Doha droht ohne substanzielle Fortschritte für den Klimaschutz zu Ende zu gehen. Der erfolgreiche Abschluss der zweiten Verpflichtungsrunde unter dem Kyoto-Protokoll und verlässliche Zusagen für die Klimafinanzierung gelten als Voraussetzung für ein neues, faires und ehrgeiziges Klimaabkommen ab 2020.

Die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll gestalten sich allerdings schwierig. Polen, die Ukraine und Russland versuchen in den Verhandlungen zu erreichen, dass sie nicht genutzte Verschmutzungsrechte, die sogenannte „hot air“, auch nach 2012 nutzen können. Da aber so viele Verschmutzungsrechte übrig sind, würde de facto kein Klimaschutz mehr betrieben werden müssen. Auch das Festhalten der EU am 20%-Emissionsreduktionsziel, das sie praktisch schon erreicht haben, verhindert ein Vorankommen der Verhandlungen. Die Entwicklungsländer, von denen für einige der Klimawandel existenzbedrohend ist, fordern hier von den Industrieländern weit mehr. Außerdem pochen sie auf verlässliche Zusagen zur Klimafinanzierung.

Die Industrieländer halten sich hierzu bisher mit konkreten Aussagen bedeckt. Einzig Großbritannien hat sich geäußert, dass es bis 2015 weitere 2,2 Mrd. € bereitstellen möchte. Planungssicherheit für die Entwicklungsländer sieht anders aus. Erstens müssen sie wissen, wie viel Geld von den Industrieländern insgesamt kommt und außerdem muss es einen konkreten Plan geben, wie die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Mrd. US-Dollar aufgestockt wird.

Betrachtet man zum Vergleich, wie viele Steuergelder in die Subvention von klimaschädlichen fossilen Energieträgern fließt, wundert man sich, dass sich die Industrieländer so schwer tun. Laut einer Studie werden jährlich weltweit ungefähr eine Billion US-Dollar ausgegeben, um Kohle, Gas und Öl zu fördern. Das Streichen von klimaschädlichen Subventionen würde zu einer win-win Situation für den Klimaschutz führen - frei werdende Gelder für Klimaschutz und -anpassung, sowie weniger Emissionen durch fossile Energieträger!

Eine weitere Möglichkeit den Topf für die Klimafinanzierung zu füllen, sind die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die von zwölf EU-Mitgliedsstaaten (unter anderem auch Deutschland) eingeführt werden wird. Oxfam fordert, dass die Einnahmen daraus auch dem internationalen Klimaschutz dienen sollen.

 

 

Junge Klimaaktivisten fordern die Finanztransaktionssteuer für den Klimaschutz zu verwenden: Foto: Richard Casson/Oxfam.

 

Heute beginnt in Doha das „High Level Segement“, also das Zusammentreffen der Minister. Bundesumweltminister Altmeier hat angekündigt sich für den Klimaschutz stark zu machen und sich unter anderem dafür einzusetzen, dass das EU-Emissionsreduktionsziel auf 30% angehoben wird. Ob ihm dafür die Zeit reichen wird? Schließlich reist der Umweltminister aufgrund des CDU Parteitages mit Verspätung an. Frühestens Mittwochabend wird er in Doha erwartet.

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