Neuer Schwung für den Klimaschutz beim G20-Gipfel?

In Frankfurt versammeln sich diese Woche die G20-Sherpas (so nennt man die G20-Chefunterhändler der Regierungen, die den Gipfel, den Aktionsplan und das Abschluss-Kommuniqué vorbereiten) zu einer ihrer üblichen Verhandlungsrunden. Dort betreiben sie zu den diversen Themen, die die deutsche G20-Präsidentschaft sich auf die Fahnen geschrieben hat, das Ausloten des Möglichen.
Von Jan Kowalzig
Treffen der G20-Finanzminister in Baden Baden
Treffen der G20-Finanzminister in Baden Baden: Wegen des Widerstands einiger Länder (darunter die USA, Russland und Saudi Arabien) strichen die Minister den Klimaschutz aus ihrem Abschlussdokument. Droht dem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs die gleiche Peinlichkeit?

Der Klimaschutz ist eines dieser Themen. Richtig so. Zwar ist das Pariser Abkommen, 2015 verabschiedet und 2016 in Kraft getreten, ein Meilenstein der internationalen Klima-Diplomatie (den zu erreichen immerhin ein Vierteljahrhundert gedauert hat, was wir in großen Teilen übrigens der geradezu kriminellen Propaganda der fossilen Energieindustrie zu verdanken haben). Aber um das Ziel des Abkommens zu erfüllen, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf maximal 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, braucht es einen gewaltigen Kraftakt über die kommenden Jahrzehnte.

Das gelingt nur, wenn möglichst alle der G20, die zusammen über 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stellen, auch engagiert mitziehen. Das weiß auch die Bundesregierung und hat sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft einen möglichen G20-Aktionsplan zum Klimaschutz ausgedacht.

Geplant: G20-Aktionsplan zum Klimaschutz

Wichtigste Feststellung im Entwurf für den Aktionsplan: Die derzeit geltende erste Runde des Abkommens mit nationalen Klimaschutzzielen (der in Fünf-Jahres-Zyklen weitere folgen sollen) ist viel zu schwach, um dem Abkommen gerecht zu werden. Derzeit steuert die Welt eher auf eine Erwärmung von 3 °C oder mehr zu, mit üblen Folgen vor allem für die ärmsten Länder. Das sollten die G20 dringend formal anerkennen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten (etwa was den Ehrgeiz für künftige Klimaschutzziele angeht).

Gleichzeitig brauchen die ärmeren Länder finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Klimaschutzanstrengungen unter dem Pariser Abkommen. Letztes Jahr hatten sich die G20 noch zu dieser Unterstützung bekannt, und auch im Entwurf für den diesjährigen Aktionsplan ist davon die Rede. Allerdings strichen erst letzte Woche die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen eine entsprechende Passage in ihrem gemeinsamen Statement – das dürfte insbesondere den USA gefallen haben, wo doch US-Präsident Donald Trump sowohl die Entwicklungshilfe als auch die Klimafinanzierung drastisch zusammenstreichen will.

Langfristige Klima-Strategien und Investitionsflüsse

Ein weiterer Bestandteil des Aktionsplans könnte eine Verabredung der G20-Länder sein, nach der alle Mitglieder des G20-Clubs bis 2018 ihre langfristigen Klimaschutzstrategien vorlegen sollen, um den Übergang in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft gemäß den Zielen des Pariser Abkommens zu skizzieren. Auf dem Pariser Klimagipfel Ende 2015 wurde bereits im Prinzip beschlossen, dass solche Pläne kommen sollen, nicht aber, bis wann; Deutschland, Kanada und Mexiko haben bereits geliefert, ebenso wie – nasowas – die USA, auch wenn deren Plan zumindest während der Amtszeit von Donald Trump in einer Schublade verstauben oder demnächst in der Luft zerrissen werden dürfte.

Umso wichtiger, dass die übrigen G20-Länder sich zu diesen Klimaschutzstrategien bekennen. Übrigens ist auch Deutschland nicht ganz aus dem Schneider – der Klimaschutzplan 2050 ist zwar beschlossene Sache, die darin formulierten Ziele, etwa für die Reduktion von Treibhausgasen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien sind aber zu zaghaft, um als deutscher Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens auszureichen; auch der letztlich unvermeidliche Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle wurde nicht festgeschrieben.

