Nun steht schon seit mehreren Monaten fest, dass die Steuer im Stufenmodell eingeführt werden soll. Doch schon die Verhandlungen um die erste Stufe zeigen, wie unterschiedlich die Interessen der beteiligten Länder sind. Beim letzten Treffen in diesem Jahr, am 9.12.2014, verkündeten die Finanzminister zwar keine neue Initiative, aber die Absicht, im nächsten Jahr weiter zu verhandeln und als Implementierungs-Beginn Anfang 2016 im Auge zu behalten.

Das ist uns nicht genug! Das deutsche und das europäische Kampagnen-Bündnis hatten sich mit einem offenen Brief schon im Vorfeld an Finanzminister Schäuble gewandt und ihn aufgefordert, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer voranzubringen. Das ist allerdings nicht passiert.

Festzuhalten bleibt:

  • Es ist positiv, dass Frankreich sich mit seinem Verwässerungsvorschlag nicht durchsetzen konnte, Deutschland und Österreich nicht eingenickt sind und kein Land sich aus dem Projekt zurückgezogen hat.
  • Wir müssen weiter Druck machen, denn unser konstantes Fordern hat mitbewirkt, dass es keinen faulen Kompromiss gegeben hat. 
  • Nun sind politischer Wille und Durchsetzungskraft auf höchster Ebene gefragt. Unsere Aktion im Vorfeld des Treffens forderte daher nicht umsonst die deutsche Bundeskanzlerin auf, sich für die richtige Seite zu entscheiden.

Nämlich für eine breite Finanztransaktionssteuer, die allein in Deutschland jährlich 17 Milliarden Euro einbringen kann. Und für die Verwendung der Einnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, für den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa. Also für eine wirkliche "Steuer gegen Armut"!