Mehr als 4.000 Frauen, Männer und Kinder sind seit Abschluss des Migrationsabkommens zwischen Italien und Libyen vor zwei Jahren im zentralen Mittelmeer gestorben und viele weitere leiden in libyschen Gefangenenlagern. Die EU unterstützt dieses Abkommen und unternimmt nichts, um das Leiden und Sterben vor ihrer Haustür zu beenden. Das kritisieren Oxfam und mehr als 50 weitere Organisationen in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief. Sie fordern die EU auf, Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer zu unterstützen, verlässliche Ausschiffungsregelungen zu schaffen und zwangsweise Rückführungen nach Libyen zu beenden.

In einem offenen Brief an die EU-Regierungen kritisieren mehr als 50 Organisationen, darunter Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée, dass viele der Akteure, die auf dem Mittelmeer Such- und Rettungsaktionen durchführen, wegen des Drucks von EU-Mitgliedstaaten gezwungen waren, ihre lebensrettende Arbeit einzustellen. Des Weiteren kritisieren sie, dass die Regierungen unbegründete Anschuldigungen gegen die im Mittelmeer operierenden Schiffe erhoben und sie daran gehindert haben, ihre Häfen zu verlassen. Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, ist es heute nur noch eine. 

Seit dem Migrationsabkommen sind über 4.000 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, sowie mehr als 5.300 Menschen im gesamten Mittelmeer. Diejenigen, die von der libyschen Küstenwache gerettet werden, werden von dieser zurück nach Libyen gebracht – wo Prügel, sexueller Missbrauch, willkürliche Inhaftierung, Menschenhandel und Sklaverei weit verbreitet sind.

Oxfams EU-Migrationsexperte Raphael Shilhav sagt: „Die EU-Staaten machen das Mittelmeer zu einem Friedhof, und zwar als bewusste Politik. Sie müssen es Such- und Rettungsschiffen gestatten, in ihren Häfen anzulegen, gerettete Menschen an Land gehen zu lassen und auf See zurückzukehren, um im Einklang mit dem Völkerrecht Menschenleben zu retten. Jeder Versuch, ihre Arbeit zu behindern, wird unweigerlich zu weiteren Todesfällen führen und den europäischen Werten zuwiderlaufen.“

In ihrem offenen Brief fordern die Organisationen die EU-Regierungen auf, die Rückführung geretteter Migrant*innen nach Libyen einzustellen. Solange kein Ende der willkürlichen Inhaftierungen dort in Sicht ist, müssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache notfalls zu beenden.

Schreckliche Bedingungen in libyschen Gefängnissen

Das vor zwei Jahren unterzeichnete Migrationsabkommen sicherte der libyschen Küstenwache logistische und finanzielle Unterstützung durch Italien und die EU zu. Im Gegenzug soll sie dafür sorgen, dass Menschen nicht von Libyen aus nach Europa gelangen. Zahlreiche von Oxfam und seinen Partnern in den vergangenen Jahren gesammelte Berichte zeigen, dass verhaftete Menschen in Libyen häufig in verlassenen Gebäuden oder pechschwarzen Tunneln eingekerkert werden. Viele Gefangene erhalten dort nicht genügend Nahrung und werden misshandelt, bevor sie an bewaffnete Gruppen oder als Sklaven verkauft werden. Zeugenaussagen, die von Oxfam und seiner Partnerorganisation Borderline vor kurzem unter anderem auf Sizilien gesammelt wurden, zeigen, dass sich an der Lage der Menschen in Libyen nichts geändert hat.

So sprach Oxfam mit Moussa*, einem 17-jährigen Jungen aus Mali, der von der libyschen Küstenwache gefangen und in ein Gefängnis in Tripolis gebracht wurde: „Das Gefängnis war voller Menschen. Ich wurde nach mehr Geld gefragt, aber ich hatte keins mehr. Sie schlugen mich auf meine Fußsohlen, meine Waden und auf meine Knie, aber ich sagte immer wieder, dass ich niemanden mehr kontaktieren könne, weil ich keine Familie mehr in Mali habe... Ich sah einen jungen Gambier, der vor meinen Augen zu Tode geprügelt wurde, weil er es wagte, zu rebellieren und zu widersprechen. Für mich waren diese Leute keine Polizisten.“

Yonas*, ein 28-jähriger Mann aus Eritrea, wurde von verschiedenen Banden in Libyen festgehalten: „Insgesamt verbrachte ich anderthalb Jahre in zwei Gefängnissen, wo wir alle unter schrecklichen Bedingungen leben mussten, wo viele Menschen krank wurden und keine Pflege erhielten. Viele starben und wurden wie Tiere begraben. Die Frauen wurden vor unseren Augen vergewaltigt. Wir wurden jeden Tag von Gefängniswärtern geschlagen und gezwungen, unsere Familie anzurufen, um sie nach Geld zu bitten.“

*Die Namen wurden geändert, um ihre Identität zu schützen.

 

Hinweis an die Redaktionen:

  • Oxfam-Sprecher*innen sind in Brüssel, Rom, Florenz und Sizilien verfügbar.
  • Die vollständigen Zeugenaussagen sowie der offene Brief stehen unter folgendem Link zum Download bereit.  
  • Laut des Berichts der UN-Unterstützungsmission in Libyen vom Januar 2019 wurden im Berichtszeitraum (18. August bis 19. Januar) rund 6.400 Personen in 26 offiziellen Gefängnissen festgehalten, die vom libyschen Justizministerium betrieben werden. Tausende andere wurden in Einrichtungen festgehalten, die nominell unter der Kontrolle des Innenministeriums oder des Verteidigungsministeriums standen, sowie in Einrichtungen, die direkt von bewaffneten Gruppen betrieben wurden. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass willkürliche Inhaftierungen und Folterungen nach wie vor weit verbreitet sind.
  • Im Jahr 2018 hat die libysche Küstenwache 15.000 Menschen abgefangen und wieder zurück in diese furchtbaren Bedingungen gebracht.
  • Oxfam‘s Bericht vom August 2017 zeigte – basierend auf Zeugenaussagen von Menschen, die aus Libyen geflohen sind – wie Vergewaltigung, Folter und Sklavenarbeit zum schrecklichen Alltag der Menschen gehört, die in Libyen festsitzen und versucht haben, Krieg, Verfolgung und Armut in anderen Ländern zu entkommen.