Steuervermeidung von Konzernen: Was sagen die Wahlprogramme?

Steuervermeidung von Konzernen als Triebfeder von sozialer Ungleichheit ist ein wichtiges Thema – nicht nur für Oxfam. Es hat auch alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, erreicht. Die einen schenken dem Thema mehr, die anderen weniger Beachtung. Sie setzen dementsprechend bei konkreten Maßnahmen an oder geben eher breite Willensbekundungen ab.
Von Charlotte Becker

Dass das Thema hoch auf die politische Agenda gerückt ist, liegt zum einen daran, dass auch Politiker/innen endlich festgestellt haben, dass die Steuervermeidung von Konzernen eine klaffende Lücke in ihre Budgets reißt. Zum anderen liegt es an den extremen Steuerskandalen der jüngsten Vergangenheit, wie den Lux-Leaks oder Panama Papers, und der Arbeit von NGOs, Bündnissen, Netzwerken und Journalist/innen, die unermüdlich die Auswirkungen und Konsequenzen von Steuervermeidung in die Öffentlichkeit bringen und politische Lösungswege aufzeigen.

Dazu gehört auch Oxfams diesjährige Kampagne „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“. Knapp 63.000 Bürgerinnen und Bürger fordern gemeinsam mit uns, von den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, dem Treiben der Konzerne ein Ende zu setzen, indem sie erstens Konzerne verpflichten, öffentlich zu machen, wo und in welcher Höhe sie Steuern zahlen, zweitens sich für die Einführung weltweiter Mindeststeuersätze einzusetzen und drittens dafür zu sorgen, dass alle Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt und sanktioniert werden.

Das sagen CDU, SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen

Diese Forderungen spiegeln sich zumindest teilweise in den Wahlprogrammen wieder: Während sich die CDU vor allem auf einen OECD-Prozess (sogenannter BEPS-Aktionsplan) fokussiert, dessen Implementierung ohnehin bereits ansteht und sich sonst in Schweigen hüllt, wollen SPD, Grüne und Linke sich für öffentliche länderbezogene Berichterstattung (public CbCR), öffentliche Transparenzregister und Mindeststeuersätze in Europa einsetzen, um Steuervermeidung von Konzernen zu bekämpfen. Die SPD will sich außerdem für ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten einsetzen und befürwortet, wie auch die Grünen, eine sogenannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) in Europa, mit der die Steuerzahlungen zwischen den Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, gerecht aufgeteilt werden könnten.

Eine Leerstelle in den Wahlprogrammen sind effektive Schwarze Listen, die alle Steueroasen enthalten. Die SPD erwähnt zwar Schwarze Listen, bezieht sich jedoch auf die OECD. Der OECD-Prozess zu Schwarzen Listen ist bisher jedoch nicht erfolgreich verlaufen: Die von der OCED zum G20 in Hamburg vorgelegte Liste enthält mit Trinidad und Tobago nur ein einziges Land. Das Trinidad und Tobago die einzige Steueroase sein soll, mutet an wie ein Scherz. Umso wichtiger ist der europäische Prozess zu Schwarzen Listen, der noch in diesem Jahr in die entscheidende Runde geht und damit auch für die neue Bundesregierung relevant wird.

FDP und AfD – zwei Sonderfälle

Aktuell sind die FDP und die AfD nicht im Bundestag vertreten, die Prognosen zur Wahl zeigen aber, dass ein (Wieder-)Einzug der beiden Parteien in den Bundestag sehr wahrscheinlich ist. In Bezug auf die Steuervermeidung von Konzernen werden die beiden Parteien aber wenig bzw. gar nicht konkret: Die FDP möchte auf europäischer Ebene und auf Ebene der G20 dafür sorgen, dass Konzepte für eine faire Unternehmensbesteuerung entwickelt werden. Was das konkret bedeutet, sagt sie nicht. Auch die AfD schreibt zwar von einer fairen Unternehmensbesteuerung, bleibt aber schuldig zu erläutern, was sie damit meint. Während sich die FDP wahrscheinlich auf bereits laufende EU- und OECD-Prozesse bezieht und sich zumindest der internationalen Dimension von Steuervermeidung bewusst ist, ist eine Einschätzung der AfD in Bezug auf Steuervermeidung von Konzernen noch nicht mal ansatzweise möglich – Konzepte oder Ideen dazu scheint es nicht zu geben.

