EU-Umweltminister: Emissionshandel soll auch weiter die Industrie anstatt das Klima schützen

Das war nicht gerade eine Sternstunde des europäischen Klimaschutzes. Soeben haben die EU-Umweltminister beschlossen, dass der Emissionshandel bis 2030 wirkungslos bleiben soll.
Von Jan Kowalzig
Dampf steigt aus sieben Kühltürmen eines Kraftwerks in den Abendhimmel.
Das Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Kraftwerke und Industrieanlagen sind für knapp zwei Fünftel der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Das war nicht gerade eine Sternstunde des europäischen Klimaschutzes. In einer streckenweise chaotischen Sitzung haben die EU-Umweltminister soeben ihre Position beschlossen, mit der sie in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Europäischen Parlament die Reform des Emissionshandels aushandeln wollen. Ergebnis: Der Emissionshandel, den die Politiker üblicherweise als das zentrale Instrument des Klimaschutzes in Europa bezeichnen, soll bis mindestens 2030 weitgehend wirkungslos bleiben.

Zur Erinnerung: In der Theorie ist der Emissionshandel eine feine Sache, denn er zwingt Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen, die für knapp zwei Fünftel der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ausreichend Verschmutzungsrechte vorzuweisen. Die sollen sie eigentlich auf dem freien Markt kaufen (ein Zertifikat für eine Tonne Kohlendioxid), und da die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich sinken soll, erhöhen sich ihr Preis und damit der Anreiz, das Geld statt in den Kauf von Zertifikaten in die Reduktion von Treibhausgasen in der eigenen Fabrik zu investieren.

Warum der europäische Emissionshandel reformiert werden müsste

In der Praxis aber funktioniert der Emissionshandel nicht. Dafür haben seit seiner Einrichtung die Industrie und willige Politiker immer wieder gesorgt. Wegen Konstruktionsfehlern und Schlupflöchern ist mittlerweile ein gewaltiger Überschuss an Zertifikaten entstanden, der nach der Logik des Marktes ihren Preis in den Keller drückt, derzeit bei um die fünf Euro, was zu gering ist für die erhofften Anreize zum Klimaschutz. Zudem wird ein Großteil der Zertifikate kostenlos verteilt – mit dem Argument, viele Industriezweige würden sonst ins nicht-europäische Ausland abwandern.

Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, den dahinsiechenden Emissionshandel zu reparieren, weil erstens 2020 die laufende Handelsperiode ausläuft und daher die Regeln des Emissionshandels für die kommende Handelsperiode im Zeitraum 2020 bis 2030 aufgestellt werden müssen, weil zweitens auch die größten Dickschädel begriffen haben sollten, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, und drittens erfordert das Pariser Klimaschutzabkommen weitaus mehr Ehrgeiz im Klimaschutz, als es die europäische Politik bislang vorsieht.

Die EU-Umweltminister halten den Emissionshandel im künstlichen Koma

Tja. Daraus dürfte wohl, zumindest was den Emissionshandel angeht, nichts werden. Im Grunde haben die EU-Umweltminister jetzt beschlossen, dass der Emissionshandel bis 2030 weitgehend wirkungslos bleibt:

Problem 1: Die überschüssigen Zertifikate der laufenden Handelsperiode bis 2020, die wegen des Preisverfalls bisher den Emissionshandel lahmlegen, dürfen in den Zeitraum bis 2030 transferiert werden, anstatt sie, was eigentlich notwendig wäre, komplett zu löschen. Zwar soll ein Teil der überschüssigen Zertifikate dem Markt entzogen und in einer „Marktstabilitätsreserve“ zwischengelagert werden, dies aber nur vorübergehend, weswegen die ganze Sache nichts bringt. Immerhin sehen die Reformvorschläge vor, dass Zertifikate auch dauerhaft gelöscht werden können; die Kollegen vom WWF haben aber bereits festgestellt, dass das erst nach 2030 Wirkung entfalten wird.

Problem 2: Die jährlich auf den Markt geworfene Menge an neuen Zertifikaten soll (wie von der EU-Kommission vorgeschlagen) um nur 2,2 Prozent pro Jahr absinken. Diesen Reduktionsfaktor hatte die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag so gewählt, dass er zu einem langfristigen Szenario von 80 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2050 passt. Erforderlich wären aber mindestens 95 Prozent, um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Problem 3: Die kontinuierliche Reduktion der jährlichen Zertifikatemenge nach 2020 soll nicht auf dem Niveau der tatsächlich im Jahr 2020 verursachten Treibhausgase beginnen, sondern auf dem viel höheren Niveau, dass der Emissionshandel in der laufenden Handelsperiode für die beteiligten Kraftwerke und Industrieanlagen theoretisch vorgesehen hatte. Die Folge: 2021 wird zu dem ohnehin vorhandenen gewaltigen Überschuss an Zertifikaten aus der laufenden Handelsperiode (vgl. Problem 1) gleich noch ein großer Haufen weiterer überflüssiger Zertifikate hinzugefügt.

Problem 4: Die Anteil der Zertifikate, die nicht versteigert, sondern kostenlos an Industriebetriebe abgegeben werden, soll gegenüber der laufenden Handelsperiode noch gesteigert werden. Was das für ein Unfug ist, kann man schon daran sehen, dass etwa die Zementindustrie Milliardensummen mit dem Verkauf von geschenkten aber gar nicht benötigten Zertifikaten gescheffelt hat; eine gewaltige Subventionsmaschinerie, die zudem den Klimaschutz bremst.

So wird das nichts. Der Emissionshandel bliebe damit bis mindestens 2030 mehr oder weniger im Koma und ist von vorneherein nicht auf die im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Ziele geeicht. Offensichtlich soll der Emissionshandel auch die nächsten zehn Jahre eher noch die Industrie als das Klima vor Veränderung schützen. Ehrgeiziger Klimaschutz sieht anders aus. Zumindest aber wird sich die EU gute Ausreden einfallen lassen müssen, wenn Ende des Jahres die Weltgemeinschaft zur alljährlichen UN-Weltklimakonferenz COP23 nach Bonn reisen wird.

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