EU-Klimaziele: Dreckiges Dreieck behindert den Klimaschutz

Von Jan Kowalzig
Landschaftszerstörung durch dreckige Braunkohle bei Jänschwalde
Landschaftszerstörung durch dreckige Braunkohle bei Jänschwalde

In genau einer Woche wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Darin, so der aktuelle Vorschlag, soll festgelegt werden, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent reduziert und der Anteil erneuerbarer Energien europaweit auf 27 Prozent gesteigert werden soll. Möglich, aber noch nicht sicher, ist auch die Festlegung eines Ziels für die Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030.

Damit, so hofft man in Brüssel (und auch in Berlin), kann Europa dann Im Dezember als Klima-Vorreiter nach Lima zur nächsten Weltklimakonferenz reisen und verkünden: Seht alle her, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; dies ist unser ehrgeiziges Angebot, wozu wir uns im künftigen Klimaschutz-Abkommen (das ein Jahr später in Paris verabschiedet werden soll) verpflichten wollen.

So jedenfalls dürften sich das die PR-Strategen der Europäischen Union vorstellen, wofür sie allerdings ausblenden müssten, was die Brüsseler Beschlüsse nächste Woche anrichten könnten.

EU-Klimaziele 2030: Adieu zwei Grad?

Tatsächlich stehen Angela Merkel und ihre Amtskollegen klimapolitisch an einer Art Scheideweg. Soll Europa seiner Verantwortung gerecht werden und die klimafreundliche Transformation der eigenen Wirtschaft und Energieversorgung in Angriff nehmen? Oder verbaut die EU ausgerechnet mit ihrem Energie- und Klimapaket womöglich die Chance, die globale Erwärmung noch unter der wichtigen 2-Grad-Schwelle zu halten?

Der Plan, die europäischen Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, scheint ambitioniert. Aber: Im Jahr 2014 liegen wir schon bei fast minus 20 Prozent. Das vorgeschlagene Ziel würde ohne große zusätzliche Anstrengungen erreicht und beschreibt im Grunde nur „business-as-usual“. Der wegen des Preisverfalls der Verschmutzungsrechte völlig wirkungslose Emissionshandel würde damit nicht wiederbelebt; wirkungsvolle Anreize für klimafreundliche Investitionen entstünden nicht.

Und: die 2-Grad-Schwelle wäre nicht zu halten, jedenfalls nicht, wenn andere Länder sich die EU als Vorbild nähmen und im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft vergleichbar viel (oder wenig) Klimaschutz betreiben würden. Oder: um die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, müssten dann die Schwellenländer wesentlich mehr Klimaschutz übernehmen, als man gerechterweise von ihnen verlangen kann, also: die von der EU hinterlassene Lücke füllen. Na? Werden die das tun? Für die laufenden Verhandlungen um das neue Klimaschutzabkommen wären die EU-Beschlüsse jedenfalls ein sehr schlechtes Vorzeichen, jedenfalls wenn für das Ziel nicht auch gleich noch die Fußnote mitbeschlossen wird, dass im Lichte der internationalen Verhandlungen noch nachgebessert wird.

Wer ist schuld?

Nur Schweden und Großbritannien fordern ein ehrgeizigeres Reduktionsziel für Treibhausgase – 50 statt nur 40 Prozent. Energiewende-Deutschland unterstützt das schwache Ziel (und möchte ein allerdings eher kosmetisches „mindestens“ davor setzen), ebenso wie viele der übrigen Länder. Polen führt eine Allianz von zentral- und osteuropäischen Ländern an, die das ohnehin bescheidene Ziel weiter abschwächen möchten – es sei denn, reiche Länder wie Deutschland greifen ihnen finanziell unter die Arme. Das aber will Deutschland nicht oder nicht im geforderten Maße. Großbritannien lehnt es ab, ein eigenes Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz festzulegen, und die Niederlande würden nur zustimmen, wenn das Ziel deutlich abgeschwächt würde (vielleicht auch, weil die Europäische Kommission die volkswirtschaftlichen Kosten der Steigerung der Energieeffizienz absichtlich zu hoch geschätzt hat, um ein schwaches Ziel zu rechtfertigen). Was das Ziel für die erneuerbaren Energien angeht, so pegelt sich die Diskussion offenbar bei den vorgeschlagenen 27 Prozent ein – allerdings nur europaweit, ohne Ziele für einzelne Länder, was der ganzen Sache wenig Durchsetzungskraft geben dürfte.

Die Industrie- und Kohlelobby tut ihr übriges. Jedes Jahr gibt die fossile Energielobby 44 Millionen Euro aus, um in Brüssel ihre Interessen durchzusetzen. Das ist vermutlich gut angelegtes Geld, denn soll die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt werden, dürften vier Fünftel der fossilen Reserven, die sich zwar noch im Boden befinden, aber bereits in den Bilanzbüchern der Unternehmen stehen, nicht verbrannt werden. Es sieht nicht danach aus, als würden sie das freiwillig tun; vielmehr investieren die Konzerne jedes Jahr über 600 Milliarden US-Dollar in Erschließung, Abbau, Verarbeitung und die Transportinfrastruktur für Kohle, Erdöl und Erdgas. Sie werden hier nach Kräften von den Regierungen unterstützt. Rechnet man die Subventionen (wie etwa direkte Zahlungen, aber auch Steuererleichterungen und ähnliche Vergünstigungen) zusammen und addiert dazu die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden (z.B. durch Luftverschmutzung), die die Konzerne auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen, werden die fossilen Energien jedes Jahr mit über 1,9 Billionen US-Dollar unterstützt.

Es ist dieses ‘Dreckiges Dreieck’ aus zögerlicher oder rückwärtsgewandter Politik, kurzfristigem Denken der Finanzbranche und den Interessen einiger Industriezweige, die den so dringend benötigten Kurswechsel behindert und verzögert. Ob sich Europa aus diesem Dreieck lösen kann, wird sich nächste Woche zeigen – allzu optimistisch darf man nicht sein, aber noch ist nicht alles verloren - wer helfen möchte, kann das hier tun: E-Mail-Aktion: Mehr Klimaschutz, Frau Merkel!

Weiterlesen im neuen Oxfam-Papier  „Food, Fossil Fuels and Filthy Finance“ (in englischer Sprache).

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