird sich als Teil der Control Arms-Delegation dabei für eine möglichst robuste Umsetzung des Vertrages stark machen.

Unverantwortliche und illegale Waffengeschäfte heizen weiterhin die Konflikte Afrikas an. Die Folgen sind katastrophal. Gewalt und bewaffnete Konflikte haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Menschen in Afrika das Leben gekostet. Aber afrikanische Länder, in denen bewaffnete Konflikte herrschen, leiden auch auf anderen Ebenen. Wie Oxfam-Studien belegen, haben sie im Vergleich zu friedlichen Ländern im Durchschnitt:

-    eine um 50 Prozent höhere Säuglingssterblichkeit;
-    15 Prozent mehr unterernährte Menschen;
-    eine fünf Jahre niedrigere Lebenserwartung;
-    20 Prozent mehr erwachsene Analphabeten;
-    zweieinhalb mal weniger Ärzte pro Patient;
-    sowie 12,4 Prozent weniger Nahrung pro Person.
-    Bewaffnete Konflikte und Gewalt kosteten Afrika zwischen 1997-2007 $300 Milliarden.

Diese erschreckende Bilanz unterstreicht, wie wichtig es ist, sowohl die Waffenströme nach Afrika als auch den intrakontinentalen Waffenhandel zu kontrollieren. Erklärtes Ziel des ATT ist es, den unverantwortlichen und illegalen Waffenhandel zu beenden. Als Teil der Waffenkontroll-Koalition hat sich Oxfam seit Jahren für die Verhandlungen zum ATT stark gemacht. Die lange und harte Arbeit hat sich gelohnt: Der ATT war im Dezember 2014 der am schnellsten in Kraft getretene Rüstungskontrollvertrag aller Zeiten. Dies zeigt: Der politische Willen ist da, den globalen Waffenhandel zu kontrollieren, um Elend und Tod, die durch Konflikte und bewaffnete Gewalt verursacht werden, zu reduzieren.

Aufgabe dieser ersten ATT Konferenz wird es sein, dass die Vertragsziele auch tatsächlich erreicht werden. Die Konferenz muss deshalb Regeln für die Meldung von Waffenlieferungen und die Transparenz dieser Berichte aufstellen. Eine öffentliche Berichterstattung ist für die Regierungen und die Zivilgesellschaft essentiell, um sicherzustellen, dass die Vorschriften für den Waffenhandel auch konsequent umgesetzt werden. Sich auf Arbeitsmethoden für künftige Konferenzen zu einigen ist ebenfalls wichtig, damit Zivilgesellschaft und die Regierungen bei der Vertragsumsetzung bestmöglich kooperieren können.

Während der Konferenz führt Oxfam zusammen mit „Control Arms“ Partnern eine Parallelveranstaltung durch, auf der wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Diplomaten diskutieren, wie wichtig der ATT für Afrika ist und wie der Vertrag erfolgreich umgesetzt werden könnte. Denn nirgendwo ist die konsequente Umsetzung des Regelwerks wichtiger als in Afrika. Nirgendwo kann dies mehr Menschenleben retten. Nirgendwo kann es die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mehr unterstützen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir es, dass ein Konferenzraum in Mexiko den entscheidenden Unterschied für Afrika macht? Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: Wenn wir Waffenlieferungen in Krisengebiete verhindern, reduzieren wir gleichzeitig die Intensität des Konflikts. Zweitens: Wir müssen den Munitionsnachschub unterbinden. Dies ist der  wahrscheinlich beste und effektivste Weg, um die zivile Bevölkerung zu schützen. Denn dies würde die Kombattanten zwingen, sparsamer und achtsamer mit Kugeln, Patronen und Bomben umzugehen. Dazu brauchen wir ein transparentes Regelwerk, das seine Unterzeichner einer strengen Rechenschaftspflicht unterwirft.

Wenn ich aus Mexiko nach Afrika zurückkehre, werde ich genau dafür kämpfen. Insbesondere werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen im ATT-Netzwerk die afrikanischen Regierungen dazu ermutigen, den Vertrag zu unterzeichnen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder, die unterzeichnet haben, den Vertrag konsequent umsetzen. Das heißt, dass sie die bestmöglichen Ein- und Ausfuhrkontrollen gewährleisten und die Unterstützung und Hilfe bekommen, die sie dafür brauchen.
Ich bin davon überzeugt, dass Zivilgesellschaft und Regierungen gemeinsam Waffenströme unterbinden,  Konflikte reduzieren und ein sicheres Afrika bauen können.

Autorin: Omayma Gutbi, Pan-Africa Rights in Crisis Campaign Manager
Der Artikel erschien im Original hier.

 

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