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Zu wenig Ehrgeiz beim Klimaschutz und zu wenig Fortschritte bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder wirft die Entwicklungsorganisation Oxfam den Industrieländern anlässlich der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz in Lima vor. Dies gefährde das künftige weltweite Klimaschutz-Abkommen, das im Zentrum der zweiwöchigen Verhandlungsrunde in Peru steht. Neben dem neuen Abkommen, das ab 2020 das Kyoto-Protokoll ergänzen und Klimaschutzverpflichtungen für alle Länder enthalten soll, wird es in Lima auch um verstärkten Klimaschutz bis 2020 gehen. Ein Dreh- und Angelpunkt den Verhandlungen wird die finanzielle Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sein. Zu Beginn der Konferenz legt Oxfam mit seinem neuen Papier „Breaking The Standoff“ eine Blaupause für die finanzielle Unterstützung der armen Länder im neuen Abkommen vor.

Unmittelbar vor Präsentation der Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam inhaltliche Nachbesserungen und einen konkreten Plan zur Umsetzung durch die gesamte Bundesregierung.

Als einen akzeptablen ersten Schritt bezeichnet die Entwicklungsorganisation Oxfam die auf der heutigen Geberkonferenz in Berlin bestätigten sowie neuen Finanzzusagen in Höhe von insgesamt 9,3 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund (GCF). Weitere Zusagen seien aber dringend notwendig, so Oxfam weiter, insbesondere von Australien, Kanada, Österreich, Belgien und Irland. Der GCF soll die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel in weit größerem Umfang unterstützen als frühere Fonds. Eine angemessene Ausstattung des GCF war eines der Versprechen, das die reichen Länder auf dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 gegeben hatten.

Der Green Climate Fund soll die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, etwa zur Sicherung der Ernten und der Nahrungsmittelproduktion, aber auch zum Schutz gegen zunehmende Unwetterkatastrophen. Die reichen Länder versprachen bei seiner Einrichtung vor fünf Jahren, den Fonds auch angemessen auszustatten. Nun müssen auch Länder wie Österreich, Australien oder Irland dieses Versprechen einlösen.

Der Luxemburger Steuerskandal zeigt, mit welcher Macht und welchen Mitteln internationale Konzerne die Regeln zu ihren Gunsten aushebeln. Die so erwirtschafteten Gewinne fehlen in den Staatshaushalten und stehen für soziale Sicherung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Entwicklungshilfe nicht mehr zur Verfügung. Das ist Raubrittertum auf Kosten der Allgemeinheit.