Klimaschädliche Investitionen umschichten

Aber zurück zum G20-Aktionsplan: Erfrischend sind nämlich die Hoffnungen der deutschen Präsidentschaft, dass sich die G20 der Umlenkung von öffentlichen wie privaten Geldflüssen annehmen könnten, weg von klimaschädlichen Investitionen (etwa: fossile Energien) hin zu solchen, die die klimafreundliche Entwicklung fördern (etwa: erneuerbare Energien). Das steht eigentlich schon als Ziel im Pariser Abkommen, aber es fehlt bisher an konkreten Maßnahmen. Hier ist die Kooperation der G20 besonders wichtig, denn anderenfalls bekommen wir die globalen Finanzmärkte nicht in den Griff – denen ist der Klimaschutz nämlich an sich ziemlich wurscht, es sei denn, es lässt sich Geld damit verdienen. Die G20 könnten hierzu deutliche Signale setzen, etwa indem sie verabreden, durch passende Politik Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, so dass Investitionen in den Klimaschutz wirtschaftlich attraktiv werden (wie es nicht geht, zeigt uns gerade die Europäische Union bei ihren Reformversuchen für den europäischen Emissionshandel).

Oder sie konkretisieren endlich ihre alte Zusage, die öffentlichen Subventionen für fossile Energien abzubauen, mit denen nach wie vor klimaschädliches Verhalten belohnt wird. 440 Milliarden US-Dollar pumpen die G20-Regierungen jedes Jahr allein in die Erschließung und Produktion von fossilen Energien. Addiert man dazu die Folgekosten von Kohle, Öl und Gas, wie etwa die Kosten der Luftverschmutzung, die sich nicht in den Preisen für fossile Energien wiederfinden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden (z.B. über steigende Beiträge für die Gesundheitssysteme), werden Kohle, Öl und Gas mit jährlich über fünf Billionen US-Dollar gepäppelt. Kein Wunder, dass der Umstieg auf saubere Energien so zäh vonstattengeht.

Dabei hatten die G20-Länder schon 2009 vereinbart, Subventionen abzubauen, wenn auch nur die „ineffizienten“, was immer das heißen mag. Ansonsten blieb die Sache damals recht vage. Nun ist ein Enddatum 2025 für ein Ende der Subventionen im Gespräch. Das wäre ein deutliches Signal, wurde aber letzte Woche schon von den G20-Finanzministern zunächst einmal ausgeknipst (und aus ihrem gemeinsamen Statement gestrichen). Ob die Staats- und Regierungschefs es zum G20-Gipfel im Juli wieder anknipsen werden?

G20-Partnerschaft für Klimarisikoversicherungen?

2015 hatten die G7 (ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft) zugesagt, bis 2020 insgesamt 400 Millionen Menschen in den armen Ländern gegen die Folgen des Klimawandels zu versichern, durch den Auf- und Ausbau von geeigneten Initiativen und Programmen. Die Idee: Wenn Regenfälle wegen des Klimawandels zu gering ausfallen oder ganz ausbleiben, bekommen zum Beispiel versicherte Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die Ernteausfälle ausbezahlt. Auch Regierungen können sich so versichern, um auf diese Weise im Falle einer Katastrophe zügig an Geld zu kommen, um etwa den Wiederaufbau zu organisieren. An sich eine gute Idee, denn so wird etwa eine schwere Dürre nicht gleich zum Existenzzerstörer. Folgerichtig hätte es die deutsche G20-Präsidentschaft gerne, wenn nun auch die G20 den Ansatz unterstützen und am besten gleich eine G20-Partnerschaft dazu ins Leben rufen würden.

Ob und wie solche Versicherungen funktionieren, hängt aber sehr von ihrem Design ab. Zum Beispiel können sich Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bzw. die Regierungen armer Länder solche Versicherungen in der Regel gar nicht leisten und sind dafür also auf Unterstützung angewiesen. Auch verschiebt der Versicherungsansatz die Last des Klimawandels von denen, die ihn versursacht haben (vor allem die reichen Länder) auf jene, die nun darunter leiden (die Menschen in den armen Ländern, die sich nun also versichern sollen). Meine Kollegin Sabine Minninger und ich haben in einem Blog-Beitrag einmal aufgeschrieben, worauf die G20 bei Klimarisikoversicherungen deshalb achten sollten.

Neuen Kommentar schreiben

Themen

Oxfam-Aktivisten/Innen beim Global Climate March in Berlin, 29.11.2015

Energie- und Klimapolitik

Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist das rasche Absenken der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Vor allem die reichen Industrieländer stehen in der Verantwortung.

Newsletter

Informationen zu Aktionen, Themen und Projekten
mehr erfahren >