Etwa ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen entsteht durch das Verbrennen von Kohle zur Stromerzeugung - 2008 waren das etwa 310 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Energie- und Klimapolitik in Deutschland

Das wirksamste Mittel gegen die schlimmen Folgen des Klimawandels in den armen Ländern ist seine größtmögliche Begrenzung durch das rasche Absenken der Treibhausgasemissionen. Vor allem die reichen Industrieländer stehen in der Verantwortung, denn sie sind nicht nur maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich, sie verfügen auch über die notwendigen Ressourcen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 die deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Der Ausbau der regenerativen Energien geht zu langsam voran, die Wärmedämmung im Gebäudebestand wird nur halbherzig vorangetrieben, und der Emissionshandel schützt bisher eher die Industrie vor Veränderung als das Klima. Weiterhin sind in Deutschland knapp 20 neue Kohlekraftwerke in Planung oder im Bau. Kohlekraftwerke lassen sich aber nicht flexibel an- und abschalten und eignen sich daher schlecht, um die erneuerbaren Energien zu ergänzen, etwa wenn einmal der Wind nicht weht.

Mit der richtigen Politik, einem nationalen Klimaschutzgesetz und einem Kurswechsel in der Energiewirtschaft könnten bis zur Jahrhundertmitte 100 Prozent unseres Stromverbrauchs aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse bestritten werden. Ambitionierter Klimaschutz ist technologisch möglich, ökonomisch sinnvoll und angesichts der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den armen Ländern dringend geboten.

30 | Januar | 2012

EU-Analyse unterstreicht wirtschaftliche Vorteile von stärkerem Klimaschutz

Eine heute in Brüssel vorgestellte Analyse der Europäischen Kommission über die ökonomischen Auswirkungen stärkeren Klimaschutzes ist laut Oxfam ein wichtiger Meilenstein für die dringend notwendige Anhebung des EU-Klimaschutzziels von derzeit 20 auf 30 Prozent Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020. Diese dürften laut der Analyse aber moderat ausfallen und würden überdies durch positive Effekte wie etwa verringerte Luftverschmutzung und sinkenden Energieverbrauch ausgeglichen.

Die EU-Kommission warnt zudem, dass infolge der gegenwärtig schwachen Klimaziele in Europa die niedrigen Preise im Emissionshandel kaum Anreize für klimafreundliche Investitionen lieferten. Es drohe ein „lock-in“-Effekt, bei dem sich Klimaschutz-Investitionen wegen geringer Preise für die Verschmutzungsrechte nicht rechneten und stattdessen weiter in treibhausgasintensive Technologien wie z.B. neue Kohlekraftwerke investiert werde. Europa würde wegen der langen Investitionszyklen für Jahrzehnte auf einen klimaschädlichen Entwicklungspfad festgelegt.

Aus Sicht von Oxfam zeigt diese Studie: Ehrgeiziger Klimaschutz ist machbar und ökonomisch sinnvoll. Es steht also zu hoffen, dass die Bundesregierung sich jetzt geschlossen die Anhebung der EU-Klimaziele auf mindestens 30 Prozent Reduktionen bis 2020 auf die Fahnen schreibt. Kommt es dazu nicht, untergräbt das nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, sondern auch das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020. Denn die Begrenzung der Emissionen in der deutschen Industrie ist über den europäischen Emissionshandel geregelt, und der richtet sich nach dem europäischen Klimaschutzziel, d.h. die deutschen 40 Prozent sind ohne die europäischen 30 Prozent nicht zu machen.

Neben dem Preissignal für klimafreundliche Investitionen in der Wirtschaft hat ein erhöhtes EU-Klimaschutzziel auch eine zusätzliche, zentrale Bedeutung für die deutsche Energiewende nach Fukushima. Deren Finanzierung z.B. durch Förderprogramme soll unter anderem durch die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel über den eigens eingerichteten „Energie- und Klimafonds“ gedeckt werden. Wenn die Anhebung des EU-Klimaziels nicht stattfindet und infolgedessen der Preis für die Verschmutzungsrechte weiter im Keller bleibt, dürften die Versteigerungserlöse nicht einmal die Hälfte der für dieses Jahr geplanten Mittel einspielen.

