Warum Nichtregierungsorganisationen (NRO) auch nach der Global Fonds Wiederauffüllungskonferenz am Ball bleiben sollten

12 Milliarden Dollar für 2014-2016

Mit großer NRO-Unterstützung hat der Globale Fonds im Dezember 2013 eine wegweisende Wiederauffüllungskonferenz erlebt. Auch wenn die anvisierten 15 Milliarden US-Dollar leider nicht erreicht wurden: Mit 12 Milliarden Dollar an neuen Zusagen konnte der Globale Fonds eine dreißigprozentige Steigerung gegenüber der vorhergehenden Finanzierungsperiode verzeichnen. Die Ziele des strategischen Plans, eine schnelle Ausweitung oder„ Scale Up“ und das „Ende von Aids“ rücken damit zumindest etwas näher. Deutschland sagte übrigens (noch) keine Erhöhung zu und stagniert weiter, wie seit inzwischen sieben Jahren, bei 200 Mio Euro/Jahr.

Haushalten im Globalen Fonds: Konservativ oder ambitioniert?

Das heute beginnende 31. Treffen des Verwaltungsrats in Jakarta wird nun entscheiden, wie (und wie schnell) die 12 Milliarden Dollar umgesetzt werden. Vereinfacht gesagt gibt es hier zwei Denkschulen:

  • Der konservative Ansatz: Die für den Zeitraum 2014-2016 eingeworbenen Gelder werden faktisch gestreckt indem ihre Auszahlung grundsätzlich 3 Jahre dauert. Dem wird ein Jahr vorgeschaltet, um die dafür notwendigen Programme gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln. Der sogenannte 1+3 Ansatz. So erhofft sich der Fonds eine erhöhte Qualität und finanzielle Planungssicherheit der Programme.
  • Dem gegenüber stünde ein ambitionierter Ansatz: Alle Gelder würden – wie vor der Wiederauffüllungskonferenz suggeriert – innerhalb von 2 Jahren umgesetzt. Auch hier wäre ein Jahr Planung vorangestellt. Hierzu würden Antragssteller aktiv dabei unterstützt, möglichst schnell ehrgeizige Programme zu planen. Der sogenannten 1+2 Ansatz. Eine schnelle Ausweitung der Programme wäre so möglich.

Taschenspielertricks oder verantwortliches Haushalten?

Falls sich in Jakarta der konservative Ansatz durchsetzt, hätte der Globale Fonds – einem Taschenspieler nicht unähnlich – nach der Wiederauffüllungskonferenz den Verwendungszeitraum der eingeworbenen Gelder einfach um ein Jahr verlängert. Es mag sehr gute Gründe für einen solchen Ansatz geben. In der Konsequenz würde sich allerdings das verfügbare jährliche Programmfinanzierungsvolumen drastisch verringern. Anstatt der anvisierten zusätzlichen 5 Milliarden US-Dollar (gemäß des Zieles der Wiederrauffüllungskonferenz) und der faktisch eingeworbenen 4 Milliarden pro Jahr, stünden so nur etwas mehr als 3 Milliarden Dollar im Jahr zur Verfügung. Viele bezweifeln, dass ein Scale-Up so möglich ist. Einige NRO sehen in dieser Priorisierung von Planungssicherheit zu Lasten von Geschwindigkeit einen weiteren Schritt weg vom Globalen Fonds als Speerspitze im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose. Sie befürchten, dass der Fonds so bald zu einer trägen Entwicklungsbank verkommt. Die Speerspitze hätte sich dann im eigenen Sicherheitsnetz verfangen.

NRO müssen Druck aufrechterhalten

Der Verwaltungsrat des Fonds muss in Jakarta einen Kompromiss finden. Der verständliche Wunsch nach Planbarkeit und Sicherheit darf  hierbei nicht zur Verschleppung der dringend benötigten schnellen Ausweitung lebensrettender Programme führen. Die NRO sollten daher auch nach der Wiederauffüllungskonferenz am Ball bleiben. Eine Verzögerung der Auszahlungen würde den Druck auf die Geber bei der nächsten Wiederauffüllungskonferenz 2016 deutlich verringern. Schon alleine deshalb sollte man wachsam sein.

(Tobias Luppe vertritt Nichtregierungsorganisationen in der deutschen Regierungsdelegation zum Verwaltungsrat des Globalen Fonds. Die hier vertretenen Positionen sind nicht notwendigerweise auch die Positionen der deutschen Regierungsdelegation.)

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