Landrechte in Honduras zu verteidigen ist lebensgefährlich

Immer wieder sind deutsche Unternehmen an Projekten im Ausland beteiligt, bei denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wie im Fall Honduras und der Ermordung von Berta Cáceres.
Von Marita Wiggerthale
Ein Schrein mit einem kleinen Foto von Berta Cáceres und Kerzen, Blumen, Schalen und anderen kleinen Gegenständen
Ein kleiner Schrein in Utopia zum Andenken an Berta Cáceres.

Diese mutige Frau wurde vor einem Jahr mitten in der Nacht heimtückisch ermordet, weil sie gegen das unrechtmäßige Wasserkraftwerk Agua Zarca protestierte, das die Lebensweise ihrer indigenen Gemeinschaft gefährdete und international verankerte Menschenrechte verletzte.

Ihre Familie, ihre Mitstreiter*innen in der Organisation COPINH und die internationale Gemeinschaft verfolgen weiterhin genau die Entwicklungen und warten auf Gerechtigkeit. Berta Cacéres war international sehr bekannt und mit dem renommierten Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet worden. Ihre Ermordung wurde international verurteilt. Angesichts der zunehmenden Kritik und Empörung, blieb den honduranischen Behörden nichts anderes übrig als zu handeln.

Es gab in den letzten zwölf Monaten mehrere Festnahmen, einschließlich von vermeintlichen Todesschützen und anderen Einzelpersonen, die mit der honduranischen Betreiberfirma DESA in Verbindung stehen. Aber ihre Familie und ihre COPINH-Kolleg*innen wissen, dass damit das Kapitel nicht abgeschlossen ist. Oxfam fordert mit ihnen, dass die Hintermänner gefasst und vor ein Gericht gestellt werden.

Mächtige Interessen im Spiel

Die internationale Menschenrechtsorganisation Global Witness hat vor einiger Zeit eine Untersuchung zu Bertas Ermordung veröffentlicht. Er deckt die engen Verbindungen zwischen DESA, dem honduranischen Militärs und anderen auf. In ihrem Widerstand gegen das Agua-Zarca-Projekt haben Berta und ihre Verbündete es mit mächtigen, reichen und gut vernetzten Interessen zu tun. Diese Arbeit ist sehr gefährlich und kann tödlich enden, wie die Ermordung Bertas gezeigt hat.

Allein in Honduras wurden mindestens 109 Landrechteverteidiger*innen zwischen 2010 und 2015 getötet. Für Frauen sind die Risiken noch höher, wenn sie sich den patriarchalen Strukturen widersetzen, die in großen Teilen Lateinamerika vorherrschen. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unerträglich hoch. Ein Bericht, der von der honduranischen Zeitung „La Prensa“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass im letzten Jahrzehnt mehr als 4500 Frauen getötet wurden und 85 Prozent dieser Gewalttaten straflos blieben.

Enorme Landkonzentration in Lateinamerika

Die soziale Ungleichheit ist sehr stark mit der ungleichen Verteilung von Land und natürlichen Ressourcen verknüpft. Lateinamerika und die Karibik gehört zu den Regionen mit der größten Ungleichheit in der Welt. Die Konzentration von Land ist dort sogar höher als vor den Landreformen in den 1960er Jahren: Ein Prozent von supergroßen Betrieben verfügen über genauso viel Land wie die restlichen 99 Prozent. Kleine Familienbetriebe, die 80 Prozent der Agrarbetriebe ausmachen, verfügen hingegen nur über 13 Prozent des produktiven Landes. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden immer mehr verdrängt oder verschwinden ganz.

Kolumbien führt die Liste der Staaten mit der größten Ungleichheit in Bezug auf Landrechte an, danach kommen Paraguay und Chile. 0,4 % der Betriebe Kolumbiens verfügen über 67 Prozent des Landes, während die 84 Prozent kleinsten Betriebe nur über weniger als 4 Prozent des Landes verfügen. In Paraguay und Chile besitzt ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 70 Prozent des Landes. Umgekehrt verfügen 91 Prozent der Betriebe in Paraguay nur sechs Prozent des Landes.

Gemeinsam für den Schutz von Landrechten

Hunderte von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Wissenschaftler*innen und international Organisationen, einschließlich Oxfam, sind Teil der Land Rights Now Kampagne, um Regierungen dazu zu bewegen, die Landrechte von Indigenen und ländlichen Gemeinden gesetzlich zu schützen. Dies umso mehr, als eine Eskalation von Landkonflikten abzusehen ist. Auch Papst Franziskus hat jüngst Vertreter*innen von indigenen Gruppen aus der ganzen Welt in Rom getroffen und betont, dass indigene Gemeinden das Recht haben zu entscheiden, was auf ihrem Land gebaut wird und was nicht. In den USA hat der Protest gegen die US-Ölpipeline „Dakota Access“ tausende Aktivisten zusammengebracht, die sich solidarisch mit den Indianern und Indigenen gezeigt haben und mit ihnen gegen den Pipeline demonstrieren.

Siemens und Voith müssen aus Agua-Zarca-Projekt aussteigen

Wenn der Druck hoch genug ist, können sich Dinge ändern. Das Agua-Zarca-Projekt ist gerade suspendiert, nachdem Oxfam und andere die Entwicklungsbanken lobbyiert haben, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. An dem Agua-Zarca-Projekt ist auch das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens beteiligt. Oxfam erhöhte mittels einer Petition, Medien- und Lobbyarbeit (siehe Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“) den Druck auf die beiden Konzerne und protestierte Anfang Mai mit Verbündeten wie GegenStrömung und dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München vor der Siemens-Konzernzentrale. Der Protest und die Tatsache, dass die honduranischen Behörden zwei Männer als Tatverdächtige festnahmen, die in Verbindung mit der Betreiberfirma DESA stehen, zeigte Wirkung. Am 4. Mai erklärte Voith, alle Lieferungen für das Projekt bis auf Weiteres einzustellen.

Der Stopp der Lieferung der Turbinen reicht aber nicht aus. Oxfam fordert, dass Siemens und Voith komplett aus dem Agua-Zarca-Projekt aussteigen (siehe Gerichtsakten). Sowohl die UN Berichterstatterin für indigene Rechte als auch der Bericht der niederländischen Entwicklungsbank FMO kommen zu dem Schluss, dass die vorherige Konsultation der Indigenen, wie sie in der ILO-Konvention 169 und der UN-Erklärung zur Rechte der Indigenen festgeschrieben ist, bei dem Agua-Zarca-Projekt nicht umgesetzt wurde. Darüber hinaus müssen die Konzerne Vorsorgemaßnahmen treffen, um künftige Menschenrechtsverletzungen bei ähnlichen Investitionen zu vermeiden.

Ihre Sache ist unsere Sache

Berta wurde einen Tag vor ihrem 45. Geburtstag ermordet. Sie verbrachte einen großen Teil ihres Lebens damit, die Rechte ihrer indigenen Gemeinschaft zu verteidigen. Ihre Sache ist auch unsere Sache! Ein Jahr später, gedenken wir ihrer erneut und fordern, dass ihr, ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft Gerechtigkeit widerfährt.

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