Analyse der EU-Kommission [pdf]

08 | Dezember | 2011

Der deutschen Klimafinanzierung auf die Finger schauen – neue Website online

Oxfam hat gemeinsam mit Brot für die Welt, Germanwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung eine Internetseite zu den finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern online gestellt.

Es ist das erste Portal, das übersichtlich und verständlich die wichtigsten Informationen zu Art, Umfang und Wirkung der deutschen Klimafinanzierung präsentiert. Sie wird regelmäßig aktuelle Informationen und Daten zum Thema Klimafinanzierung veröffentlichen und Entwicklungen bei den UN-Klimaverhandlungen verfolgen, wenn die finanzielle Unterstützung für die armen Länder eine zentrale Rolle spielt.

Die Website macht deutlich, dass Deutschland eine ganze Reihe von Finanzierungsinstrumenten aufgelegt hat und sich auch innovativer Quellen wie Emissionshandelserlösen bedient. Sie zeigt aber auch, dass die Mittel noch weit hinter den Zusagen zurückbleiben und keine kohärente Gesamtstrategie erkennbar ist.

Das neue Portal soll mehr Transparenz bei der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern durch deutsche Steuergelder sicherstellen. Dies ist eine Voraussetzung, um prüfen zu können, ob Deutschland seinen Zusagen nachkommt und ob die Bundesregierung sinnvolle Anpassungsmaßnahmen unterstützt, die vor allem den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern zugutekommen.

Die neue Website ist zu erreichen unter: http://www.deutscheklimafinanzierung.de

07 | Juli | 2011

Klimakiller in Krefeld-Uerdingen wird nicht gebaut!

Am 7. Juli haben sich die an dem Projekt beteiligten Stadtwerke gegen ein Kohlekraftwerk und für ein klimaverträglicheres Gaskraftwerk entschieden. Damit war die Kampagne „Keine Kohle für Kohle“ von Campact, der Klima-Allianz, Oxfam und vielen weiteren Organisationen und Gruppierungen ein voller Erfolg.

Am Tag der Entscheidung waren neben der Klima-Allianz, Campact und Oxfam auch der BUND NRW, die Bürgerinitiative Saubere Luft Duisburg und viele weitere Initiativen vor Ort, um ein letztes Mal Druck gegen die Kohle-Pläne zu machen. Mit der Übergabe von mehr als 10.000 Unterschriften an Vertreter/innen der Stadtwerke und einem fünf Meter hohen Klima-Monster – dem Kohlosaurus – forderten sie eine Abkehr von den klimaschädlichen Kohleplänen. Mit Erfolg, die Trianel möchte nun statt des Kohlekraftwerks ein modernes, mit erneuerbaren Energien kompatibles Gaskraftwerk bauen.

Aktion mit dem Klima-Monster „Kohlosaurus“ zur Übergabe der Unterschriften gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. Weitere Bilder (inkl. in hoher Auflösung) finden sich hier

In den letzten Monaten konnten die an der Kampagne beteiligten Organisationen mit dem Online-Appell „Keine Kohle für Kohle: Jetzt den Klimakiller zu Fall bringen“ mehrere Tausend Unterschriften gegen die Kohlekraftwerkspläne des Stadtwerkekonsortiums Trianel sammeln. Oxfam hatte in zahlreichen Abendveranstaltungen über die Zusammenhänge zwischen dem Neubau von Kohlekraftwerken und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern informiert.

Gaskraftwerke sind klimaverträglicher als Kohlekraftwerke. Sie emittieren wesentlich weniger CO2 als Kohlekraftwerke. Außerdem ergänzen Gaskraftwerke aufgrund ihrer flexiblen Einsatzfähigkeit die Einspeisung naturgemäß stark schwankender Strommengen aus regenerativen Energiequellen. Gaskraftwerke sind damit – gemeinsam mit Stromeinsparungen – die wahre Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren. Bis 2050 ist in Deutschland eine 100-prozentige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien möglich.

