Zu wenig für die Ärmsten

Ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis: In seinem am 27. Oktober vorgestellten Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit bemängelt der Entwicklungsausschuss der OECD, dass Deutschland für diesen wichtigen Bereich zu wenig ausgibt. 2009 stellte Deutschland lediglich 0,35 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Die für 2010 angepeilte Marke von 0,51 Prozent wird deutlich verfehlt. Wie die Zusage eingehalten werden soll, bis 2015 die Hilfsleistungen auf 0,7 Prozent des BNE zu steigern, steht derzeit in den Sternen. Das OECD-Prüfteam fordert die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Doch die Aussichten sind schlecht: Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht von 2012 bis 2014 sogar Kürzungen des Etats des Entwicklungsministeriums in Höhe von rund 400 Millionen Euro vor – damit führt sie ihr Versprechen ad absurdum.

Oxfam fordert, dass die Bundesregierung nun endlich den seit langem geforderten Fahrplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2015 aufstellt und neue Finanzierungsquellen für die Armutsbekämpfung erschließt – z.B. in Form von Einnahmen aus der geplanten Besteuerung des Finanzmarktes.

Unklarer Armutsfokus

Zudem gilt es, zukünftig mehr Geld für die Ärmsten zur Verfügung zu stellen. Denn: Die OECD stellt fest, dass der Großteil der deutschen Entwicklungsgelder noch immer in Länder mit mittlerem Einkommen fließt. Die Länder Afrikas südlich der Sahara erhalten zwar mit 35 Prozent (2008) der bilateralen Entwicklungshilfe den größten Anteil aller Regionen. Das Ziel, die Hälfte der Entwicklungsgelder für die Länder Afrikas bereitzustellen, wird jedoch deutlich verfehlt.