Reiche Länder haben 2012 weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben als im Vorjahr. Dies ist bereits die zweite Kürzung in Folge, nachdem auch 2011 die Mittel für Entwicklung gesunken waren.
Diese besorgniserregenden Zahlen veröffentlichte in dieser Woche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Weltweit wird bei den Ärmsten gespart
In Zahlen ausgedrückt heißt das:
- Die weltweite öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sank von 133,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 auf 125,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012.
- Die Kürzungen treffen besonders die ärmsten Länder (LDCs). Hier kamen 2012 insgesamt 12,8 Prozent weniger Gelder an als im Vorjahr.
Für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten. Schon vor den aktuellen ODA-Kürzungen hat die Finanzkrise die Haushalte vieler armer Länder enorm belastet. Gleichzeitig kämpfen sie mit gestiegenen Nahrungsmittelpreisen und den immensen Kosten des Klimawandels.
Am drastischsten kürzten die von der Eurokrise betroffenen Länder Spanien, Italien, Griechenland und Portugal ihre Entwicklungsetats. Aber auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien nahmen Kürzungen vor. Die Zusage, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, gerät damit in den meisten reichen Ländern endgültig außer Reichweite.
Deutschland gab 2012 zum Beispiel nur 0,38 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus. Und im neuen Haushaltsjahr setzt sich der Trend fort: 2013 hat sich der Etat für Entwicklung um 87 Millionen verkleinert, und auch für 2014 sind schon weitere Kürzungen geplant.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Dabei ginge es auch anders: Dass zum Beispiel Großbritannien trotz schwieriger Wirtschaftslage das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wird, zeigt deutlich, dass es sich bei den Beschlüssen um eine Frage der Prioritäten und des politischen Willens handelt. Auch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer, die sich allein in Deutschland auf schätzungsweise zehn Milliarden Euro jährlich belaufen werden, sollten dazu genutzt werden, der globalen Verantwortung nachzukommen, statt Haushaltssanierungen auf Kosten der Ärmsten vorzunehmen.
Fordern Sie Angela Merkel und Peer Steinbrück dazu auf, Gelder aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden!
