Wie erhofft: Der Europäische Gerichtshof weist die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurück

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zurückgewiesen. Damit ist für die elf EU-Staaten, die sich letztes Jahr auf eine sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung der Steuer geeinigt haben, eine weitere Ampel auf Grün geschaltet.

Ein wichtiges Signal aus Luxemburg

Mit der „Stamp Duty“ hat Großbritannien seit Jahrzehnten selbst eine Art Finanztransaktionssteuer auf Aktien. Die britische Regierung  versucht jedoch aus Sorge um Einbußen für den Finanzplatz London, andere europäische Länder an der Einführung einer ähnlichen Steuer zu hindern.

Oxfam begrüßt daher, dass der Europäische Gerichtshof der Klage Großbritanniens eine Absage erteilt hat. Deutschland kann nun bei seinen Partnern auf eine schnelle Einigung hinwirken. Die elf EU-Staaten verhandeln derzeit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer.

Wir warten gespannt auf die nächsten Schritte

Gelegenheit, sich zu einigen, haben die elf Staaten am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am 6. Mai, wo sie sich auf die Einbeziehung möglichst vieler Finanzprodukte, insbesondere von Derivaten, in die Steuer verständigen sollen. Wir fordern, dass die Steuereinnahmen in die Armutsbekämpfung hierzulande und weltweit sowie in den Klimaschutz fließen.