Keine Privatsache – Bildung und Gesundheit gehen uns alle an

Der 23. Juni ist der „Tag des öffentlichen Dienstes“ der Vereinten Nationen. Aha. Wieder so ein UN-Tag, unter dem man sich nichts vorstellen kann. Warum sollte einen das überhaupt interessieren? Und was hat das denn mit Entwicklungspolitik zu tun? Wir finden: eine ganze Menge, denn es geht um nichts weniger als das Recht auf Bildung und Gesundheit für alle.
Von Sandra Dworack
Was passiert, wenn Mittel für öffentliche Dienstleistungen fehlen, hat Cécilia aus Sambia selbst erlebt. Seitdem kämpft sie gegen Steuervermeidung.

In Deutschland ist die Sache recht klar: Bildung und Gesundheit gehören zu den öffentlichen Dienstleistungen. Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass alle Kinder zur Schule gehen können. Und wenn man krank ist, geht man in eine Arztpraxis oder im Notfall ins Krankenhaus. Bildungssystem und Gesundheitswesen sind bei uns wichtige gesellschaftliche Themen, über Etats und Ausgestaltung wird immer wieder leidenschaftlich debattiert. Auch im Wahlkampf sind Bildung und Gesundheit Kern der politischen Debatte, die Auseinandersetzung über richtige oder falsche Bildungspolitik soll schon die eine oder andere Landtagswahl mitentschieden haben.

Bildung und Gesundheit für alle: noch ein weiter Weg

Aber nicht nur bei uns sind Bildung und Gesundheit „heiße Eisen“. Brasilien, Ghana, Tansania oder Nepal: rund um den Globus debattieren Menschen gerade über öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme. Denn in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sind Zugang zu guter gebührenfreier Bildung und adäquater Gesundheitsversorgung für viele Menschen noch immer unerreichbar. Die Chancen, eine gute Bildung zu erhalten und medizinisch versorgt zu werden, sind oft enorm ungleich verteilt. Doch immer weniger Menschen sind bereit, dies hinzunehmen. Sie fordern von ihren Regierungen, ihre Rechte auf Gesundheit und Bildung nicht nur zu achten, sondern alle Mittel und Schritte einzusetzen, um die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen. Und Handeln ist dringend geboten: Weltweit erhalten 264 Millionen Kinder und Jugendliche keine Schulbildung. Geschlechtergerechtigkeit ist in weiter Ferne, noch immer haben es Mädchen und junge Frauen besonders schwer. Auf dem afrikanischen Kontinent schließen nur 40 Mädchen im Vergleich zu 100 Jungen eine Sekundarschule ab. Die Kindersterblichkeit ist zwar in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, aber noch immer sterben jedes Jahr fast sechs Millionen Kinder, bevor sie ihren fünften Geburtstag feiern konnten. Ein Großteil in nur zehn Ländern der Welt, die alle in unterentwickelten Regionen in Afrika und Asien liegen. Zudem werden jährlich, so schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), 100 Millionen Menschen in die Armut getrieben, weil sie für katastrophale Gesundheitsausgaben privat aufkommen müssen.

In den meisten Ländern ist sich die Zivilgesellschaft einig: Bildung und Gesundheitsversorgung sind zentrale öffentliche Dienstleistungen, sie müssen auch öffentlich finanziert werden.

Brasilien: Lektion nicht gelernt

Beispiel Brasilien: Anfang der 2000er Jahre gab es durchaus Bemühungen, Ungleichheit gerade im Bildungssektor abzubauen und arme Familien zu unterstützen. Ende letzten Jahres beschloss die Regierung jedoch die öffentlichen Ausgaben zu deckeln - mit weitreichenden Folgen für die Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen und Bildung. Ein riesiger Rückschritt im Kampf für Menschrechte und soziale Dienstleistungen. Massenproteste der Studentenbewegung und junger Leute waren die Folge. Die Einschnitte werden die ärmsten und besonders schutzbedürftigen Gruppen der Bevölkerung besonders hart treffen, die soziale Ungleichheit wird sich wieder verschärfen, und die Gesellschaft auseinandertreiben. Noch im Jahr 2014 hat die brasilianische Zivilgesellschaft durchsetzen können, dass zukünftig Einnahmen aus neuen Ölvorkommen in die Finanzierung des Bildungssystems fließen sollten - ein Konsensus, der nun aufgekündigt wurde. Zusätzliche Investitionen wären dabei dringend nötig: Die schulische Infrastruktur ist oft marode, arme Bevölkerungsgruppen müssen mit den oft mangelhaften öffentlichen Schulen vorlieb nehmen, wohingegen reiche Brasilianer ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken. Eine Praxis, die nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, sondern auch das staatliche Schulsystem weiter unterläuft. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitsversorgung. Das öffentliche Gesundheitssystem Brasiliens gilt schon seit langem als chronisch unterfinanziert, zudem mangelt es an Fachärzten. Kranke warten so oft monatelang auf einen Arzttermin, gar jahrelang auf eine vorgesehene Operation. Wer es sich leisten kann, geht lieber in eines der zahlreichen privaten Krankenhäuser.

