Es will einfach nicht Frühling werden hier in New York. Ein eisiger Wind weht am East River um das UN-Hochhaus. Auffallend viele Diplomaten und NGO-Beobachter sind verschnupft, und das nicht nur wegen einer Grippewelle: Die Verhandlungen zu einem Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) verlaufen unerfreulich.

Auch Munition kontrollieren!

Strategiesitzung von "Control Arms" am Sonntag in New York.
Dabei hatte diese laut UN-Resolution „letzte UN-Konferenz zum ATT“ stark begonnen: Gleich am Montag, dem ersten Verhandlungstag, unterstützten 116 Delegationen ein Statement, das eine Staatengruppe um Mexiko vorbereitet hatte. Darin werden deutliche Verbesserungen des vorliegenden Vertragsentwurfs gefordert. So sollen nicht nur Exporte der Waffen selbst (z.B. Panzer, Mörser und Kleinwaffen) vom ATT kontrolliert werden, sondern auch Lieferungen der dazugehörigen Munition. Dies ist seit der Vorgängerkonferenz im vergangenen Juli einer der wichtigsten Streitpunkte unter den UN-Mitgliedsstaaten.

Keine Ausnahmen für „Verteidigungskooperationen“!

Oxfam fordert gemeinsam mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Kampagne „Control Arms“, dass diese und weitere gravierende Lücken im Vertragsentwurf geschlossen werden. Zu diesen Lücken gehört auch eine Ausnahmeregelung für zwischenstaatliche Verteidungskooperationen, für die sich unter anderem Indien einsetzt. Hintergrund: Indien hat eine florierende Produktion und Handel mit Rüstungsgütern aufgebaut und befürchtet, von Zulieferungen abgeschnitten zu werden. Fataler wäre allerdings, dass mit Hilfe dieses Schlupflochs zum Beispiel Russland weiter ungehindert Waffen an eine Kriegspartei wie die syrische Regierung liefern könnte.

Am Ende der ersten Beratungswoche am letzten Freitagabend verteilte der australische Sitzungspräsident, Botschafter Woolcott, den mit Spannung erwarteten zweite Vertragsentwurf. Viele NGOs und andere Beobachter hatten erwartet, dass die gröbsten Mängel des ersten Textes nun beseitigt sein würden. Sie sahen sich bitter getäuscht: Abgesehen von zwei durchaus wichtigen Verbesserungen (Verbot von Waffenlieferung bei drohenden Kriegsverbrechen und anderen Völkerrechtsbrüchen sowie Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Weiterverbreitung von Waffen) blieben die oben genannten Schlupflöcher praktisch unangetastet. Für den Handel mit Munition, Bau- bzw. Ersatzteilen und Waffentechnologie sind weiterhin nur sehr schwache Kontrollen vorgesehen.

Jetzt sind die Regierungen am Zug

Campaigner von „Control Arms“ haben die Delegierten und die Öffentlichkeit im Lauf der ersten Woche im UN-Gebäude mit Aktionen, Fachveranstaltungen und Pressegesprächen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Jetzt sind die Regierungen am Zug. Sie haben noch bis Gründonnerstag Zeit, das Eis aufzubrechen und einen Frühling für Waffenkontrolle einzuleiten.

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