Die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches, internationales Waffenhandelsabkommen, das sogenannte Arms Trade Treaty, kurz ATT, laufen bereits seit dem 2. Juli in den Vereinten Nationen in New York. Bis Ende des Monats soll ein Vertragsentwurf vorliegen. Zum Auftakt der Verhandlungen erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierungsvertreter/innen noch einmal eindringlich daran: „Wir müssen jetzt zusammen handeln. Die Welt ist hochgerüstet aber in Frieden wird zu wenig investiert“.

imageRobert Lindner, Berater und Koordinator Humanitäre Kampagnen.Oxfam als Gründungsmitglied der Kampagne Control Arms ist bei den Verhandlungen dabei und setzt sich für ein starkes und striktes Waffenhandelsabkommen ein. Unser Referent Robert Lindner reist am Sonntag nach New York, um das Team vor Ort zu unterstützen. Vor seiner Abfahrt habe ich ihm ein paar Fragen gestellt.

Wie kommt es, dass Oxfam bei den UN-Verhandlungen für ein international verbindliches Waffenhandelsabkommen (ATT – Arms Trade Treaty) dabei ist?

Oxfam engagiert sich seit 2003 für einen ATT. Als Hilfsorganisation, die in vielen Krisenländern tätig ist, erlebt Oxfam hautnah mit, wie sich die massenhafte Verbreitung von Kleinwaffen und anderen Waffen negativ auf das Leben von Menschen besonders in armen Ländern auswirkt. 2003 haben wir deshalb gemeinsam mit Amnesty International und anderen NGOs die Kampagne ‚Control Arms‘ gegründet – und arbeiten seitdem daran, ein striktes Waffenhandelsabkommen durchzusetzen. Wir haben mit dafür gesorgt, dass das Thema auf die Tagesordnung der UN gekommen ist. Deshalb beobachten wir jetzt die Verhandlungen und üben Druck aus. Damit das Ergebnis den Menschen vor Ort wirklich hilft.

Wie sieht ein typischer Tag vor Ort aus?

Das weiß man so ganz genau nie – das macht diese Arbeit auch so spannend. Die Vereinten Nationen sind wie ein riesiger Bienenkorb. Das brummt gewaltig! Da sind hunderte Delegierte, Regierungsmitglieder, NGO-Vertreter/innen, wie ich, aus allen Ländern der Welt. Da ist unheimlich viel los.

Die formellen Verhandlungen finden von 9-13 und 15-18 Uhr statt. Dazwischen gibt es viele Möglichkeiten, um Regierungsvertreter/innen anzusprechen und sie von unseren Position zu überzeugen. Das ist klassische Lobbyarbeit. Die findet unter anderem auf den Fluren statt, wo es auch ein Café gibt, wo man mit dem einen oder anderen Delegierten mal zwanglos plaudern kann. Es kann aber auch sein, dass wir, die NGOs, kurzfristig Alarm schlagen. Wenn die Verhandlungen nicht so laufen, wie wir das wollen, organisieren wir Aktionen.

Hier ein Eindruck von dem, was die Kollegen/innen von Control Arms in den ersten Tagen gemacht haben.

Wie wollt Ihr die Verhandlungen diesmal beeinflussen und wie die Blockierer des Abkommens zum Einlenken bewegen?

Wir sind uns bewusst, dass es schwierig sein wird. Aufgrund der jahrelangen Vorarbeit kennen wir die Stolpersteine. Wir wissen, wer eher Verbündete oder eher Gegner sind. Unsere Arbeit hat ja nicht erst am 2. Juli begonnen, sondern es ist ein jahrelanger, kontinuierlicher Prozess. Wir haben gutes Material, auf das wir zurückgreifen können, unsere Argumente sind gut ausgearbeitet und wir haben immer aktuelle Beispiele, um zu zeigen, wie sich mangelnde Kontrolle auswirkt und Menschenleben kostet.

Wir versuchen in Einzelgesprächen und durch Veranstaltungen die Delegierten davon zu überzeugen, dass das, was wir fordern, auch im Interesse der Regierungen und vor allem ihrer Bürger/innen ist. Oftmals ist es schlicht mangelndes Wissen auf Seiten der Regierungsvertreter/innen. Die Diplomaten wechseln ja alle zwei bis drei Jahre. Bei den NGOs gibt es da teilweise mehr personelle Kontinuität.

Was erwartest Du von den Verhandlungen?

Wir hoffen, dass wir am 27.7., am Ende der Konferenz, ein umfassendes, striktes Kontrollabkommen haben, dass von allen Staaten unterzeichnet wird. Denn es handelt sich bei den Verhandlungen um ein Konsensverfahren. Das wird sehr, sehr schwer zu erreichen. Noch dazu einen Konsens für hohe Regelungsstandards.

