Keine Abweisung von Flüchtlingen – Politik der Kälte stoppen!

Das diskriminierende Einreiseverbot, das US-Präsident Trump für Geflüchtete und andere Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten verhängt hat, ist ein Skandal. Umso erschütternder ist, dass sich zur gleichen Zeit auch Europa immer mehr den Schutzsuchenden verschließt.

Politik der Kälte stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel, setzen Sie sich gegen den US-Aufnahmestopp und die weltweit um sich greifende Politik der Abschottung ein!

Am 3. Februar 2017 treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Malta, um Maßnahmen zu besprechen, die Menschen auf der Flucht möglichst fern von Europa halten sollen. Genau wie die Trump-Regierung treffen sie damit Frauen, Männer und Kinder, die verzweifelt Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Gerade jetzt müssen wir für die Menschen einstehen, die alles verloren haben und nicht wissen, wohin.

Wir rufen Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den EU-Gipfel und weitere politische Gelegenheiten dafür zu nutzen, sich gegen den von Präsident Trump verhängten Aufnahmestopp und für eine grundlegende Umkehr der weltweit immer weiter um sich greifenden Politik der Abschottung einzusetzen. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und einem Teil dieser abgewiesenen Menschen einen sicheren Zufluchtsort bieten.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

das Einreiseverbot der Trump-Regierung gegen Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten ist diskriminierend und beraubt Tausende verletzlicher Menschen des dringend benötigten Schutzes.
Ebenso verstößt die Europäische Union mit der immer stärker auf Abwehr von Flüchtlingen und anderen Migranten gerichteten Politik gegen ihre eigenen Werte.

Wir fordern Sie daher auf:

  • Verstärken Sie gemeinsam mit anderen Regierungen den Druck auf Präsident Trump und drängen Sie ihn zu einer sofortigen Rücknahme des Einreiseverbots.
  • Nutzen Sie das Treffen auf Malta und künftige EU-Spitzengespräche, um eine Abkehr von der europäischen Politik der Abschottung gegen geflüchtete Menschen und andere Migranten einzuleiten.
  • Erhöhen Sie die Anzahl der Plätze in humanitären Aufnahmeprogrammen und bieten Sie auf diese Weise jenen Menschen, die nun keine Zuflucht in den USA mehr finden können, Aufnahme in Deutschland an.
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