Trumps Klimakiller-Dekret: Ignoranz, Verantwortungslosig­keit – und natürlich Dummheit

Soeben hat der Klimaschutz-Vandalismus des Donald Trump ein neues Kapitel eröffnet: Per Dekret ordnete der US-Präsident diese Woche die Rückabwicklung des Clean Power Plan an – das Herzstück der amerikanischen Klimapolitik. Außerdem werden das Moratorium für Kohlebergbau auf öffentlichem Land beendet und eine Reihe weiterer Klimaschutz-Regelungen der Obama-Regierung zurückgenommen.
Von Jan Kowalzig
Ein Schild mit der Aufschrift „Climate Justice Now“ hinter einem Modell der Freiheitsstatue

Immerhin betreibt der Präsident seine Politik der Zerstörung einigermaßen konsequent: Wenige Tage vorher hatte er den Baustopp der umstrittenen Keystone-Ölpipeline aufgehoben, mit der das besonders klimaschädliche Öl aus den kanadischen Teersanden in die USA transportiert werden soll, und auch die Effizienzstandards für amerikanische Autos werden gelockert. Die amerikanische Umweltbehörde soll in Zukunft mit einem Drittel weniger Geld auskommen. Weitere Attacken drohen, zum Beispiel eine Neueinstufung von Kohlendioxid, das dann nicht mehr als Schadstoff für die Atmosphäre gelten würde.

Fossile Klüngelpolitik

In der Zwischenzeit aber stellt das Dekret einen neuen Höhepunkt dar. Das Dekret ist Politik der übelsten Art im Interesse der fossilen Energieindustrie (deren Buddies inzwischen wichtige Posten in der Regierung bekleiden; das State Department wurde an ExxonMobile vergeben, die amerikanische Umweltbehörde wird von einem Klimawandel-Leugner geleitet). Zwar bleiben die USA bis auf weiteres Unterzeichner des Pariser Abkommens; ohne den Clean Power Plan, der die Energiekonzerne dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent abzusenken, werden die USA ihre Klimaschutzverpflichtung unter dem Abkommen aber nicht einhalten können. Damit ist das neue Dekret nichts anderes als ein rücksichtsloser Akt der Ignoranz, mit dem Donald Trump zeigt, wie wenig sich die neue US-Regierung um die Millionen von Menschen vor allem in den armen Ländern schert, deren Leben und Lebensgrundlagen vom Klimawandel heute schon bedroht sind.

Die US-Regierung stellt sich damit auch gegen die Interessen der Gesellschaft, auch im eigenen Land: Weiterhin unterstützt eine große Mehrheit der Amerikaner den Klimaschutz und die Maßnahmen der Obama-Regierung. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist das Dekret grober Unfug. Schon jetzt finden fünfmal mehr Menschen in den USA Beschäftigung bei den erneuerbaren Energien als in der Kohleindustrie, die das Dekret übrigens wohl kaum aus ihrer wirtschaftlich miserablen Lage führen dürfte: Die erneuerbaren Energien sind inzwischen vielerorts günstiger als Kohle, und die niedrigen Gaspreise tun ihr übriges. Die im Clean Power Plan vorgeschriebene Reduktion von Treibhausgasen wäre außerdem einhergegangen mit einem Rückgang an Luftverschmutzung: Der Plan, so haben es Experten analysiert, hätte die Zahl der vorzeitigen Todesfälle infolge von Luftverschmutzung stetig reduziert – um jährlich 3600 in den 2030er Jahren.

Trump kann die Transformation der Weltwirtschaft nicht stoppen

Und jetzt? Nicht alle Hoffnung ist verloren. Die Klimaschutzpolitik wird an vielen Stellschrauben auf Bundesstaatenebene geregelt. Die kalifornischen Effizienzstandards für Autos bleiben bestehen, also werden sich Autobauer daran orientieren müssen, wollen sie dort weiter Autos verkaufen (allerdings bereitet die Trump-Regierung einen Angriff vor auf das Privileg der Kalifornier, ihre eigenen Standards zu setzen). Der Clean Power Plan fußt auf dem Clean Air Act, der die Regierung dazu verpflichtet, Politik zur Reduktion von Treibhausgasen zu betreiben. Die Gesetze aber lassen sich nicht einfach per Dekret aufheben, sondern müssen das übliche (langwierige) Verfahren durchlaufen. Die Opposition wie auch Umweltorganisationen haben bereits Widerstand angekündigt, mehrere Bundesstaaten drohen sogar damit, gegen die Klima-Abrissbirne des Präsidenten vor Gericht zu ziehen.

Ansonsten bleiben die USA am Verhandlungstisch für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Wie sich das genau auswirken wird, ist noch unklar, denn die US-Regierung hat hierzu noch keine Position. Von einer eher neutralen Zurückhaltung bis hin zu aktiver Obstruktionspolitik im internationalen Klimaschutz auf den kommenden Weltklimakonferenzen ist alles möglich.

Immerhin sind negative Auswirkungen auf übrige Länder bisher nicht zu sehen: Europa hat bereits sein Bedauern über die neue Klimapolitik der USA geäußert, und auch China hat mehrfach (z.B. in dieser Rede vor den UN) deutlich gemacht, dass es hinter dem Pariser Abkommen steht und seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllen wird. Diese Linie gilt es nun zu halten – als nächstes auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der eine deutliche Bestätigung des Pariser Abkommens und seiner ehrgeizigen Umsetzung ergeben muss. Das würde dann ein umso stärkeres Zeichen an die Adresse von Donald Trump senden, dass die Transformation der Weltwirtschaft letztlich nicht zu stoppen ist, auch weil die Kosten der erneuerbaren Energien im Sinkflug sind und die USA zum Schlusslicht dieser neuen wirtschaftlichen Dynamik zu werden drohen. Sich dem entgegenzustellen, wird viel Schaden anrichten in der Welt, aber letztlich ist es auch einfach dumm.

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