Dreckige Kohle oder Pariser Klima-Vertrag – beides geht nicht!

Drei der vier Parteien, die derzeit bei den Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition für eine künftige Bundesregierung ausloten, haben offenbar noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur mit einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle zu gewinnen ist. Hoffnung macht, dass andere Länder schon weiter sind. Jetzt auch – ja genau – Italien.
Von Jan Kowalzig
Aktion vor den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition
Aktion vor den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition für eine neue Bundesregierung: Scheren sich CDU/CSU und FDP um das Pariser Klimaschutzabkommen?

Dass in Italien Spaghetti und Kaffee besser sind als bei uns – klare Sache.  Fußball sowieso. War immer so, wird immer so bleiben, können wir verkraften. Aber jetzt kommt eine weitere Kategorie hinzu: Klimaschutz, Kohle. Wie bitte?

Richtig. Italien dreht der klimaschädlichen Kohle den Rücken. Gerade hat die Regierung verkündet, dass in Italien spätestens 2025 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Das italienische Parlament wird die Pläne demnächst absegnen, große Widerstände sind nicht zu erwarten.

Damit gesellt sich Italien zu weltweit 23 Ländern, Regionen und Städten, die einen Ausstieg aus der Kohle bereits vollzogen, beschlossen oder in der Planung haben. Eine Zusammenstellung findet sich in diesem Greenpeace-Report: Kalifornien und Schottland haben bereits keine Klimakiller mehr, Schweden, die Niederlande, Portugal und Kanada steigen bis 2030 aus, Großbritannien und Österreich bis 2025, Hawaii bis 2022, Oregon bis 2020, und so weiter. Großartig.

Peinliches Versagen beim Klimaschutz in Deutschland

Und Deutschland? Die letzte Bundesregierung hat den Einstieg in den Ausstieg verschleppt und stattdessen die erneuerbaren Energien ausgebremst, als gäbe es keinen Klimawandel und kein Pariser Klimaschutzabkommen. Nach wie vor wird mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland in Kohlekraftwerken erzeugt. Weil zudem auch vor allem im Straßenverkehr die Treibhausgasemissionen in den letzten 30 Jahren dank der Untätigkeit so ziemlich aller Verkehrsminister angestiegen sind und außerdem in der industriellen Landwirtschaft oder im Gebäudesektor nicht ausreichend gesunken, wird Deutschland sein Klimaschutzziel krachend verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent abzusenken. Mit dieser klimapolitischen Peinlichkeit im Nacken ist Deutschland ab Montag für zwei Wochen Gastgeber der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz in Bonn.

Immerhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Wahl öffentlich versprochen, dass das 2020-Ziel erreicht werde. Das ist nach Auffassung eigentlich aller, die sich mit dem Thema auskennen, nur möglich, wenn zügig die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Möglich wäre das – ohne dass in Deutschland die Lichter ausgehen; entsprechende Vorkehrungen ließen sich auch rechtlich durchsetzen.

CDU/CSU, FDP: Heiße Luft für den Klimaschutz

Jetzt aber, nach der Wahl, müssen die Politiker erst noch klären, ob sich eine künftige Bundesregierung ernsthaft um das Pariser Klimaschutzabkommen scheren wird. Drei der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition haben wenig mehr als viele schöne Worte für den Klima-Vertrag übrig: CDU/CSU und FDP sind insbesondere gegen den Ausstieg aus der Kohle (obwohl ihre Argumente allesamt kaum haltbar sind), haben aber, wenig überraschend, auch keine Gegenvorschläge, wie die Klimaschutzziele erreicht werden könnten. Nichts als heiße Luft.

An der Wissenschaft kommen die drei Klimaschutz-Muffel aber trotzdem nicht vorbei: Um das Ziel des Pariser Klima-Vertrags zu erfüllen, die globale Erwärmung auf möglichst unter 1,5°C und so den Klimawandel auf ein noch halbwegs beherrschbares Maß zu begrenzen, muss die Welt schrittweise die Nutzung der fossilen Energien beenden – allen voran die besonders klimaschädliche Kohlekraft. Angesicht der Folgen des Klimawandels insbesondere aber in den ärmsten Ländern, wo der Klimawandel Millionen Menschen die Lebensgrundlagen nach und nach zerstört (siehe „Hunger durch Klimawandel“,  „Migration und Flucht durch Klimawandel“, „Wasserkrisen durch Klimawandel“ und „Katastrophen durch Klimawandel“), ist überhaupt nicht einzusehen, dass Deutschland mit all seinem Reichtum, seiner Wirtschaftskraft und seiner Technologie an dem Klimakiller Kohle festhält.

Oder: Der Ausstieg aus der Kohle im Laufe der nächsten fünfzehn Jahre gehört unbedingt in den Jamaika-Koalitionsvertrag! Dann nehme ich auch das mit dem Fußball zurück.

Appellieren Sie mit Oxfam an Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP) und fordern Sie den Kohleausstieg!

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Oxfam-Aktivisten/Innen beim Global Climate March in Berlin, 29.11.2015

Energie- und Klimapolitik

Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist das rasche Absenken der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Vor allem die reichen Industrieländer stehen in der Verantwortung.

Kohlekraft und Klimawandel

Die wesentliche Ursache für den Klimawandel ist der immense Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas. Darunter ist Kohle mit Abstand am klimaschädlichsten.

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