G20-Finanzminister treffen sich im Kurhaus Casino – kein Witz!

So ironisch es klingen mag: Am 17. und 18. März 2017 treffen sich die G20-Finanzminister im Kurhaus Casino Baden-Baden. Zwar werden die Finanzminister nicht Roulette und Blackjack spielen. Dennoch drohen sie das Wesentliche aus den Augen zu verlieren: ein gerechtes internationales Steuersystem, das sozialer Ungleichheit entgegenwirkt.
Das Casino in Baden-Baden. Am 17. und 18. März 2017 treffen sich die G20-Finanzminister in den Tagungsräumen des Kurhauses Casino Baden-Baden.

Multinationale Konzerne stehlen sich aus ihrer Verantwortung und drücken sich weiterhin um ihren fairen Steuerbeitrag. Durch die fehlenden Steuerbeiträge multinationaler Konzerne fehlt das Geld, das dringend in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit investiert werden sollte, um Armut zu bekämpfen und soziale Ungleichheit abzubauen. Ein drängendes Problem, dem die G20-Finanzminister untätig gegenüberstehen.

Vor allem im Bereich der Steuergerechtigkeit bleiben die Gesprächs- und Beschlusspläne des G20-Finanzministertreffens, das am 17. und 18. März 2017 im Kurhaus Casino Baden-Baden stattfindet, weit hinter dem zurück, was als Antwort auf die aktuelle Problemlage auf den Tisch müsste.
Beispielsweise bei der Gewinnverlagerung: Die Finanzminister wollen hier einen Riegel vorschieben, und die Bundesregierung drängt alle Staaten zur Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Allerdings nützt das nur wenig, wenn weltweit die Steuersätze für Unternehmen gesenkt werden.

Unsere Forderungen an ein gerechtes Steuersystem

Die deutsche G20-Präsidentschaft muss sich für ein gerechteres internationales Steuersystem einsetzen und der Steuervermeidung von Konzernen ein Ende setzen. Ein Steuerwettlauf nach unten schadet uns allen!

Deshalb brauchen wir:

  • Die Einführung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für Konzerne
  • Effektive Schwarze Listen und Sanktionen für Steueroasen
  • Echte Transparenz: Konzerne müssen offenlegen, wo und in welcher Höhe sie ihre Gewinne versteuern.

Fordern auch Sie eine gerechte Steuerpolitik und unterzeichnen Sie unsere Kampagne „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“

Aufruf unterzeichnen

Beispiel LuxLeaks: Warum Steuertransparenz so wichtig ist

Der LuxLeaks-Prozess macht deutlich, warum Konzerne verpflichtet werden müssen zu veröffentlichen, wo und in welcher Höhe sie ihre Gewinne versteuern.

Im Zuge des LuxLeaks-Skandals war öffentlich geworden, dass mehr als 300 Konzerne aus 82 Ländern (darunter Apple, Amazon, Ikea und Deutsche Bank) mit der luxemburgischen Regierung Steuervereinbarungen geschlossen hatten, durch die sie ihre Steuern auf unter ein Prozent drücken konnten.

Am Mittwoch wurde Antoine Deltour, einer der Whistleblower, die den LuxLeaks-Skandal aufdeckten, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt.

Nur durch echte Transparenz können Steuerskandale aufgedeckt bzw. verhindert werden, ohne dass Einzelpersonen dafür ihre Freiheit aufs Spiel setzen müssen. Deswegen brauchen wir dringend eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung, die Konzerne zur Offenlegung ihrer Steuerzahlungen  zwingt.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)

Neben einem fairen Steuerbeitrag durch Konzerne fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die die Finanzmärkte stabilisiert und Einnahmen in Milliardenhöhe generiert, die in globale Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden können. Bereits seit vier Jahren verhandeln zehn europäische Länder – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – über eine FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit.

Doch die Verhandlungen geraten immer wieder ins Stocken, weil Länder wie Belgien und die Slowakei eine Einigung blockieren – und auch dem deutschen Finanzminister scheint der politische Wille zu fehlen, die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen.

Auf die Agenda des G20-Finanzministertreffens hat es die Finanztransaktionssteuer gar nicht erst geschafft, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies im Vorfeld angekündigt hatte. Dies zeigt erneut die Mutlosigkeit der Finanzminister: Schwierige Themen, bei denen international Gegenwind droht, werden von den G20-Finanzministern gar nicht erst angepackt.

So verspielen sie in Baden-Baden wieder eine Chance, dem Casino-Kapitalismus Schranken zu setzen und soziale Ungleichheit zu verringern.

Die Finanzminister der G20 haben gerade wichtige Weichen zu stellen. Es droht ein internationaler Steuerwettlauf ins Verderben. Die Weltgemeinschaft erwartet Lösungsvorschläge für wichtige Probleme.
Jörn Kalinski, Oxfam-Kampagnenleiter

Themen

Steuervermeidung von Unternehmen

Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen; nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

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