Im Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers überbieten sich Politiker/innen mit Forderungen danach, Whistleblower besser zu schützen. Ungeachtet dessen wurde vor zwei Wochen im EU-Parlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die deutlich weiter fasst, was alles als Geschäftsgeheimnis gelten soll und Whistleblowing und die Arbeit von Journalist/innen noch schwieriger machen wird. Netzaktivist/innen und die Gewerkschaften protestierten vergeblich gegen diese Ausweitung des Geschäftsgeheimnisses zugunsten privater Unternehmen.

Als Lehrstück in Sachen Justiz beginnt nun in Luxemburg der Prozess gegen Antoine Deltour, der für die Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) gearbeitet hat, einen weiteren ehemaligen Kollegen von ihm und gegen den Journalisten Édouard Perrin. Perrin hatte die Dokumente, die Deltour bei PWC kopiert hatte, als Teil des Journalistenkonsortiums ICIJ veröffentlicht, die auch die Panama Papers geleakt haben.

Bei Luxleaks ging es darum, dass die luxemburgische Regierung mit einer Reihe großer internationaler Konzerne wie Apple und Amazon Sondervereinbarungen über extrem niedrige Steuern um 1 bis 2 Prozent getroffen hatte – EU-Kommissionspräsident Juncker war politisch als Premierminister von Luxemburg für diese Vereinbarungen verantwortlich.

Aber während Junckers Handeln als legal gilt und er keinerlei Strafe zu erwarten hat, stehen Deltour, sein Kollege und der Journalist Perrin vor Gericht  – ihnen drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu einer Million Euro. Wir erinnern uns: Uli Hoeneß hatte 28,5 Millionen Steuern zu wenig gezahlt, wurde dafür zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, ihm wurde die Hälfte der Haftzeit erlassen und er kam nach sieben Monaten aus dem geschlossenen Vollzug.

Sollte es stärker bestraft werden, Steuervermeidung im großen Stil aufzudecken, als fast 30 Millionen Steuern zu hinterziehen, wäre das keine Überraschung, aber trotzdem ein Skandal. Die am 14. April verabschiedete EU-Richtlinie zum Geschäftsgeheimnis zeigt, dass sich das Recht so schnell nicht ändern und weiterhin die Steuervermeidung von Unternehmen schützen wird.

Heute wird in Brüssel auch daran erinnert, dass in den letzten Wochen von europäischen Bürger/innen 328.000 mal gefordert wurde, eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung einzuführen, sodass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Konzerne in welchem Land wie viele Steuern zahlen. Wenn es diese öffentliche Berichterstattung gäbe, müssten Whistleblower und Journalist/innen keine Haftstrafen riskieren, um die Steuervermeidung von großen Konzernen aufzudecken.

Passend dazu ist aktuell eine neue EU-Richtlinie geplant, der die Justizminister in der EU schon zugestimmt haben und die die Einrichtung von Briefkastenfirmen erleichtern wird: Europäische Unternehmen können dann außerhalb der EU eine quasi anonyme Ein-Personen-Gesellschaft (Societas Unius Personae, SUP) als Zweckgesellschaft gründen, ohne die wirtschaftlichen Eigentümer nennen zu müssen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat nun alle Europa-Parlamentarier/innen angeschrieben und sie aufgerufen, gegen diese Richtlinie zu stimmen.

Wir dürfen gespannt sein, ob bei den EU-Verhandlungen eher die öffentliche länderbezogene Berichterstattung oder die Richtlinie zur Gründung von Briefkastenfirmen durchkommt. Auf jeden Fall werden wir uns daran erinnern, welche Parteien und Politiker/innen für Transparenz gesorgt oder sie verhindert haben.

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