Europaparlament schiebt Reform der Agrospritpolitik auf die lange Bank

Von Marita Wiggerthale
Auto mit Maiskolben in Tanköffnung
Essen soll Menschen ernähren und nicht den Tank füllen

Reform der Agrospritpolitik auf die lange Bank geschoben

Das kommt nicht alle Tage vor. Das Europaparlament entscheidet, will aber nicht auf der Grundlage ihrer Entscheidung mit dem europäischen Rat verhandeln. Das habe ich noch nicht erlebt. Die Christdemokraten und die Liberalen haben dafür gesorgt, dass der progressiven, französischen Berichterstatterin Corinne Lepage kein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat erteilt wird. Die deutschen Liberalen sind ihrer eigenen Parteikollegin in den Rücken gefallen. Die Folge: Eine zweite Lesung im Europaparlament wird es wahrscheinlich erst nach der Europawahl 2014 geben. Ein taktisches Manöver, dass der Agrospritindustrie vorerst ein „Weiter so wie bisher“ beschert. Die Korrektur der klimaschädlichen und hungertreibenden Agrospritpolitik wird somit wohl frühestens 2015 erfolgen.

Europäische Bürger müssen mehr Benzin aus Getreide tanken

Was hat das Europaparlament nun entschieden? Der Anteil von Agrosprit aus Nahrungsmitteln am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor wird auf sechs Prozent begrenzt. Dieser Wert liegt deutlich über dem jetzigen Verbrauchsniveau. Es kann also noch mehr Agrosprit aus Speiseöl und Getreide produziert und beigemischt werden. Das heißt, die Politik schürt weiter Landkonflikte, treibt die Nahrungsmittelpreise, verschärft den Hunger und zerstört die Umwelt. Gleichwohl, es hätte noch schlimmer kommen können. Es wurden auch höhere Obergrenzen diskutiert. Statt die Beimischungsquoten abzuschaffen, wurden aber neue ins Leben gerufen: In Zukunft soll dem Benzin verpflichtend 7,5 Prozent Ethanol beigemischt werden. Die europäischen Bürger werden somit gezwungen, mehr Benzin aus Getreide zu tanken. Die Christdemokraten und Liberalen wollen es so. Dies ist nicht nur ethisch unverantwortlich, die CDU/CSU ist absolut unglaubwürdig, wenn sie vorgibt, der Teller habe absolute Priorität vor dem Tank.

Dem Klima hilft es vielleicht ein bisschen, aber erst ab 2020

Das deutliche Signal an die Industrie und an Investoren, in Zukunft stärker auf Agrokraftstoffe mit einer besseren Klimabilanz zu setzen, blieb aus. Indirekte Landnutzungsänderungen (engl. Indirect Land Use Change, ILUC) müssen zwar bei den Berechnungen der Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden, aber erst ab 2020 und nur in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Es besteht also ein softer Anreiz für Ölkonzerne, eher Agrosprit mit einem geringeren ILUC-Risiko zu verwenden. Ein kleiner Fortschritt. Da ILUC aber nicht in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie aufgenommen wurde, werden klimaschädliche Agrokraftstoffe auch weiterhin staatlich gefördert und auf das 10 Prozent erneuerbaren Ziel im Verkehrssektor angerechnet. Die Abholzung der Regenwälder bremst man damit nicht. Der Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln wird aufgrund der Agrospritproduktion weiter auf neue Flächen ausweichen, für die oft Wälder (brand)gerodet werden.

Nicht locker lassen und am Ball bleiben

In Gesprächen mit den Europaabgeordneten wurde deutlich, dass unsere vielfältigen Aktivitäten wahrgenommen werden. Gestern wurden Vertreter/innen der Liberalen, der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Nur die Christdemokraten ließen sich nicht blicken. Das spricht für sich! Die politische Diskussion und der politische Prozess gehen weiter, in Berlin und in Brüssel. Nun heißt es, weitermachen und am Ball bleiben. Vielen Dank für die Unterstützung!

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