Zum Hintergrund: Das Stadtwerkekonsortium Trianel, mit 30 beteiligten Stadtwerken, hatte ursprünglich ein Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen geplant. Das Kohlekraftwerk hätte mit jährlichen CO2-Emissionen von 4,6 Millionen Tonnen und einer Betriebszeit von voraussichtlich 40 bis 50 Jahren den Klimawandel weiter verschärft und die Bemühungen um Klimaschutz in NRW ad absurdum geführt.

Nichtsdestotrotz sind in Deutschland noch immer 20 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. Wenn wir Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ernst nehmen wollen, darf in Deutschland kein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden.

05 | Mai | 2011

Oxfam zur E.ON-Hauptversammlung: Raus aus der Kohle, die Zukunft ist erneuerbar!

Vor den Toren der diesjährigen E.ON-Aktionärsversammlung haben Oxfam und die Bürgerinitiativen „Stopp Staudinger“ und „Stade – Altes Land“ am 5. Mai 2011 ein symbolisches Tauziehen zwischen den Klimakillern von E.ON und den erneuerbaren Energien veranstaltet – und damit die Konzernpolitik von E.ON kritisiert.

Nach wie vor verschärft der Konzern den Klimawandel durch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Damit ist E.ON mitverantwortlich für die schlimmen Auswirkungen des Klimawandels in den armen Ländern. Zeitgleich zur Aktion erinnerte Oxfams Klima-Campaigner Jan Urhahn in einem Redebreitrag vor den Aktionärinnen und Aktionären an die klimaschädlichen Geschäftspraktiken des Konzerns und forderte von der Konzernspitze ein Umdenken.

Tauziehen zwischen E.ON-Kohle und den erneuerbaren Energien. : Aktion vor der E.ON-Aktionärsversammlung 2011.

Weitere Bilder (inkl. in hoher Auflösung).

E.ON ist mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von 164,8 Millionen Tonnen das Unternehmen mit den höchsten Emissionen Europas. Etwa ein Drittel des von E.ON erzeugten Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Und auch in Zukunft setzt E.ON auf den Klimakiller, denn es plant drei weitere Kohlekraftwerke. Das Kohlekraftwerk in Datteln befindet sich bereits im Bau, und in Großkrotzenburg bei Hanau und in Stade sind zwei weitere geplant. Nach ihrer Fertigstellung würden sie jährlich 18,6 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre blasen.

Download: Oxfam-Bericht: E.ON - Die Zukunft der Energie. Verschlafen. [PDF | 500 KB]
Download: Oxfam-Infoblatt: E.ON setzt auf den Klimakiller Kohle [PDF | 85 KB]
Download: Oxfam-Infoblatt: Kohlekraftwerke in Deutschland [PDF | 240 KB]

15 | April | 2011

Sechs Eckpfeiler für eine klima- und energiesichere Zukunft

 

Die Atomkatastrophe in Japan hat in Deutschland eine heftige Debatte um die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland ausgelöst. Dazu haben jetzt einhundert Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Sozialverbände und Unternehmen ihr Eckpfeilerpapier für ein energiepolitisches Zukunftspaket vorgelegt.

Der Aufruf beschreibt sechs Eckpfeiler für einen Umbau der Energieversorgung, bei dem nicht einfach das Abschalten der Atomkraftwerke dem Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken den Weg bereitet. Damit würde das Atomrisiko durch ein Klimarisiko ersetzt, mit schlimmen Konsequenzen vor allem für die Menschen in den armen Ländern. Dort bedrohen Dürren, Stürme und Überschwemmungen infolge des Klimawandels schon jetzt die Menschen und lassen die Ernten schrumpfen.

