Rural Future: Wo hakt es bei der Charta von Berlin?

Ländliche Entwicklung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Aber die Charta von Berlin des Entwicklungsministeriums überzeugt weder vom Prozess her noch inhaltlich.
Von Marita Wiggerthale

Nach der „Zukunftscharta“ 2014 folgt nun die „Charta von Berlin“ 2017. Die Zukunftscharta des BMZs hatte keine politische Relevanz, das wird bei der Berlin Charta nicht anders sein. Wie viele Organisationen sich dieses Mal beteiligt haben, ist unklar. Eine Homepage mit abgegebenen Kommentaren gibt es nicht bzw. funktioniert nicht. Ich habe an der Konsultation nicht teilgenommen. Die Berlin Charta überzeugt weder vom Prozess her noch inhaltlich. Dabei ist das Thema „Ländlicher Raum“ sehr wichtig. Denn Menschen im ländlichen Raum werden systematisch diskriminiert. Dies macht die jüngst verabschiedete Haller Erklärung zu den Rechten von bäuerlichen Produzenten sehr deutlich.

Die Zukunft des ländlichen Raums

Die Mehrheit der Bevölkerung in Subsahara-Afrika lebt auf dem Lande und verdient ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft. Kleinbäuerinnen und –bauern decken trotz der schwierigen Rahmenbedingungen 80 Prozent des Nahrungsmittelbedarfs in Afrika. Paradoxerweise sind sie auch besonders von Hunger betroffen. Die Gründe: sie verfügen über kleine Flächen, bewirtschaften in abgelegenen Regionen karge Böden, haben keinen Zugang zu Beratungsdiensten und werden von der Politik ignoriert. Ihre Landrechte sind nicht gesetzlich abgesichert. Ihr Risiko, von Investoren vertrieben zu werden, ist hoch. Frauen sind besonders benachteiligt. Ungerechte Welthandelsregeln behindern die Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und einheimischer Lebensmittel­märkte. Der Klimawandel und die fortschreitende Bodendegradation bedrohen ihre Ernten. Keine guten Zukunftsaussichten für Menschen im ländlichen Raum, insbesondere für junge Menschen.

Ländliche Entwicklung europäischen Vorbilds nicht erfolgversprechend

Statt jedoch an dieser Situation etwas zu ändern, treiben Geldgeber, Entwicklungsbanken, Agrarkonzerne und Regierungseliten unter dem wohlklingenden Schlagwort der „Transformation“ bzw. der „Modernisierung“ der Landwirtschaft eine kommerzielle, industrielle Landwirtschaft voran. Mit Handels- und Steuererleichterungen sollen Investoren angelockt werden. Ihnen werden großzügig Land- und Wasserrechte eingeräumt. Es geht also darum, ein „investitionsfreundliches“ Klima für Unternehmen, insbesondere ausländische Unternehmen zu schaffen. Kooperationen mit Potenzialbauern und –bäuerinnen werden gefördert. Ländliche Entwicklung ist hierbei eng mit einem Industrialisierungs- und Verstädterungsprozess verknüpft. Im Kern geht es um den Strukturwandel im ländlichen Raum. Dieser ist nicht naturgegeben, sondern wird maßgeblich politisch vorangetrieben. Ein Strukturwandel europäischen und ostasiatischen Vorbilds wäre gemäß den Autoren der Studie „Ländlicher Strukturwandel in Subsahara Afrika“ nicht erfolgreich in Afrika. Warum?

  • Der Aufbau einer arbeitsintensiven Industrie zur Absorption freigesetzter landwirtschaftlicher Arbeitskräfte und der Anstieg der Binnenmarktnachfrage nach ländlichen Produkten wird durch offene, weltmarktintegrierte Ökonomien in Afrika und die damit verbunden globalen Konkurrenzbedingungen erschwert.
  • Die Aussicht auf gesicherte und attraktive Beschäftigungsverhältnisse in dynamischen und hochproduktiven Dienstleistungssektoren ist - – nicht zuletzt aufgrund des Überangebots an Arbeitskräften – sehr gering.
  • Die Mehrzahl der Menschen, die Arbeit in den Städten suchen, tun dies, weil sie im ländlichen Raum keine Einkommensperspektive sehen und nicht weil attraktive Beschäftigungsverhältnisse in den Städten winken.
  • Inputs, Produktionsmittel, Innovationen und industrielle Konsumgüter können importiert werden, d.h. die landwirtschaftliche Entwicklung ist einer globalisierten Weltwirtschaft nicht mehr so stark von den Vorleistungen einer nationalen Industrie abhängig.

Fazit: Nur eine landwirtschaftliche und ländliche Entwicklungspolitik, die Kleinbauern und –bäuerinnen einbezieht, hat Aussicht auf Erfolg bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Boomende Sektoren, die sowohl Millionen von Neuankömmlingen auf dem Arbeitsmarkt als auch aus der Landwirtschaft verdrängte Kleinbauern und –bäuerinnen aufnehmen, sind nicht in Sicht. Auch aus Menschenrechtsperspektive ist eine spezifische Förderung, insbesondere von marginalisierten kleinbäuerlichen Produzenten essentiell. Agrarökologische Anbauverfahren, die gar keine oder sehr wenig externe Inputs erfordern, sollten vor dem Hintergrund der sozialen und ökologischen Probleme besonders gefördert werden.