Was wir am meisten fürchten, ist ein schwaches Abkommen, das sich auf dem kleinsten gemeinsames Nenner bewegt, bei dem Staaten dann im Wesentlichen machen können, was sie möchten. Das wäre fatal, denn auf diese Weise würden sie sogar noch internationale Legitimation für ihr Handeln erhalten. Wir müssen also damit rechnen, dass unsere Arbeit Ende Juli noch nicht vorbei ist.

Waffenhandel kontrollieren – Ist das den Opfern nicht egal, ob sie mit einer legalen oder illegalen Waffe getötet werden?

Ja, es macht für die Opfer keinen Unterschied. Da die meisten illegalen Waffen aber ursprünglich aus dem legalen Handel stammen, können strengere Kontrollen des legalen (staatlich sanktionierten) Handels auch die gefährliche Verfügbarkeit von Waffen insgesamt vermindern.

Was war Dein bisheriges Highlight bei den UN Verhandlungen für ein Waffenhandelsabkommen?

imageJulius Arile Lomerinyang aus Kenia war der Ein-Millionste-Unterstützer der Kampagne "1 Million Faces" 2006 in New YorkMein Highlight war 2006. Das war eine große UN-Konferenz zur Kontrolle von Kleinwaffen. Dort haben wir viele Aktionen gemacht, zum Beispiel war ein Aktivist namens Julius aus Kenia dabei. Er war der Ein-Millionste-Unterstützer unserer damaligen '1 Million Faces Kampagne' und hat die eine Million Stimmen symbolisch an den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Das war in allen Zeitungen.

Was wirst Du in New York als erstes machen?

Ich werde mich zuerst akkreditieren müssen. Die UN hat eine beachtliche Bürokratie, das ist eine Riesen-Behörde. Ich brauche also erst mal einen speziellen Ausweis mit Foto. Das kann schon ein bisschen dauern. Ich rechne damit, dass ich dafür den ganzen Montagvormittag brauche. Aber wenn ich den Ausweis hab, dann kann ich ein- und ausgehen, wie ich will – schließlich finden Veranstaltungen nicht nur im UN-Gebäude selbst statt, sondern manchmal auch in den UN-Vertretungen der Staaten.

Worauf freust Du Dich am meisten?

imageRobert Lindner mit Kollegen von Control Arms in Ney YorkDarauf die Kolleg/innen aus aller Welt, von denen manche gute Freunde geworden sind, wiederzusehen. Es sind tolle Leute und es ist großartig, ihre Geschichten zu hören und von ihren Erfahrungen zu profitieren! Das ist sehr motivierend und hilft, die Arbeitstage durchzustehen.

Was können wir hier tun, um Druck aufrechtzuerhalten?

Wer es noch nicht gemacht hat, kann den laufenden Appell für ein verbindliches und striktes Waffenhandelsabkommen unterschreiben. Eines, das hohe Standards setzt und wirklich dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher endlich keine Waffen mehr bekommen. Dafür kann man sich weiterhin einsetzen – denn wir müssen ja damit rechnen, dass es Ende Juli nicht das Ergebnis gibt, das wir uns wünschen, und es einen neueren, hoffentlich besseren Anlauf gibt. Und dafür brauchen wir weiterhin Eure Unterstützung.

Die ATT-Verhandlungen könnt Ihr im Netz verfolgen. Wir haben für Euch dafür ein paar Links zusammengestellt.

Offizielle UN-Konferenz-Website 

Arms Trade Treaty Monitor Blog Aktuelle Berichte und Kommentare zu den UN-Verhandlungen

Website Control Arms und Control Arms Blog

Armstreaty.org Datenbank mit Auszügen aus bisherigen Positionen einzelner Staaten zu verschiedenen ATT-Themen wie z.B. Einbeziehung von Menschenrechten, Entwicklung, Brokering, Kleinwaffen, ATT-Implementierung usw.

Reaching Critical Will Umfangreiche Informationen zu den UN-Verhandlungen zum Arms Trade Treaty und anderen UN-Rüstungskontrollprozessen

Twitter: Aktuelle Kurzmeldungen live von den Verhandlungen z.B. von: @controlarms, @ArmsTreaty, v.a. unter den Hashtags: #armstreaty und #controlarms;

Robert Lindner wird ab 16.7. für die letzten beiden Verhandlungswochen selbst von den ATT-Verhandlungen unter @robalin twittern.

Falls Ihr Fragen an ihn habt, dann schreibt sie in das Kommentarfeld.

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