Es gibt viel zu tun! Pack ma‘s, Entwicklungsminister Müller!

Von Marita Wiggerthale

Ich habe Entwicklungsminister Gerd Müller das erste Mal am Nikolaustag 2005 getroffen, als der „Nikolaus“ ihm die Handels-Forderungen von „Deine Stimme gegen Armut“ zu den WTO-Verhandlungen überbrachte. Er hatte wenige Wochen zuvor das Amt des Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium übernommen. Überraschenderweise nahm er sich ausführlich Zeit für ein Gespräch, fragte nach und war angenehm offen für unsere Einschätzungen und Anliegen. Das hat mich damals beeindruckt. Ich hoffe, er erhält sich diese für Austausch zeitnehmende, nachfragende und offene Art auch als Entwicklungsminister.

Viel Potenzial für neue und gute Ideen

Aus der Entwicklungshilfe könne man etwas machen, ist von der CSU zu hören. Für den designierten Entwicklungsminister Müller ist das Entwicklungsministerium ein „unterschätztes Ressort“. Wohl wahr. Dieses Ministerium bietet Gestaltungsmöglichkeiten und Potenzial, mit neuen und guten Ideen zu punkten (ich hätte auch welche). Dies umso mehr als im Koalitionsvertrag (leider) „nur“ die thematischen Schwerpunkte festgelegt sind. Positiverweise gehören ländliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder zu den thematischen Schwerpunkten. Dabei ist für die Koalition „das internationale Engagement für die Sicherung der Welternährung und für das Recht auf Nahrung von zentraler Bedeutung“. Neu hinzugekommen sind die Gleichstellung von Frauen und Männern (ganz wichtig!), der Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt und die Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel. Oxfam wird genau verfolgen, ob in diesen Bereichen Fortschritte gemacht werden.

Entwicklungsminister Müller, der Traditionsbewusste oder der Erneuerer?

Im BR-Interview verweist Entwicklungsminister Müller auf die Tradition großer CSU-Entwicklungshilfeminister sprich Jürgen Warnke (1982 bis 1987 und 1989 bis 1991), Johnny Klein (1987 bis 1989) und Carl-Dieter Spranger (1991-1998). Interessant ist hier ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1997 mit dem Titel „Weißblaue Profite“. Dort ist zu lesen: „Seit die Südstaatler…pausenlos den Chef im Entwicklungshilfeministerium (BMZ) stellen, profitieren vor allem bayerische Firmen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den geförderten Staaten“. Zufrieden lobte damals „CSU-Chef Theo Waigel im BAYERNKURIER, dass im Jahr 1996 rund 26 Prozent der BMZ-Aufträge im Wert von 430 Millionen Mark nach Bayern vergeben wurden.“

Das ist natürlich 15 Jahre her. Schnee von gestern. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob der ehemalige Exportbeauftragte des Landwirtschaftsministeriums die FDP-Politik revidiert und eine praktizierte Menschenrechtspolitik und Entwicklungsanliegen in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit rückt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich!

Wie erreichen wir die Millenniums-Ziele?

Diese Frage sei das Schwerpunktthema für ihn, erklärte Entwicklungsminister Müller im BR-Interview. Da kann man ihm nur zustimmen. Auf das WIE kommt es an! Zentral ist hierbei ein menschenrechtsbasierter Ansatz. Sieht der Minister das wohl auch so? In einer Rede am 10.11.2011 erklärt er: „Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung für alle Menschen ist für die deutsche Politik ein wichtiges Ziel“. Hier hat das Landwirtschaftsministerium im Rahmen des UN-Welternährungsausschusses in Teilbereichen bereits sehr gute Arbeit geleistet (z.B. freiwillige Leitlinien zu Land). Nun muss Minister Müller „nur“ noch unter Beweis stellen, dass der Menschenrechtsansatz für die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik zum Maßstab wird.

Was heißt das? Projekte, Maßnahmen und Politiken werden spezifisch an den Bedürfnissen der von Armut und Hunger betroffenen Gruppen (z.B. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigene, Nomaden, Landarbeiter/innen, Frauen) ausgerichtet. Sie werden beispielsweise über sie betreffende Prozesse – private Investitionen in ihren Ländern, Gesetzesänderungen im Land- und Saatgutbereich, neue Entwicklungsprojekte, Verhandlung von Handels- und Investitionsabkommen - vorab informiert und an ihnen beteiligt. Ihnen stehen Beschwerdemechanismen und Rechtswege zur Verfügung z.B. bei Landvertreibung, Verseuchung von ihrem Grundwasser sowie Dumping-Agrarimporten (EU-Agrarpolitik) der EU. Es werden ihnen Rechtshilfen zur Verfügung gestellt und es gibt Sanktionsmechanismen für Staaten und Unternehmen, die Menschenrechte verletzen.

Für die Erreichung der Millennium-Ziele braucht es nicht nur mehr Entwicklungshilfe (0,7%), sondern auch eine Kohärenz der bundesdeutschen und europäischen Politik mit menschenrechtlichen Verpflichtungen und Entwicklungszielen. Gleichzeitig müssen Umwelt- und Entwicklungspolitik international viel enger verzahnt werden. Eine enge Kooperation mit dem Umweltministerium wäre diesbezüglich sinnvoll! Ob es um die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, die Förderung der biologischen Vielfalt, dem Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geht oder um die Verhinderung der Übernutzung von Wasserressourcen und der Überfischung der Meere.

Es gibt viel zu tun! Pack ma s!

 

1 Kommentar

Danke für die interessante Einschätzung. Schlimmer als bei Niebel kann es nicht werden, es kann nu aufwärts gehen. Sein mer optimistisch!

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