Kritik an dem Charta-Prozess

Haben Sie das schon erlebt? Sie werden auf eine Konferenz eingeladen, bei denen Ihnen und den anderen Teilnehmer*innen ein Aufruf an die Politik untergejubelt wird („We, participants of the Berlin conference…express this call for action“). Dieser Aufruf für Jugendliche, wird von einem Expertengremium ohne Jugendliche erarbeitet. Das BMZ hat das Expertengremium eingesetzt und einen eigenen Kommentierungsprozess (einschließlich Jugenddialog) organisiert, dabei bleibt unklar wer welche Kommentare gemacht hat. Etablierte G20-Konsultationsstrukturen werden nicht genutzt. Dabei hat der Civil20 bereits seine Forderungen zur Ernährungssicherung an die G20 formuliert.

Am Ende wird dem Entwicklungsminister der Aufruf nur übergeben, für den Inhalt ist das Ministerium nicht verantwortlich. Das BMZ muss keine Farbe bekennen, wie es sich zum Thema positioniert, es ist nur Empfänger. Alle Teilnehmer*innen werden implizit vereinnahmt für die Agenda des BMZ. Diese Vorgehensweise ist sehr bedenklich und scheint neuerdings Methode zu haben. Ähnlich gebarte sich das Auswärtige Amt mit der Veröffentlichung des „Berliner Appell – Gemeinsam gegen Hungersnot“.

Inhaltliche Bewertung der Berlin Charta

Mit der „Charta von Berlin“ wird den Teilnehmer*innen die Forderung an die G20 in den Mund gelegt, 600 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung zu befreien. Dies ist eine ambitionierte Forderung, könnte man meinen. Doch schon das Elmau-Ziel von 500 Millionen war nicht ernst gemeint: Es gibt keine Methodologie und kein Bestreben seitens des BMZs bzw. der G7, zu überprüfen oder nachzuweisen, dass die Zahl 500 Millionen überhaupt erreicht wird. Dies wird bei den 600 Millionen nicht anders sein. Diese Zahl diente nur der Außenkommunikation, sie wird nicht nachverfolgt.

Unabhängig davon sind einige Formulierungen in der „Charta von Berlin“ bedenklich bis höchst problematisch.

  • Modernisierung der Landwirtschaft: Die Regierungen werden aufgerufen, die Modernisierung der Landwirtschaft zu unterstützen. Klingt gut, sollte man meinen. Aber dahinter verbirgt sich die Vision einer Landwirtschaft nach europäischem Vorbild, d.h. mit einem technologie- und inputfixiertem Fokus, statt einem Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfokus (siehe oben).
  • Marschallplan mit Afrika: Diese sogenannte Partnerschaft zielt sehr stark auf unternehmensfreundliche, politische Reformen in Afrika ab, um die wirtschaftliche Entwicklung und unternehmerische Entfaltung voranzutreiben. Die neo-liberalen Reformpolitiken der letzten Jahrzehnte im Gewand der Strukturanpassungsprogramme werden nun auch in der Entwicklungszusammenarbeit propagiert.
  • Unternehmensfreundliches Investitionsklima: Damit sollen Investitionen von Unternehmen gefördert werden, denen vom BMZ, Geldgebern und Entwicklungsbanken leider eine herausragende Rolle zugeschrieben wird. Der Bericht „From Billions to Trillions“ bildet dafür die Grundlage. Dem stehen fehlende Unternehmenspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Mindeststandards gegenüber.
  • Vernachlässigung der ökologischen Krisen: Im Aufruf wird die Umsetzung des Paris-Abkommens nicht erwähnt. Auch der Verlust der biologischen Vielfalt und die Degradierung von Ökosystemen werden mit einem Satz abgehandelt.
  • Benachteiligung von Frauen: Der Aufruf vernachlässigt die vielfältigen Diskriminierungen von Frauen und ignoriert die Gewalt gegen Frauen im ländlichen Raum. Ohne Fortschritte in diesem Bereich, bleiben zukünftige Entwicklungsfortschritte begrenzt.
  • Bildung: Die Forderungen sind schwach gemessen an dem entwicklungspolitischen Diskurs im Bildungsbereich. Bis 2020 sollten alle Kinder in die Schule gehen und spätestens bis 2030 die Möglichkeit haben, die Sekundarschule zu beenden.

Aus meiner Zeit bei der Internationalen Landjugendbewegung (MIJARC) ist mir im Gedächtnis geblieben, dass eine zentrale Forderung der Landjugendlichen immer ihre Beteiligung an der Entwicklung von Konzepten, Politiken und Programmen war bzw. ist. Die Schwierigkeiten, mit denen Landjugendliche konfrontiert sind, um sich zu organisieren, sich weiterzubilden und ihre Stimme bei Entscheidungsprozessen zu erheben, sind enorm. Zentral sind Maßnahmen, um Einkommen zu generieren. Denn ohne eine Einkommensperspektive, gibt es keine Perspektive für sie auf dem Land.

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4 Kommentare

Die Kritik am Prozess ist mehr als berechtigt. Beispiel Rural Future Lab, ein Jugenddialog, den das BMZ vor der G20-Konferenz organisiert hatte. Eine Person, die daran teilgenommen hat, erklärte mir im Gespräch: „Über die Berliner Charta wurde kaum gesprochen. Es ist unklar, ob die Teilnehmer*innen sie überhaupt gelesen haben. Ich habe von vielen Teilnehmer*innen gehört, dass sie unzufrieden mit dem Prozess waren."

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