Ob sich der Mars als Ersatzplanet für die Erde eignet, falls wir das mit dem Klimawandel nicht mehr hinbekommen? Vielleicht ging dem indischen Premier Narendra Modi dieser Gedanke durch den Kopf. Statt der Einladung des UN-Generalsekretärs  Ban Ki-moon zum Klimagipfel nach New York zu folgen, verbrachte der Regierungschef Indiens die Zeit im Kontrollraum der indischen Marsmission – denn die indische Sonde schwenkte soeben in eine Umlaufbahn um den roten Planeten ein. Das ist für einen Mann mit Gespür für Macht natürlich prestigeträchtiger, als im fernen New York über den Klimaschutz zu reden. Immerhin wissen wir jetzt, warum er nicht da war.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch nicht da. Auch sie hat dieses Gespür für Macht, und sprach also nicht zu ihren Amtskollegen in New York über den Klimawandel, sondern auf einer Festveranstaltung der Industrielobby in Berlin. Sicher hat sie den Zuhörern noch einmal versichert: Erst kommt ihr, dann der Klimaschutz. Das würde jedenfalls dazu passen, dass ihre Partei im Europaparlament in Brüssel gerade durchgesetzt hat, dass die energiehungrigen Industriebranchen die Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel im Wert von etwa fünf Milliarden Euro auch weiterhin kostenlos zugeteilt bekommen.

Den Planeten nicht gerettet, aber Signale gesendet

Zurück nach New York: Modi und Merkel also nicht da, der chinesische Premier Li Keqiang auch nicht. Aber über 120 Staats- und Regierungschefs waren der Einladung Ban Ki-moons gefolgt. Hat sich der Aufwand gelohnt? Der Gipfel hat den Planeten nicht gerettet, soviel ist klar, das hatten wir ja schon vermutet. Die weltweiten Treibhausgase steigen und steigen, die globalen Durchschnittstemperatur droht sich um 4°C oder mehr zu erhöhen, dabei ist international das Ziel beschlossen, nicht mehr als 2°C zuzulassen – eine Schwelle, bis zu der der Klimawandel als gerade noch beherrschbar gilt. Nicht eine Regierung hat konkreten, neuen Klimaschutz angekündigt, sondern zumeist nur Altbekanntes wiederholt. Also wieder nur große Reden?

Immerhin: Alle Länder haben für das kommende Abkommen gegen den Klimawandel, das Ende 2015 in Paris unterzeichnet werden soll, ihre Unterstützung zugesagt. Insbesondere die USA und China, die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, wollen ihrer Rolle beim weltweiten Klimaschutz gerechter werden. Schön. Es wird sich noch zeigen, was solche Aussagen wert sind – und zwar im Frühjahr nächsten Jahres. Dann nämlich soll jedes Land präsentieren, was für Klimaschutzverpflichtungen es im neuen Abkommen einzugehen bereit ist.

China und die USA also. Weil alle nur auf die Elefanten schauen, werden bei solchen Gelegenheiten die kleineren Länder leicht übersehen. Kolumbien und Costa Rica möchten ihre Emissionen bis 2050 auf fast Null reduzieren bzw. ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen, ein Ziel, das auch Dänemark verfolgt. Weitere positive Signale in diese Richtung kamen beispielsweise von Chile, Mexiko, Schweden, Tuvalu und vielen weiteren kleinen Inselstaaten. Interessant dabei: Oft zeigen sich die Entwicklungsländer inzwischen ehrgeiziger im Klimaschutz  als die Industrieländer, die nach wie vor die größte Verantwortung für das Verursachen des Klimawandwels haben.

Zusagen für den Green Climate Fund

Große Erwartungen an den New Yorker Klimagipfel waren auch an den Green Climate Fund geknüpft. Mindestens 15 Milliarden US-Dollar sollten die Industrieländer für den neuen Fonds zusagen, hatten die Entwicklungsländer gefordert. Gerade einmal 2,3 Milliarden US-Dollar sind nun zusammengekommen, darunter 750 Millionen Euro aus Deutschland. Länder wie Großbritannien, die USA oder Japan haben nur vage Ankündigungen gemacht; jetzt ist bis zur Klimakonferenz in Lima Zeit, daraus handfeste Zusagen zu stricken, denn eine erfolgreiche „Erstausstattung“ des Fonds gilt als Lackmustest für die Industrieländer hinsichtlich gemachter Versprechen bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Drücken sich die Industrieländer hier, dürfte das die Verhandlungen für das neue Abkommen erheblich beschädigen.

Barbara Hendricks: keine Entwicklungshilfe mehr für Kohlekraftwerke

Umweltministerin Barbara Hendricks, die für Deutschland am Gipfel teilnahm, hat noch einmal das Ziel bekräftigt, die deutschen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren – und gleich nachgeschoben, dass dazu noch mehr Anstrengungen nötig seien. Allerdings: Seit Jahren steigt der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase aus Deutschland, unter anderem weil die dreckige Braunkohle konkurrenzlos billig ist. Das liegt daran, dass die Preise für die Verschmutzungsrechte des Emissionshandels im Keller sind und die Bundesregierung nichts Brauchbares unternimmt, um dem abzuhelfen und Klimaschutz wirtschaftlich wieder attraktiver zu machen.

