• Pressemitteilung
  • 18. November 2010
  • Berlin

Oxfam zur EU-Kommissionsmitteilung über EU-Agrarpolitik

"Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht"

"Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht"

Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013. Beihilfen sollen vermehrt Umwelt- und Ressourcen-schonendere Anbaumethoden voraussetzen. "Eine grünere EU-Agrarpolitik ist zwar generell entwicklungsfreundlicher", begrüßt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale die neue Linie der Kommission. Allerdings würden die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder mit keinem Wort erwähnt. "Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht", moniert Wiggerthale.

Kommission missachtet Außenministerrat

Der Außenministerrat hat bereits am 17. November 2009 festgehalten, dass die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder legen solle, um Hunger wirksam zu bekämpfen.1 "Die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Außenministerrates", kritisiert Wiggerthale. Die Verlautbarungen zur Politik-Kohärenz seien damit wertlos. "Es fehlen ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Exportsubventionen und eine Strategie zur Eindämmung von Produktionsüberschüssen."

Keine Lösung der Überschussprobleme in Sicht

Die Überschüsse auf dem europäischen Milch-, Schweinefleisch- und Geflügelmarkt drückten die Weltmarktpreise und forcierten den Zollabbau in armen Ländern für europäische Agrarprodukte. "Die EU nimmt trotz knapp einer Milliarde Hungernder die negativen Auswirkungen ihrer Agrarexportpolitik weiterhin billigend in Kauf ", kritisiert Wiggerthale. Gleichzeitig erzeuge die gestiegene Fleischproduktion vermehrt Importe von Soja-Futtergetreide aus Südamerika. Die Folge: Konflikte um Anbauflächen, Verdrängung von Kleinbauern und Indigenen sowie Abholzung des Regenwaldes - was zum Klimawandel beitrage.

1 Council conclusions on Policy Coherence for Development (PCD). 2974th EXTERNAL RELATIONS Council meeting Brussels, 17 November 2009.
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT. Policy Coherence for Development Work Programme 2010- 2013. A twelve-point EU action plan in support of the Millennium Development Goals.

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