Gelder für Entwicklung
Foto: Hände vor Wandtafel
Industrienationen müssen arme Länder bei der Armutsbekämpfung unterstützen. © Geoff Sayer/Oxfam

Gelder für Entwicklung

Um Entwicklung fördern zu können, sind ausreichende Finanzmittel unerlässlich. Die Regierungen armer Länder stehen daher in der Verantwortung, ihre eigenen Einnahmen zu steigern und mehr Mittel für zentrale Bereiche der Armutsbekämpfung, wie z.B. Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Entwicklung des ländlichen Raums, aufzubringen. Die reichen Industrienationen, wie z.B. Deutschland, müssen arme Länder bei der Armutsbekämpfung unterstützen und vor allem ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten.

21 | Oktober | 2011

Entwicklungsausschuss enttäuscht Hoffnungen

Leider konnte sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) im Deutschen Bundestag auf seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 nicht zu einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag an den Haushaltsausschuss durchringen, um die dringend nötige Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Budget für 2012 zu erreichen.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte Oxfam darum gebeten, einen dringenden Aufruf an die Mitglieder des AwZ zu unterstützen.

Hier der Aufruf im Wortlaut:

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Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ),


vor 40 Jahren versprach Deutschland, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich ist dies bis heute nicht gelungen.


Den aus dem AWZ heraus initiierten „Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das 0,7%-Versprechen bis 2015 einzulösen, unterstützen mittlerweile 365 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages.
 

Um das 0,7%-Versprechen zu erfüllen, müssten die Mittel für Entwicklung erheblich aufgestockt werden, im kommenden Jahr mindestens um die im Aufruf genannten 1,2 Mrd. Euro. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012 sieht aber für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lediglich eine Steigerung von knapp 114 Millionen Euro vor.


Sie können helfen, dies zu ändern: Alle Mitglieder des AWZ sollten gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag zum Bundeshaushalt einreichen und diesen auf der Ausschusssitzung des AWZ am 19.10.2011 einstimmig verabschieden.
 
Seien Sie konsequent! Sorgen Sie dafür, dass die Forderungen des entwicklungspolitischen Konsenses erfüllt werden.

 
 

Herzlichen Dank!



Mit freundlichen Grüßen


Reaktionen aus dem Bundestag zum Aufruf und zur AWZ-Entscheidung:
13 | September | 2011

Schäuble und Baroin bringen Finanztransaktionssteuer voran

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege François Baroin machen sich gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer stark.

"Frankreich und Deutschland unterstützen nachdrücklich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. "Wir glauben, dass die Europäische Union die weltweite Mobilisierung bei diesem Thema anführen sollte."

Der Brief zeigt deutlich, dass es den beiden Staaten mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer ernst ist. Sie forderten die Kommission auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Steuer zu untersuchen. Schwierigkeiten bei der Umsetzung sollten nicht als Ausrede herhalten dürfen, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern.  – Das sieht Oxfam genauso!

07 | Juni | 2011

Erfreuliche Doppelung: Parlamente in Deutschland und Frankreich beraten parallel über Finanztransaktionssteuer

Doppelt hält besser: Am Donnerstag, 9. Juni 2011, beraten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zeitgleich über die Finanztransaktionssteuer.

Doppelt hält besser: Am Donnerstag, 9. Juni 2011, beraten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zeitgleich über die Finanztransaktionssteuer. Aus der Parallel-Debatte soll dann ein gemeinsames Vorgehen der deutschen und französischen Regierungen werden. Denn: Die beiden Länder geben zwar den Takt vor auf dem Weg zur Einführung einer möglichen Steuer gegen Armut auf EU-Ebene, für ein harmonisches Duett fehlt aber bislang offensichtlich die gemeinsame Strategie.

Die Debatte kommt zum richtigen Zeitpunkt: Vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni können wir so auf einen kräftigen deutsch-französischen Impuls hoffen.

27 | April | 2011

Finanzminister aus französischsprachigen Entwicklungsländern sind für die Steuer gegen Armut

Ein deutliches Votum für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Steuer gegen Armut: Die Finanzminister aus 20 französischsprachigen Entwicklungsländern, meist in Afrika, haben sich in einem gemeinsamen Appell klar für eine weltweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, um mit deren Einnahmen Entwicklung und Klimaschutzmaßnahmen in armen Ländern zu finanzieren.

Bei einem Treffen Mitte April in Washington formulierten die Minister einen Aufruf an die G20 und weitere Staaten: Sie sollen dem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer folgen und diese rasch einführen.

