Wem nützt die „EU-Fluchtursachen-Bekämpfung“?

Vor zwei Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Einrichtung eines zwei Milliarden Euro schweren Nothilfe-Treuhandfonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen beschlossen. Oxfam hat in seiner jüngsten Studie „An Emergency for Whom?“ die aus dem Treuhandfonds finanzierten Projekte unter die Lupe genommen und untersucht, wie dieser die europäische Entwicklungshilfe verändert.
Von Raphael Shilhav
Ibrahim aus Gambia in Agadez, Niger
Ibrahim aus Gambia in Agadez, Niger

Fluchtursachen – kein Begriff fällt häufiger, wenn es um den Umgang mit Flucht, Vertreibung und Migration geht. Im deutschen Diskurs sind damit häufig ganz allgemein die „Ursachen von irregulärer Migration“ gemeint. Als solche gelten in der Regel Probleme in den Herkunftsländern, zum Beispiel Instabilität, Konflikte, Armut, (soziale) Ungerechtigkeit, Demokratiedefizite und Naturkatastrophen. Seit 2015 werden Politiker in Deutschland und der Europäischen Union nicht müde zu betonen, diese Ursachen bekämpfen zu wollen.

Beim EU-Gipfel im maltesischen Valletta vor zwei Jahren haben die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines zwei Milliarden Euro schweren „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ beschlossen. Dieser speist sich zum überwiegenden Teil aus dem europäischen Entwicklungsbudget. Oxfam hat in seiner jüngsten Studie „An Emergency for Whom?“ die Projekte unter die Lupe genommen, die aus dem Treuhandfonds finanziert werden, und untersucht, wie dieser die europäische Entwicklungshilfe verändert.

Ein wichtiges Merkmal des Fonds ist seine große Flexibilität und die Tatsache, dass er Hilfsgelder aus unterschiedlichen Quellen und von verschiedenen Geber-Institutionen bündelt – etwas, das Nichtregierungsorganisationen schon seit Jahren fordern. Alles gut also? Keinesfalls. Die EU nutzt die Rede von der „Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration“ als Legitimation für eine entwicklungspolitisch zweifelhafte Politik, die behauptet, die Entwicklung in armen Ländern zu fördern, tatsächlich aber in erster Linie darauf zielt, irreguläre Migration nach Europa zu verhindern.

Vermengung von Flucht und Migration

Die Maßnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, sind breit gefächert: Schaffung von Arbeitsplätzen, klassische Entwicklungsprojekte, Stabilisierungs- und Sicherheitsprojekte sowie das so genannte Migrationsmanagement, das sich auf Flüchtlinge und Migranten gleichermaßen bezieht. Und genau hier liegt das Problem: Flucht und Migration sind zwei grundverschiedene Dinge.

Flucht bedeutet, dass Menschen gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, etwa durch Naturkatastrophen oder Kriege. Doch es gibt sehr viel mehr Gründe, warum Menschen sich entscheiden, ihre Heimat zu verlassen – um Arbeit zu finden, Handel zu treiben oder weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Menschen waren schon immer über Landesgrenzen hinweg mobil und werden es immer sein. Wer nun systematisch versucht, sie daran zu hindern, der macht den Migrationsprozess für die Betroffenen lediglich schwieriger und dadurch letztlich gefährlicher.

Der Afrika-Treuhandfonds wirft somit die sehr unterschiedlichen Phänomene Flucht und Migration in einen Topf, was bedeutet, dass seine Ziele nicht klar definiert sind. Und dies vielleicht nicht ohne Grund. Denn für europäische Politiker ist diese mangelnde Eindeutigkeit eine Gelegenheit, ihre migrationsfeindliche Agenda voranzutreiben.

Entsprechend fließen über die Hälfte der Mittel, die der Afrika-Treuhandfonds für Migrationsmanagement ausgibt, in Projekte, die Menschen davon abhalten sollen zu migrieren. Magere drei Prozent sind für die Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege – sei es nach Europa oder innerhalb des afrikanischen Kontinents – vorgesehen.

Ein Blankoscheck für Polizei und Militär

Ein weiteres Problem des Afrika-Treuhandfonds ist, dass rund die Hälfte der für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel in Projekte fließt, in denen direkt mit Sicherheitskräften zusammengearbeitet wird. Dies ist besorgniserregend: Es werden Militärkräfte unterstützt, ohne die betroffene Bevölkerung einzubeziehen und regelmäßig zu überprüfen, ob sich die Sicherheitslage tatsächlich verbessert. Vielmehr machen die Projekte den Eindruck eines Blankoschecks für Polizei und Militär.

Was Sicherheitskräfte und die lokale Bevölkerung unter Sicherheit verstehen, sind häufig sehr unterschiedliche Dinge, insbesondere in fragilen Staaten und abgelegenen Grenzgebieten. Es kann durchaus sinnvoll sein, staatliche Sicherheitskräfte zu unterstützen, doch darf dies nicht als Entwicklungshilfe missverstanden werden. Statt den Schwerpunkt auf die staatlichen Interessen zu legen, sollte sich der Afrika-Treuhandfonds auf Projekte konzentrieren, die die Sicherheit der Bevölkerung in ihrem lokalen Umfeld verbessern.

Mangelnde Kontrolle

Dabei hat der Afrika-Treuhandfonds durchaus Potential. Er erlaubt eine flexible Förderung, was eine Anpassung an die konkreten Bedingungen vor Ort und die Einbindung lokaler Akteure erleichtert. Doch es fehlt an geeigneten Kontrollmechanismen, die sicherstellen, dass die Gelder in diesem Sinne eingesetzt werden. Nötig wären etwa parlamentarische Überprüfungen und ausführlichere Begründungen, warum bestimmte Projekte über den Nothilfe-Treuhandfonds finanziert werden. Doch derzeit nutzen die europäischen Geber die Flexibilität dieses Instruments dazu, einen Ansatz durchzusetzen, der mit Entwicklungsförderung wenig zu tun hat.

Die EU muss anerkennen, dass Migration ein wichtiger Teil von Entwicklung ist, auf lokaler, kontinentaler und globaler Ebene. Entwicklungsinstrumente wie der Afrika-Treuhandfonds muss sie dazu nutzen, Migration human zu gestalten, nicht um sie zu verhindern.

Die Studie „An Emergency for Whom?" sowie die Zusammenfassung der Studie können Sie hier herunterladen:

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