Es war ein steuerpolitisches Erdbeben:  Heute vor einem Jahr kam der sogenannte LuxLeaks-Skandal ans Licht. Investigative Journalisten und Whistleblower fanden heraus, dass die luxemburgische Regierung in der Amtszeit des ehemaligen luxemburgischen Premier- und Finanzministers und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker internationalen Unternehmen fragwürdige Steuererleichterungen gewährt und damit andere Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat. Soviel zum Thema europäische Solidarität.

Die Liste der Begünstigten liest sich wie das Who is Who multinationaler Unternehmen: Von den Steuervereinbarungen mit Luxemburg profitierten unter anderem Google, Apple, Amazon, FedEx und IKEA. Auch deutsche Firmen wie die Deutsche Bank sowie EON und Fresenius Medical Care nutzten das Großherzogtum zur Steuervermeidung.

Juncker zwischen Rechtfertigung und Reform

Die Reaktion: Juncker beruft sich bis heute darauf, dass die Steuererleichterungen im Prinzip legal gewesen seien und in Luxemburg nur geltendes Recht angewandt wurde. Dass die  umstrittene Praxis der sog. Tax Rulings (Steuervorbescheide), d.h. der geheimen Absprachen zwischen Behörden und Unternehmen über äußerst geringe Steuerzahlungen, andere Länder um Milliardeneinnahmen gebracht und insbesondere den Mittelstand benachteiligt hat und insofern unmoralisch ist, musste auch er zugeben.

Immerhin wurde Luxemburg mittlerweile aufgrund von Steuervergünstigungen für Starbucks mit dem Hinweis auf Verzerrung des europäischen Wettbewerbs vom Europäischen Gerichtshof dazu verdonnert, Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe von der Kaffeekette zu kassieren. Eine ähnliche „Strafe“ erhielten die Niederlande für die steuerliche Bevorteilung von Fiat.

Und die EU-Kommission hat sich nun unter Junckers Führung dem Thema Steuertransparenz verschrieben – look who’s talking.  Alles soll besser werden. Immerhin: Die EU-Kommission schlug vor, dass alle von den Mitgliedländern ausgestellten Steuervorbescheide an die EU-Zentrale gemeldet und in einem zentralen Register zusammengefasst werden sollen. Doch da machten die EU-Mitgliedstaaten nicht mit. Sie wollen die gewährten Vorbescheide nur untereinander austauschen – die Kommission kann somit nicht regulierend eingreifen, Mauscheleien bleiben weiter möglich. Ein paneuropäischer Wille an der derzeitigen Situation wirklich etwas verändern zu wollen, ist entgegen aller anderslautender Rhetorik nicht erkennbar.

Steueroasen: Deutschland ist kein Unschuldslamm!

Das könnte auch daran liegen, dass neben den üblichen Verdächtigen (Luxemburg, Niederlande) auch andere europäische Länder keine Unschuldslämmer sind. Im gerade veröffentlichten Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks – er misst, inwiefern Länder Steuervermeidung begünstigen und damit als Steueroasen zu gelten haben – liegt Deutschland auf einem unrühmlichen achten Platz. Und auch in Sachen Transparenz sind Merkel, Schäuble und Co. keine Vorreiter: So lehnt die Bundesregierung eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von multinationalen Unternehmen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern ab. Dabei könnte gerade ein solcher Schritt der interessierten Öffentlichkeit (Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft) ermöglichen, Einblicke ins System zu gewinnen und Druck auf die Beteiligten zur Änderung ihrer Steuerpraxis zu machen.

So ist man weiterhin auf die Informationsweitergabe von Whistleblowern wie Antoine Deltour angewiesen, der als Mitarbeiter der für multinationale Unternehmen Steuerstrategien entwickelnden Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) LuxLeaks erst an die Öffentlichkeit brachte. Er steht nun wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats vor Gericht, ihm droht eine bis zu zehnjährige Haftstrafe. Ein Skandal.

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