Beim G7-Finanzministertreffen in Dresden war wieder einmal viel von Wachstum ohne Neuverschuldung die Rede, besonders von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch Wachstum von was? Und Verschuldung für wen? Verschuldet haben sich die Staaten, um große Banken und Versicherungen zu retten, aber nicht für sinnvolle Investitionen in die Daseinsvorsorge. Die deutsche Regierung setzt indes weiter auf den Wettbewerb privater Unternehmer in der Daseinsvorsorge und hält nichts von staatlichen Investitionen.

Schäuble hat in einem am 27. Mai in „Der Zeit“ veröffentlichten Interview gesagt: „Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Nicht mehr? Das lässt aufhorchen – durch die von Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank aufgezwungenen Sparpolitik ist Griechenlands Wirtschaft seit 2008 um 25 Prozent geschrumpft, auch die Löhne sind im Durchschnitt um 25 Prozent gesunken. 40 Prozent der Bevölkerung in Griechenland haben keine Krankenversicherung mehr.

Schäubles Aussagen lassen vermuten, dass er weiterhin fordert, die Löhne und Renten in Griechenland müssten noch weiter sinken. Die gegen die Austeritätspolitik angetretene Regierung aus Syriza und Anel will jedoch den um 20 Prozent abgesenkten Mindestlohn wieder anheben.

Der Chef des größten Logistikunternehmens der Welt, der Deutsche Post DHL Group, Frank Appel, sagte am selben Tag zu den Forderungen seiner Arbeitnehmer: „Unsere Personalkosten sind auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.“ Die Deutsche Post plant, Zusteller in 49 Serviceunternehmen auszulagern, in denen die Löhne um etwa 20 Prozent geringer sind als bei der Post.

Wo besteht nun der Zusammenhang beider Aussagen, abgesehen vom Bezug auf die ominöse „Wettbewerbsfähigkeit“? Der IWF selbst war es, der mehrmals während der Eurokrise die deutsche Regierung zu Lohnerhöhungen aufgefordert hat, da die niedrigen Lohnstückkosten in Deutschland zur Verschärfung der Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen. Aber an dieser Stelle hat sich die deutsche Regierung stumm gestellt. Die Deutsche Post mit 20 Prozent Staatsbeteiligung meldete am 12. Mai 2015: „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sank der Überschuss im ersten Quartal um knapp 1,5 Prozent auf 495 Millionen Euro.“ Grund genug, die Löhne der Zusteller weiter abzusenken. Der Vorstand der Deutschen Post erhält insgesamt jährlich etwa 12 Millionen Euro an Gehalt.

Was ist aber nun, wenn die Grundbedürfnisse nach Gesundheitsversorgung und existenzsichernden Löhnen „nicht wettbewerbsfähig“ sind ? Was ist, wenn die Personalkosten sich nicht beliebig absenken lassen, weil Menschen dahinter stehen, die ihr Recht auf einen Anteil an dem Wohlstand einklagen, den sie durch ihre Arbeit geschaffen haben? Angela Merkel sprach 2011 von der „marktkonformen Demokratie“ – was ist aber, wenn die Demokratie plötzlich nicht mehr wettbewerbsfähig ist ?

Im Mai 2015 erschien bei der Friedrich Ebert-Stiftung eine Studie, nach der die Ungleichheit innerhalb der EU etwa so hoch ist wie in China und weitaus höher als in den USA, damit bleibt nicht mehr viel vom einstmals gerühmten europäischen Sozialmodell. In einer Zeit, in der ganze Länder und Gruppen von Beschäftigten auch nach erheblichen Lohnsenkungen als „nicht wettbewerbsfähig“ eingestuft werden, muss Demokratie neu definiert werden. Demokratie kann nur von den Bedürfnissen der Mehrheit nach einer Versorgung mit Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnraum ausgehen. Wo diese Versorgung durch „marktkonforme“ Lösungen immer prekärer wird, beugt sich die Demokratie den Interessen der Wenigen.

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