O doch. An Eure Kohle. Da muss er jetzt ran, der Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister hat nämlich ein Versprechen zu erfüllen, das er 2007 (als Bundesumweltminister) der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch den vom Klimawandel besonders bedrohten Ländern gegeben hatte: Bis 2020 soll Deutschland 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase in die Atmosphäre stoßen als noch 1990. Hat er versprochen, sogar schriftlich.

Trotz Energiewende ist dieses Ziel mit dem gegenwärtigen Werkzeugkasten der deutschen Klimaschutzpolitik nicht zu schaffen. Jahrelang hat die Bundesregierung (bzw. haben vor allem ihre Vorgängerinnen) die nötigen Weichenstellungen verschlafen, die Reparatur des europäischen Emissionshandels verschleppt oder in Brüssel im Interesse der deutschen Industrie den Klimaschutz verwässert. Zuletzt hat die jetzige Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt.

Jetzt soll das im Dezember 2014 vorgelegte Aktionsprogramm Klimaschutz helfen, das 40-Prozent-Ziel doch noch zu erreichen. Darin steht unter anderem, dass der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen aus der Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 nicht nur um die als Folge bestehender Maßnahmen zu erwartenden 71 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sondern um insgesamt 93 Millionen Tonnen CO2 sinken müsste. Demnächst will der Bundeswirtschaftsminister einen Plan vorlegen, wie er die Differenz von 22 Millionen Tonnen CO2 erreichen möchte.

Das wird spannend. Es ist kein Geheimnis, dass Sigmar Gabriel sich dafür an die Kohlekraftwerke herantrauen muss – bisher war das ein Tabu, und die Kohle für die in der Energiepolitik nicht immer visionäre SPD so etwas wie eine heilige Kuh. Man wird also genau hinschauen müssen, ob der Bundeswirtschaftsminister bei diesen 22 Millionen Tonnen nicht am Ende doch nur ein faules Ei legt, oder aber den Einstieg in den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle einläutet.

Langfristig: kompletter Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle

An diesem Ausstieg kommen wir langfristig nicht herum. Bis 2020 reichen zwar erstmal die 22 Millionen Tonnen. Aber: Der UN-Wissenschaftsrat hat in seinem fünften Sachstandsbericht zum Klimawandel festgestellt, dass bis zur Jahrhundertmitte die Emissionen aus der Stromerzeugung (also: vor allem aus den Kohlekraftwerken) weltweit auf nahe Null reduziert werden müssen. Jedenfalls dann, wenn der Anstieg der globale Durchschnittstemperatur (wie international vereinbart) auf maximal 2°C begrenzt und so die schlimmsten Szenarien des Klimawandels vermieden werden sollen, mit all den Folgen, die auch jetzt schon durch veränderte Niederschlagsmuster und Dürren, Überschwemmungen und andere extreme Unwetter das Auskommen der Menschen erschweren und Ernten, Nahrungsmittelproduktion und Wasserversorgung bedrohen.

Die Energiewende in Deutschland ist damit nicht nur eine Debatte um Stromtrassen, Preise oder den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage. Jedes Kraftwerk, das in Deutschland aus Kohle Strom erzeugt (womöglich noch dazu aus der besonders schmutzigen und ineffizienten Braunkohle), verschärft den Klimawandel weiter und richtet irgendwo in der Welt über den Umweg Klimawandel schwere Schäden an. Beziehungsweise: Damit die Menschen im Globalen Süden langfristig eine Perspektive haben, die Armut zu überwinden, anstatt durch den Klimawandel noch tiefer hineingetrieben zu werden, müssen wir in Deutschland das Zeitalter der Kohlekraftwerke hinter uns lassen.

Dazu passt es ja, dass in diesen Tagen die großen Energiekonzerne von sich reden machen – mit miesen Bilanzen. Die Gewinne bei RWE sind 2014 deutlich eingebrochen, E.on meldet Milliardenverluste. Der Grund: mit klimaschädlichen Kraftwerken sei kaum noch Geld zu machen, weil der Erfolg der erneuerbaren Energien die Großhandelspreise für Strom aus den Kohlemeilern drückt. Oder: die Energiekonzerne haben die Energiewende verschlafen, wie Greenpeace analysieren ließ. Allerdings wäre es nicht so, dass sich die Konzerne deswegen von der Kohle verabschieden möchten. RWE beispielsweise fordert stattdessen Subventionen, damit sich mit den zunehmend unrentablen Klimakillern wieder Geld scheffeln lässt.

Andere sind hier schon weiter: In Großbritannien, wo demnächst Wahlen anstehen, haben sich die großen Parteien zum Ausstieg aus der Kohle bekannt. Nun gut, auf ein Datum haben sie sich dabei noch nicht festgelegt, denkbar wäre aber ein Ende der Kohle schon in den frühen 2020er Jahren. So schnell wird es in Deutschland zwar nicht gehen. Nach einer Analyse von Greenpeace könnte aber auch bei uns spätestens 2040 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

Politiker, denen es ja nicht immer und unter allen Umständen ausschließlich um Sachargumente geht und denen die vom Klimawandel heimgesuchten Menschen im Globalen Süden vielleicht etwas ferner sind als die Wähler hierzulande, könnten sich dafür interessieren, dass nach einer Umfrage des Ökostromanbieters Lichtblick und des WWF zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Ausstieg aus der Kohle befürworten. Richtig ist natürlich, dass der Wandel sozial gerecht vonstattengehen muss

Ran an die Kohle also. Das heißt: im Gegenteil. Die Kohle muss unangetastet im Boden bleiben. Schön wär‘s doch, wenn es *das* wäre, worauf die IG Bergbau, Chemie, Energie mit Ihrem Kampagnenslogan "Nicht an unsere Kohle" (siehe Bild) abzielt.

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