Hintergrund: UN-Klimaverhandlungen-Inhalte

In Kürze

UN-Verhandlungen laufen weiter – aber Industrieländer lehnen ausreichend Klimaschutz weiter ab

Juni 2010

Die Bilanz der zweiwöchigen UN-Verhandlungen zum globalen Klimaschutz ist gemischt. Vom 31. Mai bis 11. Juni wurde in Bonn erstmals seit dem Scheitern des UN-Klimagipfels von Kopenhagen im Dezember 2009 wieder über die Inhalte eines möglichen weltweiten Abkommens gesprochen. Bei einigen Teilthemen sind immerhin kleine Fortschritte zu verzeichnen.

Konkret ging es in den zwei Wochen etwa um die Ausgestaltung des in Kopenhagen politisch verabredeten Klimafonds, über den finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer abgewickelt werden sollen. Ungeklärt ist aber weiterhin, wie die dafür benötigten Gelder generiert werden sollen und welche Verpflichtungen sich daraus für die reichen Länder ableiten.

Keine Fortschritte gab es bei den künftigen Klimaschutzzielen der reichen Länder. Die bisher angebotenen Ziele reichen nicht aus, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie in Kopenhagen beschlossen auf unter 2°C zu begrenzen. Die Schwelle von 1,5°C, die für das Überleben zahlreicher flacher Inselstaaten im Pazifik kritisch ist, wird damit noch unerreichbarer. Statt die Unzulänglichkeit der Klimaziele der reichen Länder anzuerkennen, versuchten viele Industrieländer in Bonn vielmehr, sich kreative Berechnungsregeln zu genehmigen, mit denen sich die Klimaziele auf dem Papier erreichen lassen, aber in Wirklichkeit grob verfehlt würden.

Insgesamt bleibt das größte Hindernis für ein weltweites und gerechtes Klimaabkommen weiter die mangelnde Bereitschaft der reichen Länder, einerseits die eigenen Emissionen ausreichend zu reduzieren und andererseits die armen Länder angemessen beim Klimaschutz und bei der Abmilderung der Klimafolgen zu unterstützen. Wenn dafür der politische Wille nicht zustande kommt, werden auch die kleinen Fortschritte von Bonn bald wieder in sich zusammenfallen.

Weiterlesen: Climate talks regain footing but still dangerously near cliff edge

Klimapolitik zwischen Kopenhagen und Cancun

April 2010

In einer Sonderausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft und Entwicklung bilanziert Oxfam-Klimareferent Jan Kowalzig die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen und zeigt einen praktikablen Weg und die notwendigen politischen Schritte bis zum nächsten Klimagipfel im mexikanischen Cancún auf.

Artikel: Klimapolitik zwischen Kopenhagen und Cancun [PDF; 102 KB]

Weitere Ausgaben der Reihe Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung.

Die UN-Verhandlungen in Kopenhagen 2009

Seit Juni 2009 liegen Entwürfe für ein Abkommen in Kopenhagen. Dabei geht es nicht nur darum, neue Klimaschutzziele für die reichen Industrienationen, die Hauptverursacher der Krise, festzulegen. Statt dessen soll gleich ein komplettes, neues globales Klimaschutzregime entstehen, das die Unterstützung für die Entwicklungsländer bei Klimaschutz, Waldschutz und Anpassung an den Klimawandel einschließt.

Der große UN-Gipfel in Kopenhagen brachte nicht den Durchbruch. Schon vor Kopenhagen waren die Verhandlungen in allen wesentlichen Aspekten festgefahren und vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Industriestaaten (einschließlich Deutschlands) nicht bereit waren, ihren "fairen Anteil" bei der Bewältigung des Klimawandels zu leisten - mit der Folge, dass auch große Schwellenländer wie China nur wenig Zugeständnisse zu machen bereit waren.

Statt eines Abkommens beschlossen die Regierungen in Kopenhagen, dass nun ein Jahr weiterverhandelt werden soll. Dabei geht es um eine zweite "Verpflichtungsrunde" des Kyoto-Protokolls, mit neuen, schärferen Reduktionszielen für die Industrieländer bis 2020. Da die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, nehmen sie an diesen Verhandlungen nur als Beobachter teil. Gleichzeitig laufen aber auch Verhandlungen zu einem neuen umfassenden Abkommen, das auch für die USA Klimaziele ergeben und die Schwellenländer mit konkreten Beiträgen zum weltweiten Klimaschutz einbinden soll. Weitere Themen der Verhandlungen sind Technologiekooperation und -transfer sowie Finanzhilfen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern.

Ein weiteres, politisch bedeutendes Ergebnis ist der „Copenhagen Accord", eine dreiseitige politische Erklärung über den künftigen weltweiten Klimaschutz. Es enthält beispielsweise die wichtige Anerkennung, dass die globale Erwärmung dringend auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll - konkrete Verpflichtungen für einzelne Staaten fehlen aber.

Nun tickt die Uhr weiter - und die Zeit rennt davon, denn der Klimawandel findet bereits statt und untergräbt die mühsamen Fortschritte bei Armutsbekämpfung und Entwicklung.

Den weltweiten Klimaschutz gerecht gestalten!

Ein gerechtes und effektives globales Abkommen zur Bewältigung des Klimawandels muss drei grundsätzlichen Prinzipien genügen: Erstens müssen die globalen Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts so weit sinken, dass die globale Erwärmung auf möglichst weit unter 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt bleibt. Nur so lassen sich die schlimmsten Szenarien des Klimawandels noch verhindern. Zweitens müssen die Lasten beim weltweiten Klimaschutz gerecht auf die Länder verteilt werden - anhand ihrer jeweiligen Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der jeweiligen wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes. Drittens brauchen die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Oxfam fordert:

  • Die Industrieländer müssen sich in den internationalen Verhandlungen dazu verpflichten, ihre eigenen Emissionen bis 2020 um mindestens 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bis zur Jahrhundertmitte müssen ihre Emissionen um 90 bis 95% zurückgehen.
  • Auch die Entwicklungsländer sollen zum Klimaschutz beitragen, müssen aber bei der klimafreundlichen Entwicklung von den Industrieländern unterstützt werden - mit Mitteln, die bis 2020 auf etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Der deutsche Anteil beläuft sich dabei auf etwa 4,5 Milliarden Euro und ist zusätzlich zu den Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, denn diese Verpflichtung ist keine Hilfe, sondern Teil der gerechten Lastenverteilung im internationalen Klimaschutz.
  • Als Hauptverursacher des Klimawandels müssen die Industrieländer auch den Hauptteil der Kosten der Anpassung an den Klimawandel in den armen Ländern finanzieren. Dafür werden jährlich mindestens 40 Milliarden Euro benötigt - einschließlich etwa 2,5 Milliarden Euro von deutscher Seite. Auch diese Gelder müssen zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe fließen, als Ausgleich für das Verursachen des Klimawandels.