Inwieweit das erlaubt wird, werden die europäischen Entwicklungsminister Ende der Woche beim OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) in Paris beraten. Die OECD definiert, was als „öffentliche Entwicklungszusammenarbeit“ (ODA) gilt, und veröffentlicht entsprechende Statistiken. Die Regeln sind seit Jahrzehnten größtenteils unverändert.

Entwicklungsgelder müssen den Ärmsten zugutekommen

Ein NGO-Bündnis von ONE, Oxfam und Save the Children ruft die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Flüchtlingskrise nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt zu bewältigen:

  • Die Kriterien zur Anrechenbarkeit von ODA-Mitteln dürfen nicht aufgeweicht werden – weder durch die Einbeziehung von Sicherheits- und Verteidigungskosten noch durch die Erweiterung der Anrechenbarkeit von Ausgaben zur Flüchtlingsaufnahme.
  • Entwicklungsländer und NGOs müssen in den Prozess zur Reform der ODA-Anrechenbarkeit eingebunden werden.
  • Es muss sichergestellt werden, dass Flüchtlinge die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Entwicklungsgelder müssen den Ärmsten zugutekommen. Reiche Länder sollten sie nicht zweckentfremden, um Finanzierungslücken bei der Flüchtlingsunterbringung zu stopfen oder Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren. Wenn die Geberländer Mittel, die ursprünglich für Entwicklung vorgesehen waren, nach Gutdünken umschichten, ziehen Hunderte von Millionen der Ärmsten den Kürzeren.