Soziale Grunddienste als bestes Mittel gegen Ungleichheit

Dabei ist Bildung  eines der wirksamsten Mittel, um soziale Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Zugang zu guter, gebührenfreier öffentlicher Bildung erhöht die Chancen jedes Menschen, ein selbstbestimmteres, gesünderes und produktiveres Leben zu führen. Die weltweite Armut könnte um 55% gesenkt werden, wenn alle Erwachsenen eine Sekundarschule abschließen. Starke Gesundheits- und Sicherungssysteme tragen nicht nur dazu bei, die Sterblichkeitsraten zu senken und Krankheiten zu vermindern. Sie helfen auch dabei, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Krankheit abzufedern und verhindern so, dass die Betroffenen wegen der hohen Gesundheitskosten in die Armut getrieben werden.

Gute öffentliche und gebührenfreie Bildung und Gesundheit kommen so vor allem armen Bevölkerungsgruppen zugute. Öffentliche Schulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften sowie Krankenhäuser und Gesundheitszentren mit qualifiziertem Fachpersonal helfen, Einkommens- und Vermögensarmut zu überwinden. Bildung und Gesundheitsfürsorge sind Menschenrechte, und ihre gebührenfreie Bereitstellung mildert die schlimmsten Folgen der ungleichen Verteilung von Einkommen und Reichtum.

Steuergerechtigkeit: die richtige Medizin für schwache Staatskassen

Gute Gesundheits- und Bildungssysteme kosten Geld. Vielen armen Ländern fehlen die nötigen Mittel, um Infrastruktur, Ausbildung und Gehälter von Lehrkräften und Gesundheitspersonal zu finanzieren. Entscheidend ist, dass es ihnen gelingt, mehr Mittel über Steuereinnahmen zu generieren. Ohne eine solide Steuerbasis können nirgends auf der Welt soziale Dienste finanziert werden. Die bittere Pille ist aber: Entwicklungsländern gehen jährlich etwa 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen dadurch verloren, dass viele multinationale Konzerne im großen Stil Steuerzahlungen umgehen. Ein Mix aus aggressiver Steuerpolitik, bei denen Länder mit Dumping-Steuersätzen Unternehmen anlocken, Missbrauch von Steuerschlupflöchern und allzu unternehmerfreundliche  Steuerausnahmen entzieht armen Ländern die Grundlage zur Finanzierung sozialer Grunddienste. Das ist nicht nur unfair, sondern schadet der Allgemeinheit. Viele große Unternehmen und reiche Eliten entziehen sich ihrem fairen Steuerbeitrag. Jeder verlorene Euro hätte zur besseren Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften beigetragen sowie bessere und inklusivere Bildung finanziert. Faire Besteuerung ist die wichtigste Medizin, um Bildungs- und Gesundheitssysteme aufzubauen. Sie würde Staatshaushalte stärken, unabhängiger von internationaler Hilfe und widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Krisen machen. Sie würde Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Eigenverantwortlichkeit stärken. Und nicht zuletzt den „sozialen Vertrag“ zwischen Regierungen und ihren Bürgern stärken.

Doch wie lässt sich diese Steuergerechtigkeit herstellen? Die internationale Gemeinschaft muss arme Länder unterstützen, indem sie Regelungen für mehr Steuertransparenz und Bekämpfung von Steuervermeidung schafft. Eine öffentliche Berichterstattung von Konzernen darüber, wieviel Gewinne sie in welchem Land erzielen und wieviel Steuern sie darauf zahlen, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Steuerfairness. Zudem müssen Reglungen gefunden werden, um den ruinösen Steuerwettbewerb um geringste Steuersätze einzudämmen.

Auch wir sind gefragt

Ein weiteres Instrument, für das wir uns seit Jahren einsetzen und das längst überfällig ist: die europäische Finanztransaktionssteuer. Die kleine Steuer auf Finanzprodukte würde die Zockerei an den Finanzmärkten eindämmen und pro Jahr Milliarden in die Staatskassen spülen, die für die Bekämpfung der globalen Armut genutzt werden könnten.

Denn um den Aufbau öffentlicher Bildungs- und Gesundheitssysteme in den ärmsten Ländern der Welt vorantreiben zu können, müssen auch reiche Industrienationen wie Deutschland einen größeren Beitrag leisten als bisher und mehr Geld für Investitionen in globale Bildung und Gesundheit bereitstellen.

Denn Bildung und Gesundheit – das geht uns alle an!

 

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Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

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