Zaghafter Klimaschutz: EU-Parlament stimmt für Reförmchen des Emissionshandels

Letzte Woche hat das Europäische Parlament über die Reform des Emissionshandels abgestimmt, Anfang dieser Woche haben sich die EU-Umweltminister mit dem Thema befasst. Der generelle Tenor: Der Emissionshandel soll reformiert werden – aber nicht so, dass dadurch wirklich ehrgeiziger Klimaschutz entsteht.
Vor der Abstimmung hatten 100.000 Menschen gefordert, den EU-Emissionshandel wirksam zu reformieren. Die Unterschriften wurden in einer gemeinsamen Aktion von CAN Europe, Sandbag, Carbon Market Watch, WWF, Oxfam und WeMove.EU übergeben.

Die Idee des Emissionshandels ist in der Theorie gut: Kraftwerke und Industrieanlagen, die klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen, müssen dafür Verschmutzungsrechte einkaufen: Eine CO2-Gutschrift erlaubt den Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid. Wem das zu teuer ist, der investiert in den Klimaschutz statt in die CO2-Gutschriften (und kann verkaufen, was nun nicht benötigt wird). Weil die Verschmutzungsrechte mit der Zeit immer knapper werden sollen, sinken die CO2-Emissionen und der Preis für die Verschmutzungsrechte steigt – Klimaschutz wird damit immer wirtschaftlicher.

Das Problem: Das Instrument des Emissionshandels ist mit vielen Schlupflöchern für die Industrie und einem Überangebot an Verschmutzungsrechten weitgehend lahmgelegt; der CO2-Preis dümpelt seit Jahren im Keller herum. Eine Reform sollte es richten, aber die Vorschläge der Europäischen Kommission für die nächste Phase des Emissionshandels ab 2020 sind so industriefreundlich ausgefallen, dass der Emissionshandel weiter großenteils unwirksam bleiben wird.

Jetzt hat das EU-Parlament über die Vorschläge beraten. Das Ergebnis:

  1. Sinkende Mengen an Verschmutzungsrechten: Die jährliche Gesamtmenge an CO2-Gutschriften soll etwas schneller reduziert werden als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
  2. Überschüssige Gutschriften löschen: Hunderte Millionen an überschüssigen Zertifikaten sollen vom Markt genommen werden, um den Preis zu stabilisieren.
  3. Geschenke für die schlimmsten Verschmutzer: Womöglich sollen noch mehr Zertifikate als bisher kostenlos an die besonders energiehungrigen Industriezweige verteilt werden.
  4. Kein Cent für arme Länder: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte Vorschläge ab, mit einem kleinen Teil der Erlöse durch die Versteigerung der CO2-Gutschriften die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

All das weist darauf hin, dass die Reform wohl viel zu zaghaft ausfallen könnte. Die jährliche Gesamtmenge an CO2-Gutschriften wird nicht schnell genug sinken, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Weil ungenutzte CO2-Gutschriften nicht verfallen, sondern gebunkert werden können, gehen Analysten von Carbon Market Watch davon aus, dass es bis 2020 nicht weniger, sondern mehr überschüssige CO2-Gutschriften geben wird, die den Preis weiter drücken werden. Bis 2020 könnten es bis zu 4,5 Milliarden solcher überschüssiger CO2-Gutschriften werden. Das würde bedeuten, dass der Emissionshandel bis über 2030 hinaus keine brauchbaren Preissignale für ehrgeizigen Klimaschutz entfalten und das EU-Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030 verfehlt werden wird.

Und die Umweltminister? Auch hier überwiegt die Rhetorik. Das Klima wollen alle schützen, aber zu einer wirksamen Reform des Emissionshandels, die die CO2-Preise so anhebt, dass wirtschaftliche Anreize für den Klimaschutz entstehen, sind die wenigsten bereit. Die Beratung der EU-Umweltminister hat bisher fast nichts ergeben. Jetzt sind Weihnachtsferien, nächstes Jahr gehen die Verhandlungen weiter.

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