Was die Vorhaben tatsächlich für die Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen bedeuten

Zurück zu den im Bundestag vertretenen Parteien. Hier gibt es einige konkrete Ansätze, die hier zumindest überblicksartig beleuchtet werden:

Um Steuervermeidung von Konzernen zu bekämpfen reicht die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans, auf den sich die CDU stützt, nicht aus. Der BEPS-Aktionsplan ist wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung! Es fehlen aber Maßnahmen, die den schädlichen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze beenden, wie etwa die Einführung von weltweiten Mindeststeuersätzen. Auch wenn sich SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen nur auf die Einführung von Mindeststeuersätzen in Europa beziehen, ist dies zumindest ein Anfang und wichtiges Signal für eine weltweite Trendwende.

Beim Thema Steuern geht es nicht nur um Deutschland und Europa. Steuervermeidung hat eine internationale Dimension! Steuervermeidung von Konzernen kostet Entwicklungsländer jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld wird dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit gebraucht. Deswegen ist es wichtig, dass Maßnahmen nicht nur in reichen Ländern dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Steuerbeitrag leisten, sondern auch dazu führen, dass Entwicklungsländer die ihnen zustehenden Steuerbeiträge erhalten. Essentiell dafür – und übrigens auch, um Steueroasen effektiv ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen – ist die Herstellung echter Transparenz, beispielsweise durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung und Transparenzregister, in denen Eigentümer, begünstigte und verantwortliche Personen von Konzernen aufgeführt sind.

Wichtig: Echte Transparenz bedeutet, dass die Informationen öffentlich zugänglich sein müssen und so von NGOs, Wissenschaft und Medien überprüft werden können – nur dann können arme und reiche Länder gleichermaßen profitieren. Laut Wahlprogramm ist das zumindest der Hälfte der Parteien, die ab September wahrscheinlich im Bundestag sitzen, nämlich SPD, Grünen und Linken, bewusst, und wir sind zuversichtlich, dass das in den nächsten vier Jahren zu weiteren Fortschritten in puncto Steuergerechtigkeit führen wird.

„Entscheidend is’ auf’m Platz!“

Aber, um mit einem geflügelten Wort und einer Fußballweisheit zu enden: „[…] Entscheidend is’ auf’m Platz!“ Die Parteien werden in den Koalitionsverhandlungen und in den kommenden vier Jahren zeigen müssen, wie wichtig es ihnen ist, den Steuertricks der Konzerne, die uns alle jedes Jahr Hunderte Milliarden kosten, einen Riegel vorzuschieben. Fest steht: Oxfam wird da sein und sicherstellen, dass das Thema angepackt und nicht als schöne Wahlkampfprosa ad acta gelegt wird.

Hier geht’s übrigens zu den Wahlprogrammen: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_btwahl2017.html

6 Kommentare

Danke für den Überblick! Hoffen wir mal, dass nach den Wahlen die entsprechenden Parteien ans Ruder kommen. Und dann müssen wir parteiintern dafür sorgen, dass Menschen in Ämter gewählt werden, die Nägel mit Köpfen machen!

Guten Morgen,

Ihr solltet auch die "kleineren" Parteien wertschätzen. Wir von der ÖDP nehmen ganz klar zu solchen Praktiken Stellung.

ÖDP-Grüße
Walther Peeters

Ein sehr wichtiges Thema ist diese Konzernbesteuerung. Die Schere der Ungleichbehandlung, sowie die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Auf Dauer kann diese Politik nur zu einem Desaster führen. Es wird irgendwann ein Punkt erreicht, der zu Unfrieden führt. Wenn man sich vor Augen hält, dass schon relativ kleine Renten zu Steuerabgaben herangezogen werden und Riesen -Konzerne ihre Riesen- Gewinne bei uns nicht versteuern müssen, bleibt einem die Luft weg.

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Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

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