In New York hat die Umweltministerin außerdem verkündet, die Bundesregierung werde mit deutscher Entwicklungshilfe über die KfW nicht länger den Bau neuer Kohlekraftwerke zu unterstützen – das war lange überfällig und ist willkommen. Was die Umweltministerin nicht sagt: Die Ankündigung betrifft nur die Entwicklungshilfe, die den kleineren Teil der KfW-Geschäfte ausmacht. Der Großteil kommt durch die KfW-Exportkreditbank IPEX zustande. Für sie gilt die Regelung nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel blockieren, in der Hoffnung, der deutschen Exportindustrie für das Auslaufmodell Kohle vor ihrem Ende noch gute Geschäfte zu ermöglichen, als gäbe es den Klimawandel nicht (hier den kompletten Ausstieg fordern).

Und was kommt nach dem Gipfel?

Bleibt zu hoffen, dass der Klimagipfel die Regierungen wieder an ihre Verantwortung erinnert und sozusagen die Zielgerade nach Paris eingeläutet hat. Ende diesen Jahres sollen auf der Weltklimakonferenz in Lima die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens herausgearbeitet werden. Im Frühjahr 2015 kommen die Klimaschutzangebote der Länder auf den Tisch. Ende 2015 dann die große Konferenz in Paris. Damit dort ein ehrgeiziges Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden kann, ist noch ein steiniger Weg zu beschreiten. Dass der Green Climate Fund mit ausreichend Geld ausgestattet wird und insgesamt die finanziellen Hilfen für die armen Länder wie versprochen anwachsen, ist nur eine der Voraussetzungen. Eine weitere: ausreichend ambitionierte Klimaschutzziele für das neue Abkommen. Zum Beispiel auch von der Europäischen Union, die seit Monaten ihre möglichen Klimaziele diskutiert. Im Oktober werden Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung fällen. Der bisherige Vorschlag sieht vor, die Treibhausgase in Europa bis 2030 um 40% (gegenüber 1990) abzusenken. Das aber wird nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Dafür müssen die Emissionen aus fossilen Energien bis 2050 auf fast Null, und als Zwischenschritt bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

Es gibt also noch viel zu tun. Um es gleich zu sagen: der Mars eignet sich nicht als Ersatzplanet. Vielleicht war er es mal, aber das ist lange her.

4 Kommentare

Ich finde gut, dass Barbaraa Hendricks in New York die Kanzlerin vertreten hat!Frau Merkel setzt Vertrauen in sie,kann nicht überall gleichzeitig sein!Frau Hendricks hat ihre Sache gut gemacht, sie stand ja bestimmt oft im Handy-
kontakt mit Frau Merkel!Die Kanzlerin hat schon seit Langem über unsere "Klimasorgen" bei verschiedenen Treffen tacheles geredet!Nun will sie -wie wir Bürger-
Fortschritte sehen, nicht nur Reden anhören.

Stimmt, die Bundeskanzlerin kann nicht überall sein. Wäre sie in der Welt unterwegs gewesen, um Frieden zu sichern oder Krisen zu meistern - da hätten wir uns nicht beklagt.

Dass sie aber statt an dem wichtigsten klimapolitischen Ereignis der letzten Jahre (das explizit als Gipfel der Staats- und Regierungschefs gedacht war) ausgerechnet an einer Festveranstaltung des Bundes der Deutschen Industrie teilnimmt, sagt aus unserer Sicht einiges über die Prioritäten der Bundeskanzlerin aus. Wir hätten das entschuldigt, wenn sie die Gelegenheit genutzt hätte, die ständigen Attacken des BDI gegen Energiewende und Klimaschutz anzuprangern. Das hat sie allerdings nicht getan.

Man könnte einwenden: ist doch egal, wer hinfährt - sind doch alle Bundesregierung. Sind sie schon - aber globale Politik ist eben auch Symbolpolitik. Die gegenseitige Versicherung, dass der Klimaschutz in allen Ländern oberste Priorität einnehmen und die globale Trendwende kommen soll, war vielleicht eine der wichtigsten Aufgaben des New Yorker Klimagipfels, die das direkte Engagement der Staats- und Regierungschefs erfordert. Nicht ununterbrochen und auf Kosten von allem anderen, aber bei so wichtigen Ereignissen wie dem UN-Klimagipfel eben schon.

Danke für die klare und umfassende Darstellung der dramatischen Situation! Natürlich ist Frau Merkels Entscheidung fatal. Wenn schon die BK solche falschen Prioritäten setzt, warum soll denn dann der einfache Bürger sich klimafreundlich verhalten?

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