Etappensieg beim Kampf gegen Missbrauch der Supermarktmacht. Lieferanten-Sonderzahlungen an EDEKA waren rechtswidrig.

Nach fünf Jahren hat das Bundeskartellamt die Supermarktkette EDEKA endlich in die Schranken gewiesen und die von ihren Lieferanten geforderten Zusatzzahlungen bei der Plus-Übernahme als missbräuchlich eingestuft. „Wir begrüßen die Entscheidung der Behörde. Damit wird offiziell bestätigt, dass der Missbrauch der Marktmacht gegenüber Lebensmittelherstellern existiert und rechtswidrig ist. Das bekräftigt unsere Position und hilft uns, unsere Forderung, missbräuchliche Einkaufspraktiken gesetzlich zu verbieten und eine Streitschlichtungsstelle zur Überwachung und Ahndung solcher Praktiken einzurichten, politisch durchzusetzen“, sagt Franziska Humbert, Expertin für gesellschaftliche Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland. „Zu bedauern ist lediglich, dass die Entscheidung so spät kommt und EDEKA auch kein Bußgeld zahlen muss“, so Humbert. „Im Gegensatz zu ihren Lieferanten, die ja die Sonderzahlungen bereits zahlen mussten, trifft Edeka kein finanzieller Verlust.“ Der Vorteil gegenüber einem Bußgeldverfahren ist allerdings, dass nun die Entscheidung in vollem Umfang öffentlich diskutiert werden und als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen dienen kann.

Im Jahr 2009 hatte die EDEKA Zentrale AG & Co. KG nach Übernahme der Plus-Märkte von Tengelmann erhebliche Sonderzahlungen von seinen Lieferanten für unter anderem den Umbau der Plus-Filialen sowie auch eine teilweise rückwirkende Änderung der Vertragsbedingungen verlangt, die zum Teil zehn Prozent des Umsatzes betrugen. Daraufhin hatte der Markenverband Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, der das Amt nunmehr stattgegeben hat.

Seit 2008 setzt sich Oxfam Deutschland Supermarkt-Initiative, einem Verbund von 26 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Landwirtschaft und Gewerkschaften für die Eindämmung des Missbrauchs der Marktmacht und der negativen Auswirkungen auf Verbraucher/innen, Arbeiter/innen und Produzent/innen in Deutschland, der EU und in Übersee ein. Um Lieferanten effektiv zu schützen, fordern sie gemeinsam von der Bundesregierung und der EU, ein Verbot gesetzeswidriger Einkaufspraktiken in das Wettbewerbsrecht zu übernehmen und eine Streitschlichtungsstelle einzusetzen, die zeitnah und mit geeigneten Mitteln gegen den Einsatz unlauterer Handelspraktiken vorgehen kann.

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