Twitteraktion zu den Koalitions­verhandlungen: GroKo nur mit „Steuer gegen Armut“!

Grünes Licht für die Verhandlungen! Pünktlich zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD starten wir unsere Aktion „Schluss mit Ausreden! GroKo nur mit Steuer gegen Armut“.
Von Pia-Natalina Schwertner
Schriftzug „GroKo“ auf einem Foto des Reichstagsgebäudes

 

ACHTUNG: Aktion ist bereits beendet.

Worum geht es bei unserer Aktion, was verbirgt sich eigentlich hinter dieser Steuer gegen Armut und was hat das Ganze mit den Koalitionsverhandlungen zu tun?

Versprochen – gebrochen?

Zurück zum Anfang, zu den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013. Die Auswirkungen der letzten großen Finanzkrise waren damals noch unmittelbar spürbar und viele Menschen haben zu Recht politische Konsequenzen gefordert. CDU/CSU und SPD haben damals versprochen, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Sie sollte sicherstellen, dass die Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Seitdem ist aber nicht viel passiert. Deutschland verhandelt zwar seit mittlerweile fünf Jahren mit neun weiteren europäischen Staaten über die Einführung der Steuer. Die letzte Bundesregierung hat jedoch viel zu wenig getan, um ihr Versprechen umzusetzen. Auch zehn Jahre nach der großen Krise machen Spekulant/innen noch immer innerhalb von Millisekunden riesige Gewinne. Zocker/innen streichen mit hochriskanten Finanzgeschäften noch immer dicke Boni ein. Trotzdem fehlt von der Finanztransaktionssteuer weiter jede Spur. Den Staatskassen der zehn europäischen Länder entgehen so bis zu 22 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das dringend gebraucht wird, um soziale Ungleichheit und Armut zu bekämpfen – in Europa und weltweit.

Zeit zu handeln – nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen!

In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien jetzt dringend ihren Kurs korrigieren. Sie müssen beweisen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht die der Finanzindustrie vertreten.

Mit unserer Aktion „Schluss mit Ausreden! GroKo nur mit Steuer gegen Armut“ erhöhen wir in der Woche der Koalitionsverhandlungen den Druck auf die Spitzen von CDU/CSU und SPD, die mit am Verhandlungstisch sitzen. Wir fordern von den Parteien:

  • Dass sie sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichten, eine umfassende Finanztransaktionssteuer einzuführen, die sowohl den Handel mit Aktien als auch mit Derivaten besteuern. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für globale Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt wird. Nur so kann aus der Finanztransaktionssteuer eine echte Steuer gegen Armut werden.
  • Dass sie ihren Worten tatsächlich Taten folgen lassen! Kommt es zu einer neuen großen Koalition, dann muss sich die neue Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage im Amt beweisen und die Verhandlungen in Europa nach über fünf Jahren endlich zum Abschluss bringen!

Sag es Schulz und Co. doch einfach selbst – unterstütze unsere Aktion!

Damit die Aktion auch wirklich ein Erfolg wird und unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, brauchen wir Deine Unterstützung! Je mehr Menschen sich an der Twitter-Aktion beteiligen, desto größer ist die Chance, dass unsere Forderungen gehört werden. Mach mit und sag Schulz und Co. mit Deinem Tweet, dass Schluss sein muss mit Ausreden! Neue GroKo nur mit Steuer gegen Armut!

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Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

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