Eine verheerende Bilanz: Über 1.500 Zivilist/innen in Gaza und sechs in Israel sind bei der jüngsten Eskalation der Gewalt ums Leben gekommen. Mehr als 100.000 Palästinenser/innen wurden obdachlos. Lebenswichtige Infrastruktur in Gaza ist zerstört, der Wiederaufbau wird Milliarden US-Dollar kosten.

Das Waffenstillstandsabkommen vom 26. August ist ein willkommener erster Schritt hin zu Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser/innen. Doch für einen dauerhaften Frieden müssen langfristige Lösungen gefunden werden.

Nun muss die Blockade Gazas schnellstmöglich beendet und anschließend ein Friedensabkommen auf Basis des Völkerrechts ausgehandelt werden. Andernfalls werden sich solche militärischen Eskalationen häufen und zu noch größerer Unsicherheit auf beiden Seiten führen.

Ein zentrales Hindernis für Frieden ist die israelische Politik der Trennung Gazas von der Westbank, die die Spaltung des besetzten palästinensischen Gebietes vertieft und so die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung massiv erschwert.

Der neue Oxfam-Bericht „Cease Failure: Rethinking seven years of failing policies in Gaza“ enthält unter anderem folgende Empfehlungen:

  • Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten vor militärischen Operationen und Raketenbeschuss, indem Druck auf alle Konfliktparteien bezüglich eines dauerhaften Gewaltverzichts ausgeübt wird und indem internationales Personal eingesetzt wird, das Verletzungen der Waffenruhe dokumentiert und die Grenzen überwacht;
  • Ermöglichung des Personenverkehrs aus und nach Gaza, indem insbesondere die Grenzübergänge Erez (in die Westbank und nach Ost-Jerusalem) und Rafah (nach Ägypten) wieder freigegeben werden;
  • Abschaffung von Einschränkungen des Imports von Gütern, die essenziell für den Wiederaufbau und die Entwicklung Gazas sind, insbesondere durch den Ausbau des Grenzübergangs Kerem Shalom;
  • Ausbau der diplomatischen Beziehungen zur neuen technokratischen palästinensischen Einheitsregierung, Unterstützung für baldige Neuwahlen und Verpflichtung der neuen Regierung auf die Quartett-Prinzipien.