Den französischen Originaltext gibt es hier: http://www.francophonie.org

28 | März | 2011

Absolute Mehrheit im Bundestag für Erhöhung der Entwicklungshilfe

316 Parlamentarier/innen setzen sich für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein

Hinter dem „Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels“ stehen inzwischen 316 von 622 Bundestagsabgeordneten – eine fraktionsübergreifende absolute Mehrheit! Sie alle fordern: Deutschland soll seine Zusage einhalten, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Derzeit stagniert die deutsche Quote bei mageren 0,35 Prozent (2009).

Für den Bundeshaushalt 2012 ist von Bundesfinanzminister Schäuble eine Steigerung des Entwicklungsetats von gerade einmal 110 Millionen Euro auf 6,33 Milliarden Euro vorgesehen. Damit entpuppt sich die Zusage der Bundesregierung endgültig als hohles Versprechen.

Die Parlamentarier fordern im „Entwicklungspolitischen Konsens“, in den kommenden vier Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben.

Der Aufruf im Wortlaut: http://www.entwicklungspolitischer-konsens.de

28 | Februar | 2011

Parteiübergreifender Konsens zur Erhöhung der Entwicklungshilfe

Parlamentarier setzen klares Signal für anstehende Richtungsentscheidung

Seltene Eintracht: 30 Abgeordnete aus allen fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich am 25. Februar für einen „Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels“ ausgesprochen. Ihre Forderung: Deutschland soll seine Zusage einhalten, bis zum Jahr 2015 0,7-Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Derzeit stagniert die deutsche Quote bei mageren 0,38 Prozent.

Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Mitte März legt Bundesfinanzminister Schäuble seine Rahmenplanung zum Bundeshaushalt 2012 vor. Klar ist: Wenn die Planung keinen höheren Etat für Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, bleibt die Zusage der Bundesregierung endgültig ein hohles Versprechen. Die Parlamentarier fordern, in den kommenden Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben.

Der Aufruf im Wortlaut:

Entwicklungspolitischer Konsens

Die Bekämpfung der weltweiten Armut und insbesondere die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele erfordern neben politischem Willen, leistungsfähigen Staaten und aktiven Bürgern auch ausreichend Geld. Vor diesem Hintergrund fand im März 2002 die erste Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung unter dem Dach der Vereinten Nationen im mexikanischen Monterrey statt. Sie endete mit dem "Monterrey Consensus", der Vereinbarungen darüber beinhaltete, wie sowohl in den Entwicklungsländern als auch international mehr öffentliche und private Finanzmittel für Entwicklung aufgebracht werden können, wie die extreme Auslandsverschuldung der armen Länder zu überwinden sei und welche Rolle der Handel und institutionelle Fragen spielen sollten.

Um die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, haben die Staats- und Regierungschefs der acht weltweit führenden Industriestaaten (G8) auf dem Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 versprochen, bis 2010 die jährliche weltweite Entwicklungshilfe gemeinsam mit anderen Geberländern um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen und die Hilfe für Afrika zu verdoppeln. Nach Berechnungen der OECD wird diese Zusage um etwa 21 Milliarden Dollar verfehlt.

Während viele Geberländer wie z.B. Spanien oder Großbritannien ihre Zusagen einhalten, verfehlen wichtige Geber wie Deutschland, Frankreich oder Italien ihre Ziele. Beispielsweise hatte die Bundesregierung damals zugesagt, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von 0,28% des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2004 bis 2010 auf 0,51% zu steigern. Sie wird jedoch aller Voraussicht nach nur eine Quote von 0,40% erreichen. Statt 14,4 Milliarden US-Dollar wird sie 2010 nur etwa 11,3 Milliarden US-Dollar bereitstellen - zwischen Anspruch und Realität klafft somit eine Lücke von 3,1 Milliarden Dollar.

Das einige Länder ihre Zusagen nicht einhalten, hat gravierende Folgen: Mit 21 Milliarden Dollar ließen sich der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren (16-Milliarden-Finanzlücke) sowie Medikamente, die das Überleben von zwei Millionen Müttern und Kindern sichern könnten (5 Milliarden).

Trickfilm für Entwicklung - Sinnvolle Entwicklungshilfe

Wie und vor allem dass Entwicklungshilfe funktioniert, zeigt dieser animierte Kurzfilm auf anschauliche Art und Weise.

Trickfilm für Entwicklung - Kommt Entwicklungshilfe an?

Ein weiterer Trickfilm, der zeigt wie Entwicklungshilfe funktioniert.