Zehn EU-Mitgliedsländer haben sich heute am Rande des Treffens der EU-Finanzminister auf die Besteuerung  bestimmter Finanztransaktionen im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, jedoch bezieht sich die Steuer zunächst nur auf Aktien und einige Derivate, zudem tritt sie erst 2016 in Kraft. Weite Teile des Derivatehandels sowie Anleihen sind erstmal ausgenommen, ihre Einbeziehung in die Steuer soll weiter verhandelt werden. Die nun erzielte Einigung spiegelt das zähe Ringen um die Einführung und Ausgestaltung der Steuer wider.

Hoffen auf die zweite Stufe

Es ist unbedingt notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird. Denn der Handel mit Derivaten macht fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus. Hinzu kommt: Werden nicht alle Derivate besteuert, können sie genutzt werden, um die Besteuerung von Aktien zu umgehen. Ausgerechnet an dieser Stelle bleibt der Beschluss sehr vage. 

Entscheidend sind nun die Verhandlungen über die zweite Stufe der Steuer, in welcher der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) erweitert werden soll. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Haushalte der beteiligten Länder spülen, davon 11 Milliarden Euro in Deutschland. Wie viel die FTS tatsächlich einbringen wird, hängt aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Bei den weiteren Verhandlungen geht es daher nun auch um den Löwenanteil der zu erwartenden Steuereinnahmen.

Wir brauchen eine echte Steuer gegen Armut!

Eine umfassende und effektive Finanztransaktionssteuer ist nur dann eine Steuer gegen Armut, wenn ein großer Teil der zukünftigen Einnahmen für die weltweite Armutsbekämpfung und die Bekämpfung des Klimawandels verwendet wird. Doch hierzu wurde bei der heutigen Verlautbarung kein Wort verloren. Am kommenden Freitag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Stralsund. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, um ein deutliches Signal zu setzen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich am Strelasund öffentlich zur Steuer gegen Armut bekennen und sich dafür aussprechen, die aus der Finanztransaktionssteuer zu erwartenden Einnahmen für Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu verwenden!