Vom 3.-7. Dezember 2013 kamen die 159 Mitglieder zur WTO-Ministerkonferenz auf der indonesischen Insel Bali zusammen. Der brasilianische Generaldirektor Azevedo konnte die Verabschiedung des Bali-Pakets für sich als Erfolg verbuchen. Er hat die WTO zurück auf die handelspolitische Bühne gebracht. Während in der Presse der Abschluss der Verhandlungen als Erfolg gefeiert wurde, fällt die entwicklungspolitische Bilanz ernüchternd aus.

Die Verlierer des Bali-Pakets

Die afrikanischen Länder und die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) gehören zu den Verlierern der WTO-Verhandlungen auf Bali. Sie tragen die Kosten für die Umsetzung der Vereinbarungen zur Handelserleichterung, erhalten dafür aber keine Beschlüsse in den für sie wichtigen Bereichen. In der Frage des 100-prozentigen zoll- und quotenfreien Marktzugangs für die LDCs wurden keine Fortschritte gemacht. Der Verhandlungstext hält an dem Schwellenwert von 97 Prozent fest. Die restlichen drei Prozent decken aber 90 bis 98 Prozent aller LDCs-Exporte ab.

Auch in der Baumwollfrage konnten die afrikanischen Länder keinen Erfolg für sich verbuchen. Die Baumwollsubventionen, die vor acht Jahren von der WTO als illegal eingestuft wurden, sollen nun regelmäßig überwacht werden. Im Oktober 2013 hatten die vier Baumwollländer Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad noch einen Vorschlag vorgelegt, der den zoll- und quotenfreien Zugang für LDC-Baumwollexporte und die Abschaffung der Exportsubventionen forderte. Er wurde allerdings nicht in den Verhandlungstext für Bali aufgenommen.

Bei den Exportsubventionen wird bedauert, dass das Ziel der Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen, wie es in der Hongkong Ministererklärung festgehalten war, bis 2013 nicht erreicht wurde. In der EU sind zwar alle Exportsubventionen auf Null gesetzt, allerdings behält sich die EU vor, sie in Krisenzeiten wieder zu aktivieren. Entscheidender für die Entwicklungsländer sind mittlerweile die Auswirkungen der Direktzahlungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltagrarmarkt.

Interimslösung für Indien gefunden

Das wichtigste Ergebnis ist, dass Indien einige Grundnahrungsmittel im Rahmen von staatlichen Lagerhaltungsprogrammen fördern darf, ohne dass die USA das Land vor das WTO-Schiedsgericht zerren kann. Damit sowohl Indien als auch die USA zufrieden sind, ist einerseits von einer Interimslösung bis zum Finden einer dauerhaften Lösung die Rede als auch davon, dass diese Ausnahmeregelung maximal für vier Jahre gewährt wird. Experten empfehlen insbesondere im Reisbereich ein Monitoring der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern.

Zudem wird eine Reihe von Programmen aufgelistet, die als nicht handelsverzerrend eingestuft werden (Grüne Box-Subventionen). Dazu zählen unter anderem Bodenkonservierung, ländliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Bewältigung von Dürren und Fluten.

Der Bali-Deal zeigt den Industrieländern und den Konzernen, dass auch bei der WTO noch etwas zu holen ist und sie eine wunderbare Ergänzung zu bilateralen Freihandelsabkommen darstellt. Die Strategie der „kleinen Pakete“ könnte Schule machen. Handelspolitik wird also nicht nur in Washington und Brüssel, sondern nach wie vor auch in Genf gemacht.

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