Trotz lautstarker Proteste vor dem Bundeskanzleramt hat sich die Bundesregierung gestern gegen eine Klimaabgabe für alte und ineffiziente Kohlekraftwerke entschieden.

Mehr als 400 Menschen umzingelten gestern das Kanzleramt und forderten die Teilnehmer/innen des Koalitionsgipfels lautstark dazu auf, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft einzuleiten. Oxfam, Campact, Greenpeace, BUND, NABU und 350.org übergaben darüber hinaus mehr als 300.000 gesammelte Unterschriften, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundes­kanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit.
Bastian Neuwirth, Energieexperte von Oxfam

Im Kanzleramt jedoch stellte man sich augenscheinlich taub. Der Koalitionsgipfel kippte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für besonders emissionsintensive Kohlekraftwerke und entschied sich stattdessen, den untauglichen Vorschlägen der Kohlelobby zu folgen.

Unvernünftig und teuer

Bastian Neuwirth, Energieexperte von Oxfam: „Mit Vernunft hat die Entscheidung der Bundesregierung nichts zu tun. Mit dem jetzt beschlossenen Alternativvorschlag der Klimaschutzgegner wird die nötige Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreicht. Er wird außerdem deutlich teurer, bürdet Stromkunden und Steuerzahler Kosten in Milliardenhöhe auf und bringt insbesondere den notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nicht in Gang. Dass sich Merkel und Gabriel derart vor den Karren der Kohle-Lobby spannen lassen, ist ein Skandal.“

Verfehlt die Bundesregierung jetzt ihre Klimaschutzziele?

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind ein fatales Signal für den Klimaschutz und für die im Dezember stattfindende Weltklimakonferenz in Paris.

„Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen kündigte sie auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters an und ließ sich als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern. Jetzt sind die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der unbelehrbaren Kohle-Lobby eingeknickt. Mit dieser Entscheidung droht die Bundesregierung nun ihre Klimaschutzziele zu verfehlen und gibt damit auch international ein denkbar schlechtes Bild ab – fünf Monate, bevor in Paris ein weltweites Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden soll. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in armen Ländern, für die der Klimawandel schon heute bittere Realität ist.“

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