Das Eckpfeilerpapier fordert zudem den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz mit verbindlichen Zielsetzungen in Deutschland und Europa, und die längst überfällige Anhebung des europäischen Klimaschutzziels von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent Reduktionen bis 2020 (verglichen mit dem Niveau von 1990)

02 | März | 2011

Aktion gegen die Energiepolitik der Weltbank

In Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Kroatien, Frankreich und Spanien haben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am 1. März 2011 die Weltbank mit Aktionen dazu aufgefordert, aus der Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern auszusteigen.

Über vier Milliarden US-Dollar für neue Kohlekraftwerke

Die Weltbank hat zwar in den letzten Jahren mehr Geld in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und in Energieeffizienz gesteckt – gleichzeitig jedoch ihre Investitionen für klimaschädliche fossile Energieträger massiv erhöht. In 2010 wurden Kredite von 4,4 Milliarden US-Dollar für Kohlekraftwerke bewilligt, während in 2006 entsprechende Kredite nur 119 Millionen US-Dollar betrugen.

Weltbank finanziert Klimakiller: Armutsbekämnpfung sieht anders aus!: Aktion in Berlin am 1. März 2011.

Weitere Bilder (inkl. in hoher Auflösung)

In den seltensten Fällen profitieren von solchen Projekten die in Armut lebenden Menschen. Statt dessen verschärfen Kohlekraftwerke den Klimawandel und behindern einen Umstieg auf klimafreundliche Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Statt über Kredite den Bau neuer Klimakiller zu subventionieren, sollte die Weltbank ihr Finanzierungsportfolio im Energiebereich auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz umstellen und dabei den Zugang in Armut lebender Menschen zu „sauberen“ Formen der Energieversorgung in den Mittelpunkt rücken.

Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss in den Aufsichtsgremien der Weltbank dafür nutzen, diesen Kurswechsel einzuleiten und in Zukunft gegen Kreditanträge für neue Kohlekraftwerke stimmen

Download: Infoblatt zur Energiepolitik der Weltbank [PDF | 115 KB]

Weitere Bilder von den März-Aktionen in anderen Ländern finden sich hier.

21 | Februar | 2011

EU-Klimaziele: 30% CO₂-Reduktionen als Wachstumsmotor identifiziert

Neue Studie des Bundesumweltministeriums liefert ein überzeugendes Argument für die längst überfällige Erhöhung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Reduktionen bis 2020.

Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reduktion der europaweiten Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 das jährliche Wirtschaftswachstum in Europa um 0,6 Prozent anheben und bis zu sechs Millionen zusätzliche Stellen schaffen würde – verglichen mit einem Szenario, bei dem die EU ihre Treibhausgasemissionen nur um die bisher geplanten 20 Prozent reduziert. Damit ist die Studie ein weiteres überzeugendes Argument für die längst überfällige Erhöhung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Reduktionen bis 2020.

Bisher blockiert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Aufstockung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent Reduktionen – diese Studie belegt nun, wie sehr sich der Minister mit seiner Haltung diametral gegen die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft stellt.

Die Studie zeigt außerdem, dass die positiven wirtschaftlichen Effekte ausgewogen auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt wären und auch dann aufträten, wenn Länder wie China oder die USA ihre bisherigen Klima-Ziele nicht weiter erhöhen. Bei einem Verharren des EU-Reduktionsziels für 2020 bei den bisherigen 20 Prozent hingegen würden europaweit Investitionen und Beschäftigungseffekte in erheblichem Maße ausbleiben.

Eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Reduktionen wäre außerdem ein wichtiges Signal für die weiteren internationalen Verhandlungen für ein weltweites Abkommen zur Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels. Mit den bisherigen Zielen vor allem der Industrieländer bewegt sich die Welt auf eine Erwärmung von 4°C zu. Angesichts der Folgen des Klimawandels auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion, die Wasserversorgung und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in den armen Ländern ist eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels 

Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums

Download:Oxfam u.a.: EU-Klimaziele: Zehn gute Gründe für 30 Prozent [PDF | 1,62 MB]